Begründung:

A) Aktueller Beschluss/Kenntnisnahme:

Der Krankenhausausschuss 3 und der Gesundheitsausschuss haben in ihren Sitzungen am 14.08.2006 und 18.08.2006 den Bericht über die Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/1619 zur Kenntnis genommen.

Der Krankenhausausschuss 3 und der Gesundheitsausschuss haben für deren nächsten Sitzungen um eine ergänzende Berichtsvorlage über den Ortstermin am 27.07.2006 sowie zum weiteren Verfahren zur Schaffung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Lukaskrankenhauses in Neuss gebeten.

B) Bericht zum Ortstermin am 27.07.2006:

Der Ortstermin am 27.07.2006 fand auf Wunsch der Bezirksregierung Düsseldorf statt. Seitens der Bezirksregierung Düsseldorf wurde festgestellt, dass die Räumlichkeiten des Lukaskrankenhauses, die zu tagesklinischen Zwecken umgebaut werden sollen, als geeignet angesehen werden.

Eine Förderung der Mietkosten wurde in Aussicht gestellt. Zur Eignung und Größe der geplanten Maßnahme sowie zu deren Wirtschaftlichkeit wollten sich die Vertreter gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NW positiv äußern und kurzfristig einen entsprechenden Bericht abfassen.

Neu problematisiert wurde die Regelung des § 21 Abs. 7 KHG NW, wonach Mieteinkünfte aus der Vermietung geförderter Gebäude - bis auf den Betriebskostenanteil - den pauschalen Fördermitteln zuzuführen sind.

Der Vertreter des Lukaskrankenhauses machte deutlich, dass bei einer solchen Regelung die Planung nicht mehr realisiert werden kann, da das Krankenhaus für den Umbau Kreditmarktmittel einsetzen muss, die über die Mieteinnahmen refinanziert werden sollten.
Im Verlauf des Gesprächs konnte erreicht werden, dass die Vertreter der Bezirksregierung in ihrem Bericht an das Ministerium auf eine mögliche Ausnahmeregelung zu § 21 Abs. 7 KHG NW hinweisen, die nach der einschlägigen Gesetzeskommentierung im Einzelfall denkbar ist.

Inwieweit das Ministerium den Argumentationen der Bezirksregierung Düsseldorf zugunsten der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Lukaskrankenhaus folgt, ist offen. Zwischenzeitlich hat das Ministerium zu einem Besprechungstermin am 06.09.2006 eingeladen. Über das Ergebnis wird in einer gesonderten Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichtet.

C) Weiteres Verfahren

Das Lukaskrankenhaus hat mit Schreiben vom 21.08.2006 erklärt, dass die geplante Maßnahme mit einer vom Landschaftsverband aus Eigenmitteln finanzierten Mietzahlung durchgeführt werde.

Unabhängig von dem Besprechungsergebnis am 06.09.2006 prüft die Verwaltung außerdem, ob die Miete aus Eigenmitteln des Landschaftsverbandes Rheinland finanziert werden kann, da andernfalls die Realisierung des Projektes gefährdet ist.

D) Text der Ursprungsvorlage Nr. 12/1619:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.06.2006 die Verwaltung um einen Bericht zur Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsförderung gebeten.

Bei drei Bauprojekten der Verwaltung werden derzeit alternative Finanzierungsmodelle geprüft:

1. Ersatzneubau Aufnahmeklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken
    Viersen

Der Landschaftsausschuss hat am 05.07.2005 dem Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/250/3 zugestimmt. In einem Gespräch zu Finanzierungsmöglichkeiten dieses Projektes mit der Bezirksregierung Düsseldorf wurde deutlich, dass für den Ersatz der stark sanierungsbedürftigen Aufnahmeklinik nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 3 C 66/90 vom 21.01.1993 keine Fördermittel bereit gestellt werden.

In der von der Verwaltung beauftragten Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie für die Durchführu ng einer PPP-Ausschreibung für das genannte Bauprojekt kommt die Private Sector Participation Consult GmbH (PSP C) in ihrem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass "grundsätzlich weder wirtschaftliche, politische oder juristische Sachverhalte einer möglichen Realisitation des Projektes im Rahmen eines PPP entgegenstehen". Zum Begriff PPP vgl. Anlage.

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit durchgeführt.Nach Vorliegen der Ergebnisse wird die Vertretung durch eine gesonderte Vorlage hierüber unterrichtet.

2. Errichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg für die
    Rheinischen Kliniken Viersen

Der Gesundheitsausschuss hat am 19.03.2004 der Errichtung einer Tagesklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg gemäß Vorlage Nr. 11/129 Ge zugestimmt. Mit Schreiben vom 28.01.2005 wurde dieses Bauvorhaben erstmals zum Investitionsprogramm des Landes angemeldet. Mit Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NW vom 14.03.2006 wird mitgeteilt, dass in 2006 keine Bewilligungen ausgesprochen werden.

Wegen der auf lange Sicht fehlenden Finanzierungsaussichten hat die Verwaltung auch für dieses Bauprojekt eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie sowie die Durchführung einer PPP-Ausschreibung bei PSPC in Auftrag gegeben. Auch für dieses Projekt kommt PSPC zu dem Ergebnis, dass "grundsätzlich weder wirtschaftliche, politische oder juristische Sachverhalte einer möglichen Realisation des Projektes im Rahmen eines PPP entgegenstehen".

Zusammenfassend stellt PSPC fest, dass "die Bündelung der beiden Neubauprojekte innerhalb eines PPP-Projektes geprüft und für notwendig erachtet wird, da anderenfalls für den Standort Heinsberg die Transaktionskosten sowohl auf öffentlicher als auch auf privater Seite die Höhe der möglichen Effizienzgewinne deutlich überschreiten würden. Damit wäre die separate PPP-Ausschreibung zwar noch für den Standort Viersen wirtschaftlich sinnvoll, für Heinsberg jedoch nicht mehr."

3. Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen
    - Versorgung des Rhein-Kreises Neuss -
    Schaffung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Lukaskrankenhauses in Neuss

Die Tagesklinikplanung am Lukaskrankenhaus ist seit dem 14.08.2003 in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen. Bereits im Vorfeld der konkreten Planungen hat die Verwaltung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einen Finanzierungsantrag gestellt, um die Einrichtung der Tagesklinik möglichst ohne Zeitverluste zu garantieren.
Eine Entscheidung über die Förderung der zu leistenden Mietzahlungen wurde jedoch seitens der Bezirksregierung Düsseldorf bis heute nicht getroffen.
Aktuell gerät das Projekt in die Vorgabe des Bewillligungsstopps des Landes für das Jahr 2006.

Am 27.07.2006 findet auf Wunsch der Bezirksregierung Düsseldorf ein Besichtigungstermin der Räumlichkeiten am Lukaskrankenhaus,  in denen die Tagesklinik entstehen soll, statt. Sollte dieser Termin zu keinem positiven Ergebnis führen, wird die Verwaltung entscheiden, ob eine Eigenfinanzierung in Betracht kommen kann.

Über das Ergebnis des Ortstermins mit der Bezirksregierung Düsseldorf und das sich ergebende weitere Procedere wird die Verwaltung im Sitzungstermin mündlich berichten.

In Vertretung

K u k l a