Der Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie des LVR wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
1. In § 9, Abs. 2, Nr. 10: Statt 1.000.000 € jetzt 750.000 €

2. In § 11, Abs. 2 , Nr. 10 (alte Fassung der Betriebssatzung) : Wird nicht gestrichen . Die Summe von 100.000 € wird ersetzt durch
150.000 €. Die Nummerierungen ändern sich entsprechend.

3. In § 11, Abs. 2, Nr. 9 (neue Fassung der Betriebsatzung ): Statt 200.000 € jetzt 150.000 € sowie 750.000 € statt 1.000.000 €.

4. Es wird neu eingefügt als § 11, Abs. 3 : Die Betriebsleitung legt dem Krankenhausausschuss vierteljährlich eine Übersicht über getätigte Vergaben ab einer Summe von 10.000 € vor.

5. In § 11, Abs 3 (Neufassung der Betriebssatzung ) lautet als neuer Abs. 4: Die Mitglieder des Krankenhausauschusses haften entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.