Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/4046

Begründung der Vorlage Nr. 12/1809

1. Sachstand

Das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rheinland hat gem. §§ 134 SGB IX und 28a SchwbAV die Aufgabe, Leistungen an Integrationsprojekte für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und besonderen Aufwand zu erbringen.

Integrationsprojekte sind gem. § 132 Abs. 1 SGB IX „rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern geführte Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung (…) auf besondere Schwierigkeiten stößt“.

Grundlage für die Förderung von Integrationsprojekten sind die „Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Förderung von Integrationsprojekten nach §§ 132 ff. SGB IX“. 

Die in § 134 SGB IX aufgeführte Leistung der betriebswirtschaftlichen Beratung der Integrationsprojekte (Gründungsberatung und laufende betriebswirtschaftliche Beratung) kann - gem. Ziffer 4.2. der o.g. Empfehlungen der BIH - in Form eines finanziellen Zuschusses (Ziff. 4.2.1 bis 4.2.3) oder durch Einrichtung und Finanzierung einer festen Beratungsstelle bei Dritten (Ziff. 4.2.4) erfolgen.

Um den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen der Integrationsprojekte – im Spannungsverhältnis zwischen sozialem und wirtschaftlichem Unternehmenszweck - gerecht zu werden, hat das Integrationsamt im Jahr 2001 beschlossen, die Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte – FAF gGmbH mit der Einrichtung eines festen Beratungsangebotes für die Integrationsprojekte zu beauftragen. 

Zu diesem Zweck wurde mit der FAF gGmbH ein zweijähriger Vertrag geschlossen, der Ende 2004 um zwei weitere Jahre verlängert wurde und dessen aktuelle Laufzeit am 31.12.2006 endet. Um weiterhin ein qualitativ gutes Beratungsangebot für die Integrationsprojekte und Antragsteller vorzuhalten, soll nunmehr der Vertrag mit der FAF gGmbH verlängert werden. 

2. Tätigkeiten der FAF gGmbH im Rahmen des bisherigen Vertrages

Die Stelle der betriebswirtschaftlichen Beratung von Integrationsprojekten im Rheinland bei der FAF gGmbH wird seit dem 01.01.2004 von der Diplom-Sozialwirtin Erika Hülshoff wahrgenommen. Diese kennt mittlerweile alle rheinischen Integrationsprojekte und ist mit deren Betriebskennzahlen und betrieblichen Entwicklungen vertraut – das hat zu einer großen Anerkennung dieser Stelle und der Person bei den Projekten geführt.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass andere Zuschussgeber für Integrationsprojekte (z.B. Aktion Mensch, Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, Kämpgen-Stiftung) die Qualität der Stellungnahmen und Gutachten der FAF gGmbH ebenfalls schätzen und als Grundlage für eine Förderentscheidung anerkennen. Dies erleichtert den Integrationsprojekten im Rheinland den Zugang zu Finanzmitteln dieser Institutionen, ohne dass hierfür ein zusätzlicher finanzieller Aufwand für weitere Gutachten entsteht. 

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Leistungen der FAF gGmbH für das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rheinland in den Jahren 2005 und 2006 (bis 31.08.2006). 

Laut BIH-Empfehlungen können Leistungen der betriebswirtschaftlichen Beratung von Integrationsprojekten durch Zahlung von Zuschüssen oder durch Einrichtung eines festen institutionalisierten Beratungsangebotes durch das Integrationsamt finanziert werden (siehe Punkt 1). Für die Zahlung von Zuschüssen zu Einzelleistungen hat die BIH die jeweiligen Zuschusshöhen festgelegt – diese betragen 5.100,- € für eine betriebswirtschaftliche Beratung einer Unternehmensgründung und 2.600,- € für die betriebswirtschaftliche Beratung im Rahmen eines Erweiterungsvorhabens. In der Tabelle sind die Tätigkeiten der FAF gGmbH für das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rheinland in den Jahren 2005 und 2006 auf dieser Basis und zum Kostenvergleich berechnet worden.

	2005	2006	Gesamt	Kosten lt. BIH	Gesamtkosten lt. BIH	
Stellungnahmen						
						
Gründungen	8	3	11	56.000		
Erweiterungen	12	6	18	46.800		
					102.900	
Beratungen						
						
Gründungen	18	5	23	117.300		
Erweiterungen	8	6	14	36.400		
					153.700	
						
					Gesamt	
					256.600	

3. Vergaberechtliche Bewertung

Bei der Vergabe des Dienstvertrages zur betriebswirtschaftlichen Beratung von Integrationsprojekten an die FAF gGmbH handelt es sich um eine Vergabeart nach der VOF (Verdingungsordnung für Lieferungen und Leistungen oder Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen). Bei dem Auftrag der betriebswirtschaftlichen Beratung handelt es sich um eine beratende Tätigkeit eines Volks- oder Betriebswirtes. Diese fallen unter die freien Berufe, so dass es sich folglich um eine freiberufliche Leistung handelt (Kommentierung von Voppel zur VOF, Rn 6. zu § 1 VOF).

Innerhalb der VOF kann ein Auftrag unterhalb des Schwellenwertes von 200.000,- € grundsätzlich freihändig vergeben werden.

Eine Anfrage an die Informationsstelle für Vergabeausschlüsse beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nach Nummer 3.1.3 und Nummer 3.3 Abs. 4 des RdErl. des Innenministeriums vom 12.04.1999 und der Rundverfügung Nr. 196 (2. Fassung) des Dezernates 1 über die Anfrage an die Informationsstelle für Vergabeausschlüsse wurde am 20.09.2006 gestellt. Laut schriftlicher Antwort vom gleichen Tage liegen bezüglich der FAF gGmbH keine Eintragungen vor (Az.: H 4040 – 12 – IV A3 vom 20.09.2006). Die Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit wurde ebenfalls am 20.09.2006 bei der FAF gGmbH angefordert.

Der mit der FAF gGmbH bislang abgeschlossene Vertrag sah bei einer zweijährigen Laufzeit Kostenerstattungen in Höhe von 5.250,- € für die monatlichen Lohnkosten der beratenden Betriebswirtin sowie monatliche Nebenkostenpauschalen in Höhe von 1.000,- € vor, so dass sich ein Gesamtauftragswert von ca. 150.000,- € ergab. Der ab dem 01.01.2007 neu abzuschließende Vertrag wird sich an dieser Finanzierung orientieren, wobei sowohl im Personalkosten- als auch im Sachkostenbereich mit einer Anpassung der Kostensätze aufgrund Tarifsteigerungen bzw. Erhöhung der Sach- und Nebenkosten in den letzten zwei Jahren zu rechnen ist. Der für die Laufzeit 01.01.2007 bis 31.12.2008 abzuschließende Vertrag wird demnach ein Gesamtvolumen von ca. 150.000,- bis 160.000,- € haben.  

Die Heranziehung eines Vergleichsangebotes ist nicht erforderlich, da es sich bei der Finanzierung der betriebswirtschaftlichen Beratung um eine Lohnkostenrefinanzierung auf der Basis einer vom Integrationsamt vorgegebenen Eingruppierung anhand des TvöD handelt. 

4. Begründung der freihändigen Vergabe

Die betriebswirtschaftliche Beratung von Integrationsprojekten umfasst insbesondere

•	Gründungsberatung von Integrationsprojekten bzw. Antragstellern,
•	Beratung bei Erweiterungs- oder Modernisierungsmaßnahmen von Integrationsprojekten,
•	laufende betriebswirtschaftliche Beratung von Integrationsprojekten,
•	laufende betriebswirtschaftliche Begutachtung von Integrationsprojekten,
•	Beratung von Integrationsprojekten in Konsolidierungsphasen und Krisensituationen,
•	Anfertigung von Stellungnahmen für das Integrationsamt.

Die Erfahrung in der Förderung von Integrationsprojekten durch das Integrationsamt zeigt, dass die betriebswirtschaftliche Beratung die besondere Aufgabenstellung der Integrationsprojekte berücksichtigen muss. Bei der betriebswirtschaftlichen Beratung müssen die besonderen Gegebenheiten, die sich aus der beschäftigten Zielgruppe der Menschen mit Schwerbehinderung ergeben, einbezogen werden. Dazu ist die Kenntnis der Situation der Integrationsprojekte, der Rahmenbedingungen und der Fördermöglichkeiten – durch das Integrationsamt und Dritte – von entscheidender Bedeutung.

Die Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte FAF gGmbH – mit den Standorten Berlin, Chemnitz und Köln -  

•	berät seit 1985 bundesweit Integrationsprojekte (ehemals Integrationsfirmen und Zweckbetriebe), 
•	führt Forschungsprojekte im Zusammenhang mit der Förderung von Integrationsprojekten für verschiedene Auftraggeber (ehemaliges Bundesministerium für Arbeit, ehemaliges Ministerium für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes NRW, ehemalige Hauptfürsorgestellen der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland, u.a.) durch,
•	koordiniert und evaluiert Projekte, die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Modellversuche zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderung durchführen und
•	berät Integrationsprojekte im Auftrag der Integrationsämter in Sachsen, Hessen und des Landschaftsverbandes Rheinland.

5. Beschlussvorschlag

Der Landschaftsausschuss beschließt, mit der Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte - FAF gGmbH eine zweijährige Vertragsverlängerung über die betriebswirtschaftliche Beratung von Integrationsprojekten gem. §§ 134 SGB IX und 28a SchwbAV im Auftrag des Integrationsamtes vorzunehmen.

Mittel der Ausgleichsabgabe stehen zur Verfügung.

In Vertretung

K U K L A