Vorlage-Nr. 12/4147
Beschlussvorschlag:
"1. Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten für die in der Anlage der Vorlage 12/4147 aufgeführten Maßnahmen des Konjunkturpaketes II zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahmen.
2. Der Landschaftsausschuss stimmt zu, dass für die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II der
§ 10 der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen keine Anwendung findet.
Die Vergaben, die in die Zuständigkeit des Vergabeausschusses fallen, werden listenmäßig erfasst und quartalsweise dem Vergabeausschuss zur Kenntnis gegeben."