Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 12/4624
öffentlich
Datum: | 08/24/2009 |
Dienststelle: | Fachbereich 21 |
Bearbeitung: | Herr Hofenbitzer |
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Tagesordnungspunkt:
Haushaltssatzung 2009;
hier: Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein - Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2009 (Verfügung einer Haushaltssperre)
Kenntnisnahme:
"Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen zum Haushalt 2009 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2009 (hier: Verfügung einer Haushaltssperre) werden gem. Vorlage Nr. 12/4624 zur Kenntnis genommen."
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
V o i g t s b e r g e r
Begründung der Vorlage Nr. 12/4624:
Das Innenministerium des Landes Nordrhein - Westfalen hat als Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 mit dem als Anlage 1 beigefügten Erlass vom 30.06.2009 zur Kenntnis genommen.
Die Veröffentlichung der Satzung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt am 24.07.2009.
Die Bewirtschaftungsverfügung (hier: Verfügung einer Haushaltssperre) zum diesjährigen Haushalt vom 27.07.2009 ist als Anlage 2 beigefügt.
In Vertretung
H ö t t e