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in der Landschaftsversammlung Rheinland

Anfrage-Nr. 13/46
öffentlich
Datum:
04/16/2013
Anfragesteller:
Die Linke.
Sozialausschuss22.04.2013zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt:
Anfrage: Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz nach den NSU-Anschlägen
Fragen/Begründung:

Der Landschaftsverband Rheinland berät und informiert Opfer nach dem Opferentschädigungsgesetz. Dazu haben wir folgende Fragen:

1.   Wie viele Opfer der NSU-Anschläge in der Probsteigasse (2001) und in der Keupstraße (2004) aus Köln hat der LVR beraten und wie viele Opfer haben bisher eine Entschädigung erhalten?

2.   Wie sahen die Hilfeleistungen und Entschädigung im Detail aus? Welche gesundheitlichen Hilfen, Entschädigungen bzw. Rentenleistungen wurden und werden geleistet?

3.   Ist dem LVR bekannt, warum sich nicht alle Opfer an den LVR gewandt haben? Können sie sich weiterhin an den LVR wenden?

4.   Opfer der Keupstraße wurden über viele Jahre vom Verfassungsschutz und der Polizei wie Täter behandelt, bespitzelt und immer wieder verhört. Auch dadurch wurden Opfer zum zweiten Mal traumatisiert. Haben sich Opfer auch deshalb an den LVR gewandt?

5.   Sucht der LVR die Opfer auf oder müssen sich die betroffenen Personen beim LVR melden? Wie steht der LVR grundsätzlich zu einer aufsuchenden Beratung von Opfern?

Begründung:

Bei den zwei Bombenanschlägen der NSU in der Probsteigasse und in der Keupstraße in Köln wurden 23 Personen zum Teil schwer verletzt. Eine bislang ungeklärte Anzahl von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen erlebte die Bombenanschläge und die nachfolgenden polizeilichen Ermittlungen als traumatischen Einschnitt, der ihr Leben bis heute beeinträchtigt.

In der Öffentlichkeit wurde über einmalige Härtefallleistungen des Bundesjustizministeriums berichtet, aber über die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ist nicht viel bekannt.

Die Fragestellenden befürchten, dass alle bisherigen Entschädigungen unzureichend sind und eine gesellschaftliche Diskussion darüber dringend erforderlich ist.

 

 

Unterschrift:
Daniela Glagla
(Fraktionsassistentin Die Linke im LVR) Daniela Glagla
(Fraktionsassistentin Die Linke im LVR)

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden