Antrag-Nr. 13/128
Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen von SPD, B´90 / Die Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland beantragen:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Inklusion im Elementarbereich zu erarbeiten und diese in einem dialogischen Prozess u.a. mit Träger-, ErzieherInnen- und Elternvertretungen und der Politik abzustimmen. Der erste Entwurf dieser Gesamtstrategie ist dem Landesjugendhilfeausschuss noch im Jahr 2011 (evtl. in einer Sondersitzung des LJHA) vorzulegen.
Die Strategie soll ein fachliches und finanzielles Konzept zur Umwandlung von Sondereinrichtungen und zur Stärkung der inklusiven Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung in Regeleinrichtungen beinhalten. Dabei können investive Anreizprogramme zur Umwandlung von Einrichtungen ebenso hilfreich sein, wie Inklusionspauschalen zur Deckung zusätzlich notwendiger Personal- und Sachkosten im laufenden Betrieb.
3.
Die Strategie berücksichtigt die bisherigen Finanzierungsmodelle auf der Grundlage der bisherigen LVR-Beschlüsse und den gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere vor dem Hintergrund der heute schon vom LVR eingesetzten Mittel in den Bereichen Einzelfallhilfen, Sonderkindergärten, integrative Kindertagesstätten (Jugendamtsanteil, Trägeranteil, Elternbeiträge, Verpflegung, therapeutisches Personal, Leitungsfreistellung), Einzelinklusion und der damit verbundenen Fahrtkosten. Dabei ist es unerlässlich, die diesbezüglichen Regelungen des LWL zum Vergleich heranzuziehen.
4.
Zur politischen Entscheidungsfindung ist es darüber hinaus notwendig darzustellen, wie mögliche Änderungen im bisherigen Förderverfahren des LVR rechtlich abgesichert umgesetzt werden können.
Begründung:
Kinder haben das Recht auf die bestmögliche Förderung, damit ihre Persönlichkeitsentwicklung unterstützt und ihre Talente entwickelt werden können. Investitionen in eine wohnortnahe, frühkindliche Bildung zahlen sich aus. Wissenschaftliche Studien belegen das. Je länger Kinder gemeinsam eine Kindertagesstätte besuchen, desto besser sind die späteren Bildungsabschlüsse. Und Kitas können mit qualifiziertem Personal und guter Ausstattung mögliche Defizite ausgleichen. Kinder möglichst früh, qualifiziert und individuell zu fördern und in Kooperation mit dem Gesamtsystem zu stärken, ist gesellschaftliche Aufgabe und die Basis für ein gerechtes Bildungssystem. Wir möchten, dass alle Kinder das Angebot einer Kita gemeinsam und wohnortnah nutzen können.
Die Kita ist der Ort für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft, einer Behinderung oder davon, ob ein Kind aus armen oder reichen Verhältnissen stammt. Für Kinder mit Behinderung brauchen wir bedarfsgerecht zusätzliche Plätze in den Regelkindergärten mit der entsprechenden heilpädagogischen Förderung. Sondereinrichtungen wollen wir umwandeln.
Das Bildungs- und Teilhabepaket und die 1. Stufe der KiBiz-Revision bringen darüber hinaus Veränderungen für Kinder im Leistungsbezug und damit mittelbar für Kindertageseinrichtungen mit sich. Diese Veränderungen sind für die Kindertageseinrichtungen im Jahr 2011 hinsichtlich der Leistungen des Landesjugendamtes zu überprüfen und zu integrieren, so die 1. Stufe der KiBiz-Revision z.B. für die Befreiung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes bei der Finanzierung der Verpflegung in Kindertageseinrichtungen. Wir wollen, dass diese Veränderungen vollumfänglich berücksichtigt werden und zu einer gerechten Förderung aller Kinder beitragen.