Antrag-Nr. 12/338
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 21.01.2009 - soweit möglich - zu den aktuellen Auswirkungen des Konjunkturpaketes II bezogen auf den LVR Stellung zu nehmen. Insbesondere ist von Bedeutung zu erfahren welche konkreten Projekte bzw. Maßnahmen für den LVR in Betracht kommen könnten. In diesem Bericht sollte möglichst aufgezeigt werden, inwieweit die Auswirkungen des Konjunkturpaketes II auf den Haushalt 2009 des LVR beziffert werden können . Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, dem Finanzausschuss mitzuteilen, wie sich das weitere Verfahren gestaltet.