CDU FRAKTION
LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Antrag-Nr. 12/355
öffentlich
Datum: | 02/03/2009 |
Antragsteller: | CDU |
| Sozialausschuss | 03.03.2009 | zur Kenntnis |
| Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen | 06.03.2009 | zur Kenntnis |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 20.03.2009 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsausschuss | 26.03.2009 | Beschluss |
Tagesordnungspunkt:
Haushalt
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen,
- wie einer Erhöhung des Aufwands der Sozialhilfe-Ausgaben und einem gleichzeitigen Rückgang der Erträge in den kommenden Haushaltsjahren gegengesteuert werden soll.
- Die Verwaltung wird gebeten, im Hinblick auf die finanziellen Verschlechterungen im Haushalt 2009 und in den Folgejahren eine Haushalts-Strategie und Haushalts-Konzeption zu erarbeiten, wie der Aufwand insbesondere im Sozialhilfe-Bereich begrenzt und dem Sinken der Erträge entgegengewirkt werden kann.
Begründung:
Im Hinblick auf die Haushaltssituation in 2009 und in den nächsten Jahren wird ein Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben bei beiden Landschaftsverbänden prognostiziert und zugleich ein Rückgang des Steueraufkommens und damit der Umlagen der Kreise und Städte. Auf diese Veränderungen muss sich der LVR rechtzeitig einstellen. Um eine entsprechende strategische Ausrichtung des LVR zu erreichen, hält die CDU-Fraktion es deshalb für notwendig, auch mit Blick auf die kommunale Familie entsprechende Handlungsfelder der politischen Vertretung des LVR zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzustellen.
Unterschrift:
Frank Boss
Fraktionsgeschäftsführer
Frank Boss
Fraktionsgeschäftsführer