Ergänzungsantrag-Nr. 13/274/1
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Evaluationsergebnisse zum Modellprojekt KipE (Kinder psychisch erkrankter Eltern) aufgefordert, ein Konzept zur Verstetigung dieses Projektes über die Versorgungsbereiche der LVR-Kliniken hinaus und eine Informationskampagne bis zur Sommerpause 2014 vorzulegen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die Umsetzung dieses Konzeptes an das „Netzwerk frühe Förderung“ angebunden werden kann. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die für die Formulierung und die für die spätere Umsetzung des Projekts notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die zzt. laufenden Projekte, bei denen die Verhandlungen mit den Mitgliedskörperschaften wegen der Kostenübernahme noch laufen, bis Mai 2014 mit dem bisherigen Volumen zu finanzieren.
Begründung:
Der Modellversuch KipE war in vieler Hinsicht sehr erfolgreich. Wichtige Ziele, wie Kooperation aller Akteure, Vernetzung der Angebote, Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs, Entwicklung von Standards für bedarfsgerechte Hilfen für die Kinder in den (LVR-)Kliniken und nicht zuletzt auch die Schaffung und Weiterentwicklung von Angeboten für die betroffenen Kinder und Eltern, konnten erreicht werden. Hier gilt es, diese Erfolge auch "in der Fläche", in allen Mitgliedskommunen des Rheinlands, zu verankern.
Die Antragsteller halten es für erforderlich, dass die Verwaltung in enger Kooperation der Dezernate 4 und 8 offensiv eine Informationskampagne über die Ergebnisse aus dem Modellversuch "KipE-Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern" startet mit dem Ziel, die im Modellprojekt erfolgreich erprobten Weiterentwicklungen der Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in alle Mitgliedskommunen des Rheinlands zu tragen und hierbei auch aktive fachliche Hilfestellungen bei der Entwicklung von Regelfinanzierungen solcher Leistungen vor Ort zu geben. Hierzu wird umgehend ein entsprechendes Konzept im Gesundheitsausschuss und im Landesjugendhilfeausschuss vorgelegt.
Bei der Beschreibung des Konzeptes ist streng darauf zu achten, welche Leistungen tatsächlich Leistungen der psychiatrischen Einrichtungen und welche Leistungen zwingend Leistungen der örtlich zuständigen Jugendhilfeträger sind. Außerdem soll in dem Konzept ein besonderes Augenmerk auf den Umstand gelenkt werden, dass eine frühe Intervention der Jugendämter ggfs. erhebliche Kosteneinsparungen bei der öffentlichen Jugendhilfe nach sich ziehen kann, zumal bislang bei einer stationären Einweisung psychisch erkrankter Eltern nahezu 80 % der davon betroffenen Kinder und Jugendlichen dauerhaft stationär untergebracht werden.
Da bei einzelnen Projekten die Förderung zum Ende des Jahres ausläuft, Verhandlungen mit den betroffenen Mitgliedskörperschaften aber noch laufen und die hier vorgesehene Anbindung der Umsetzung an das Netzwerk Frühe Förderung vorgesehen ist, soll insbesondere auch im Interesse der betroffenen Kinder die Finanzierung bis zur Vorlage des Konzeptes gesichert sein.