Antrag-Nr. 12/46
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan vorzulegen, wie die in Antrag 12/26 beschlossene emissionsmindernde Umrüstung des Fuhrparks schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
In dem Plan ist zu berücksichtigen:
1. Reduktion von Rußpartikeln
2. Einsatz alternativer Brennstoffe (Gas, Biodiesel etc.)
3. Vermeidung und Ersatz von LKW- und PKW-Verkehr (Fahrgemeinschaften, Car-Sharing, Job-Tickets, ÖPNV-Nutzung)
Bei diesem Stufenplan sind auch die Außendienststellen des LVR mit einzubeziehen.
Begründung:
In vielen deutschen Städten werden Feinstaubkonzentrationen gemessen, die die zulässigen Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie 96/62/EG und ihrer drei Tochterrichtlinien (1999/30/EG, 2000/69/EG und 2002/3/EG) verletzen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, den LVR-eigenen Fuhrpark emissionsmindernd umzurüsten. Werden neue Dieselfahrzeuge angeschafft, müssen sie mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet sein.
Der Stufenplan sollte sich dabei nicht auf die aktuelle Feinstaub-Problematik reduzieren, sondern auch den Einsatz alternativer Brennstoffe und Verkehrsalternativen
berücksichtigen.