Vorlage-Nr. 12/3016
Beschlussvorschlag:
1.) Der Landschaftsausschuss stimmt einer Beteiligung des LVR in Höhe von 550.200,- € (= 28,0% des Stammkapitals) an der zu gründenden Krankenhaus-Holding „Klinikum Oberberg GmbH“ auf Grundlage der Gesellschaftsverträge sowie des zwischen den Gesellschaftern abzuschließenden Konsortialvertrags gemäß Vorlage Nr. 12/3016 zu und bringt zu diesem Zweck als Sacheinlage die Geschäftsanteile an der „Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH“ in Höhe von 357.356,- € (= 33,3%) ein.
2.) Mit Inkrafttreten des Gesellschaftsvertrags der „Klinikum Oberberg GmbH“ bzw. des Konsortialvertrags beruft der LVR folgende Vertreter in die Gesellschafterversammlung:
1. LD gemäß § 113 II GO
2. .........
3. .........
4. .........
3.) Als Stimmführer des LVR in der Gesellschafterversammlung wird .......... benannt.
Im Verhinderungsfall wird die Stimmführerschaft von .......... wahrgenommen.
4.) Mit Inkrafttreten des Gesellschaftsvertrags der „Klinikum Oberberg GmbH“ beruft der
LVR folgende Vertreter und Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:
1. LD gemäß § 113 II GO
2. .................... (.....................)
3. .................... (.....................)
4. .................... (.....................)
5. .................... (.....................)
6. .................... (.....................)