in der Landschaftsversammlung Rheinland
Anfrage-Nr. 13/9
öffentlich
Datum: | 12/20/2010 |
Anfragesteller: | Die Linke. |
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung | 14.02.2011 | Beratung |
Tagesordnungspunkt:
Anfragen: Abmahnungen
Fragen/Begründung:
Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde 2007 erheblich eingeschränkt. Nach den Begründungen der damaligen CDU/FDP Landesregierung versteht sich die Einschränkung als Teil des „Bürokratieabbaus“. Dieser „Bürokratieabbau“ hat zur Folge, dass bei zahlreichen Tatbeständen die Beteiligung der Personalvertretung nicht mehr verpflichtend ist, darunter auch Abmahnungen.
Abmahnungen können im Einzelfall begründet sein. Da aber Abmahnungen eine verhaltens-bedingte Kündigung nach sich ziehen können, entfalten sie ein beträchtliches Drohpotential und können somit auch als Disziplinierungsinstrument eingesetzt werden. Sie erzeugen ein Angstklima, und dienen so als Druckmittel z.B. zur „Arbeitsverdichtung“ oder zur Einschüchterung.
Die nicht mehr erforderliche Beteiligung der Personalvertretungen erleichtert den zweckwid-rigen Einsatz von Abmahnungen. Ein deutlicher Anstieg der Abmahnungen seit 2007 wäre ein Hinweis auf diese Form des Einsatzes.
DIE LINKE. in der Landschaftsversammlung Rheinland bittet deshalb um die Klärung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist die Zahl der Abmahnungen beim LVR und seinen Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen?
2. Gibt es starke Veränderungen seit der Einschränkung des Landespersonalvertretungsgesetzes?
Wir bitten deshalb um eine jährliche statistische Darstellung der Anzahl der Abmahnungen ab 2005 differenziert nach:
LVR-Dezernate/wie Eigenbetriebe geführte Einrichtungen
0 Organisationsbereich LVR-Direktor
1 Personal und Organisation
2 Finanz- und Immobilenmanagement
4 Jugend
5 Schulen
7 Soziales und Integration
8 Klinikverbund und Heilpäd. Hilfen
9 Kultur und Umwelt
LVR-InfoKom
LVR-Krankenhauszentralwäscherei
LVR-Jugendhilfe Rheinland
LVR-Heilpädagogische Netzwerke
820 Niederrhein
825 Ost
826 West
LVR-Servicebetrieb Viersen
LVR-Kliniken
850 Bedburg-Hau
851 Bonn
852 Düren
853 Düsseldorf
854 Langenfeld
855 Viersen
862 Essen
863 Köln
864 Mönchengladbach
884 Orthopädie Viersen
Unterschrift:
Felix Schulte
Felix Schulte