Der Gesundheitsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland appelliert an die Landesregierung, ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ungeschmälert nachzukommen.
Die angekündigte Aussetzung neuer Maßnahmen in 2006 und 2007 stellt die Zukunftsausrichtung der psychiatrischen Versorgung in Frage und gefährdet die patientengerechte Neuausrichtung der Rheinischen Kliniken. In der somatischen Versorgung findet aktuell aufgrund der diagnose-orientierten Vergütung eine Neuorientierung statt. Die psychiatrische Versorgung ist hingegen schon seit längerem in Bewegung. Insbesondere die zügige Ausweitung des tagesklinischen Angebotes gegenüber der stationären Behandlung sowie die wohnortnähere Versorgung sind fachlich und wirtschaftlich unabweisbar.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung die Weiterentwicklung der psychiatrischen Behandlungsangebote zu erörtern und die Investitionserfordernisse nachdrücklich zu vertreten sowie auf einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hinzuwirken.