Fragen/Begründung:

Information zu den Folgen des Erlasses vom 22. Juni 2010 des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration, des Erlasses vom 03.08.2010 des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport im Bereich des LVR, des LVR-Rundschreibens 42/711-2010 und  der Pressekonferenz von Ministerin Schäfer am 09.09.2010

Begründung:

Mit dem Erlass vom 22.06.2010 wurde als eine der letzten Amtshandlungen unter Minister Laschet die Vergabe von Investitionsmitteln für den U 3 – Ausbau für die Dauer von zunächst drei Monaten beschränkt. Gefördert werden sollten demnach lediglich Anträge der Jugendämter, die bislang zu einem geringeren Maße an dem Programm zum Ausbau von U 3 Plätzen partizipiert haben.

Der Erlass blieb nicht ohne Folgen für die Jugendämter im Bereich des LVR, für die Träger und die betroffenen Eltern von U 3-Kindern.  Aus vielen Kommunen wird von der Unruhe unter den Familien und den Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder berichtet, deren Umbaumaßnahmen sich noch in der Bewilligungsphase befinden. Der Erlass kam für viele Maßnahmen einem Baustopp gleich.
Gemeinsam mit dem Landesjugendamt und örtlichen Jugendämtern wurden An- und  Umbauten für U 3-Plätze geplant. Die entsprechenden Anträge wurden bearbeitet und mit allen beteiligten Stellen abgesprochen.
Aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen an das Landesjugendamt stehen vielfach noch die Bewilligungsbescheide aus. Es gab jedoch die Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, der nicht  förderschädlich sein sollte.

Die Bewilligung der Betriebskosten und damit der U 3-Plätze im Rahmen der örtlichen Kindergartenbedarfsplanung liegt zudem seit dem 15.04.2010 vor und die Plätze sollen zum Kindergartenjahr 2010 / 2011 bereit stehen. Verträge mit den Eltern der aufzunehmenden Kinder sind abgeschlossen.
Die Träger haben in gutem Glauben auf die Landesregierung und auf die ihnen gemachten Zusagen  der Förderung Zwischenkredite aufge nommen, um die Baumaßnahmen zu beginnen.
Das Rundschreiben Nr. 42/711-2010 des Landesjugendamtes vom 03.09.2010 hat mit der kurzfristig bis zum 07.09.2010 zu beantwortenden Abfrage der Härtefälle den Druck für viele Träger noch erhöht, da die benannten engen zeitlichen Rahmen-bedingungen für ihre Einrichtungen nicht zu gewährleisten sind.
Die Pressekonferenz von Ministerin Schä fer vom 09.09.2010 gibt mit der für den Nachtragshaushalt geplanten Aufstockung der Ausbaumittel um 150 Millionen Euro einen positiven Ausblick, aber keine Sicherheit für die Träger.

Diese Situation wirft folgende Fragen auf:

-      Wie wird im Bereich des Landesjugendamtes Rheinland mit den Anträgen der Öffentlichen und Freien Träger verfahren ?

-      Gab es nach dem 22.06.2010 Bewilligungsbescheide für beantragte Maßnahmen ?

-      Wie viele Fälle sind dem Landesjugendamt bekannt, bei denen es zum Stopp des Ausbaues gekommen ist ?

-      Wie wirkt sich die im Erlass vom 03.08.2010 des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport benannte Möglichkeit der Einzelfallentscheidung auf die Problemstellung aus ?

-      Welche Rückmeldungen hat das Landesjugendamt zum Rundschreiben 42/711-2010 erhalten ?

-      Sind dem Landesjugendamt die Maßnahmen bekannt, die sich im Ausbau befinden, die jedoch den im Rundschreinben benannten engen Zeitplan nicht erfüllen können ? < / />

-      Können aus den Ankündigungen der Ministerin vom 09.09.2010 bereits erste Konsequenzen gezogen werden ?

-      Wie wird mit den Trägern verfahren, die sich zur Zeit quasi in einem Baustopp für ihre Ausbau-Maßnahmen befinden ?

-      Ist zu befürchten, dass die im Erlass vom 22.06.2010 dargestellten Finanzierungsschwierigkeiten zu einer Verringerung des Ausbaus von U 3-Plätzen im Bereich des LVR führen und damit ein bedarfsgerechter Ausbau nicht mehr erreicht werden kann?