Antrag-Nr. 13/120
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Basis des Gesetzes zum Bundesfreiwilligendienst (BFDG) und der damit verbundenen Einführung des Bundesfreiwilligendienstes alle notwendigen Schritte zu prüfen und einzuleiten mit der Zielvorgabe, dass der Landschaftsverband Rheinland als Zentralstelle gem. § 7 BFDG durch das "Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben" als zuständige Bundesbehörde benannt werden kann.
Die Mitgliedskörperschaften des LVR, die Kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sollen in enger Zusammenarbeit bzw. Kooperation eingebunden werden.
Begründung:
Das vom Bundestag am 24.03.2011 verabschiedete Bundesfreiwilligendienstgesetz (BT-Drucksache 17/4803) sieht vor, dass Zentralstellen eingerichtet werden sollen, deren Aufgabe es unter anderem ist, dafür Sorge zu tragen, „dass die ihnen angehörenden Träger und Einsatzstellen ordnungsgemäß an der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes mitwirken“.
Der Landschaftsverband Rheinland hat nachgewiesenermaßen bis heute ständig eine hohe Anzahl (ca. 400) Zivildienstleistender in seinen Einrichtungen beschäftigt. Dieser Tatbestand – und auch die regionale Kompetenz des Landschaftsverbandes Rheinland (Zuständigkeitsbereich ist das gesamte Rheinland), die langjährige Erfahrung mit Zivildienstleistenden sowie das hohe Maß an Kompetenz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtfertigen die Bewerbung zur Benennung als zukünftige Zentralstelle im Sinne des § 7 BFDG für das gesamte Rheinland. Die regionalen Strukturen des Landschaftsverbandes Rheinland sind zugleich für seine Mitgliedskörperschaften nutzbar.
Erste Ergebnisse des Prüfauftrages sind allen Fachausschüssen zur Kenntnis bzw. zur Beratung vorzulegen.