Die schriftliche Stellungnahme des LVR an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zur Weiterentwicklung des PEPP-Entgeltsystems ist beigefügt.
Darin empfiehlt der LVR dem Ausschuss für Gesundheit im Wesentlichen:
- Den Zeitplan zur Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik um 2 Jahre zu verlängern.
Die verbindliche Einführung in den psychiatrischen Kliniken sollte erst zum 01.01.2017 erfolgen und die Konvergenzphase erst zum 01.01.2019 starten.
- Die Einberufung einer Expertenkommission zur
- Entwicklung einer Personalbedarfsverordnung
- Entwicklung von Qualitätsindikatoren
- Erarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen
Die Regierungsfraktionen planen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-FQWG, dass die Einführung des PEPP-Entgeltsystems - wie vom LVR gefordert - um 2 Jahre verschoben werden soll.