Antrag-Nr. 13/162
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die LVR-HPH-Netze ein Konzept für stationäre Angebote für pflegebedürftige Menschen mit geistiger Behinderung zu entwickeln, bei welchem die vollen Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) und Teilhabeleistungen (SGB XII) realisiert werden. Die heute in den LVR-HPH-Netzen realisierte Betreuungsqualität soll nicht unterschritten werden.
Begründung:
Die im Juli 2011 zwischen den Landschaftverbänden und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege abgeschlossene Rahmenvereinbarung „Zukunft der Eingliederungshilfe in NRW sichern“ hat auch die bedarfsgerechte Versorgung von alt gewordenen Menschen bei voller Realisierung von Leistungen der Pflegeversicherung zum Inhalt.
Es sollen von den Landschaftsverbänden und der freien Wohlfahrtspflege Konzepte zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen entwickelt werden. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen mit pflegebedürftigen Menschen soll der LVR-HPH-Verbund mit der Entwicklung eines eigenen Konzeptes dazu einen Beitrag leisten.