Begründung:

Der LVR als größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderung in Deutschland hat sich in der Regel getragen vom politischen Willen aller Parteien der Aufgabe gestellt, die in der UN-Konvention formulierten Rechte aller, insbesondere die der Menschen mit Behinderung zu wahren und weiterzuentwickeln.

Zwar gibt es die Kommission Inklusion, die die Arbeit der Fachausschüsse begleitet. Diese besteht jedoch aus 16 Vertretern der Politik und in der Regel 6 Vertretern der Verwaltung. Eine organisierte Beteiligung von Menschen mit Behinderung findet dort nicht statt.

Mitwirkung heißt für die CDU Beteiligung auf Augenhöhe, denn das Motto "Nichts über uns ohne uns" hat aus Sicht der CDU absolute Priorität.

Die CDU bringt deshalb ihre, im Vorfeld immer wieder konsensorientiert eingebrachten Vorstellungen, wie den Organisationen der Menschen mit Behinderung ein vollwertiges Mitwirkungsrecht eingeräumt werden kann, nunmehr als Antrag in die politische Beratung ein.

Danach soll die Zusammensetzung der Kommission Inklusion so verändert werden, dass die Menschen mit Behinderung einschließlich ihrer Verbände und Organisationen in der Kommission Inklusion paritätisch vertreten sind.