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LVIS Recherche - Vorlage
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/3801
öffentlich
Datum:
11/13/2014
Dienststelle:
Fachbereich 21
Bearbeitung:
Herr Klein
Landesjugendhilfeausschuss27.11.2014zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt:
Haushaltswirtschaftliche Sperre des Landes Nordrhein-Westfalen;
Auswirkungen auf den LVR
Kenntnisnahme:
Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage 13/3801 "Haushaltswirtschaftliche Sperre des Landes Nordrhein-Westfalen; Auswirkungen auf den LVR" zur Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:
Erträge:Aufwendungen:
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

/Wirtschaftsplan
Einzahlungen:Auszahlungen:
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan/Wirtschaftsplan
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten
Unterschrift:
In Vertretung

H ö t t e
Zusammenfassung:

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 01.07.2014 unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Besoldungsanpassung 2013/2014 und die damit für das Land verbundenen Kostenfolgen für den Landeshaushalt eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß
§ 41 Landeshaushaltsordnung (LHO) erlassen.

Es war zu prüfen, inwieweit davon auch der LVR in den Bereichen betroffen ist, bei denen eine Landesförderung in der Finanzierungsplanung berücksichtigt wurde oder aber der LVR Aufgaben für das Land und mit Landesmitteln wahrnimmt.

Soweit der LVR Aufgaben für das Land und mit Landesmitteln wahrnimmt, wirkt sich die Haushaltssperre auf die Drittempfänger aus; ein Eintreten des LVR als Ausfallbürge aus umlagefinanzierten Mitteln erfolgt nicht.

Dezernat 4 - Jugend ist lediglich in der Bewirtschaftung von Landesmitteln betroffen, auf den Haushalt des LVR-Dezernates 4 wirkt sich die Haushaltssperre nicht aus.


Begründung:
Anlagen: