Begründung zur Vorlage Nr. 13/3050:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2013 den Antrag Nr. 13/251 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten und - mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde - folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird beauftragt, in 2 Modellregionen zu erproben, wie psychisch kranke und behinderte Menschen mit fortbestehenden selbst- und fremdgefährdenden Verhalten in der Gemeinde leben und im gemeindepsychiatrischen Versorgungssystem verlässlich unterstützt werden können. Dazu sollen in gemeindepsychiatrischen Verbünden einrichtungsübergreifende Standards, Konzepte und soweit als nötig Angebote zwischen SGB V-Einrichtungen und Eingliederungshilfe-Angeboten im Sinne von Behandlungs- bzw. Versorgungspfaden erarbeitet und vereinbart werden. Ziel ist die Reduzierung von "Drehtüreffekten" und - soweit wie möglich - die Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Durch eine begleitende Evaluation soll die Wirksamkeit der Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Mitarbeiterschaft, die Betroffenen, ihre Angehörigen und die Bürgerinnen und Bürger im Sozialraum untersucht werden."

Da die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Landschaftsverbandsordnung erforderliche 2/3-Mehrheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss des Gesundheitsausschusses gebeten.

Der Antrag Nr. 13/251 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt als Anlage bei.

In Vertretung

W e n z e l - J a n k o w s k i