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LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Antrag-Nr. 13/43
öffentlich
Datum:
05/28/2010
Antragsteller:
CDU
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung31.05.2010empfehlender Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsberatungen 2010
Beschlussvorschlag:
  1. Der Personal- und Versorgungsaufwand 2010 wird nicht erhöht (siehe Vorbericht zum Haushaltsplan 2010, Seite A 9), sondern auf den Ansatz von 2009 (197,9 Mio. Euro) gesenkt.
  2. Die Personalkostensteigerungen sind auf Basis des Jahres 2009 aufzufangen und darüber hinaus der Ansatz um jährlich 0,1 %-Punkte zu senken.
Begründung:

Der LVR praktiziert bereits eine Budgetierung in den Dezernaten. Dennoch müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Personalkosten zu reduzieren, um das Ziel einer raschen Konsolidierung des Haushaltes des LVR zu erreichen.

Die dramatische Haushaltssituation beim LVR mit dem drohenden Defizit und dem drohenden Anstieg des Umlagesatzes erfordert nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen, ebenso wie bei den meisten Mitgliedskörperschaften des LVR.

Unterschrift:
Frank Boss

Fraktionsgeschäftsführer Frank Boss
Fraktionsgeschäftsführer


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden