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Antrag-Nr. 12/413
öffentlich
Datum:
06/16/2009
Antragsteller:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD
Finanz- und Wirtschaftsausschuss22.06.2009empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss01.07.2009Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006
(Ergänzungsantrag zur Vorlage 12/4113)
Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext der Vorlage 12/4113 wird ergänzt:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Klärung des individuellen Bedarfs für tagesgestaltende Maßnahmen das Hilfeplanverfahren (IHP) umgehend zu optimieren.

Begründung:

Die seit dem 01. Januar 2009 mögliche Feststellung des individuellen Bedarfs an tagesgestaltenden Maßnahmen im Rahmen der Hilfeplanung tritt an die Stelle der bisherigen befristeten Anreizpauschale; sie ist sowohl für die behinderten Menschen als auch für den LVR-Haushalt von Vorteil. Es gibt jedoch Hinweise, dass das Hilfeplanverfahren noch nicht flächendeckend diese Möglichkeit ausreichend berücksichtigt. Die Verwaltung soll daher gebeten werden, hierfür unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen.

Unterschriften:
Thomas Böll
Hans-Otto Runkler
Ralf Klemm
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden