Nach der Steuerschätzung vom 14.05.2009 ist 2009 und in den folgenden Jahren mit einem realen Rückgang des Steueraufkommens bei Bund, Ländern und Gemeinden zu rechnen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Auswirkungen und mögliche Konsequenzen im Bezug auf den Haushalt des LVR - insbesondere für das Haushaltsjahr 2010 - und die Finanzplanung darzustellen.