Der Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsbearbeitung und Kommunikationstechnik des LVR wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
1. In § 6, Abs. 2, Nr. 5: Statt 1.000.000 € jetzt 750.000 €

2. In § 7, Abs. 2, Nr. 6 (alte Fassung der Betriebssatzung): Wird nicht gestrichen. Die Summe von 100.000 € wird ersetzt durch 150.000 €. Die Nummerierungen ändern sich entsprechend.

3. In § 8, Abs. 2, Nr. 6 (neue Fassung der Betriebssatzung): Statt 200.000 € jetzt 150.000 € sowie 750.000 € statt 1.000.000 €.

4. Es wird neu eingefügt als § 7, Abs. 3: Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss vierteljährlich eine Übersicht über getätigte Vergaben ab einer Summe von 10.000 € vor.

5. Als § 7, Abs. 4 (statt § 7, Abs. 3 der Vorlage): Die Mitglieder des Betriebsausschusses haften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.