14.30/Bü-035-01/20 IR Bericht Risikomanagement				Köln,  01.02.2007
Herr Büder  ( 3254

Bericht über die bisher von der Verwaltung eingeleiten Schritte zur Einführung eines Risikomanagementsystems, das ein Internes Kontrollsystem einschließt

hier: Auftrag aus dem Rechnungsprüfungsausschuss

I. Allgemeines

1.	Die Verwaltungsspitze hat den Aufbau eines Risikomanagementsystems in verschiedenen Bereichen des LVR begonnen und nunmehr festgelegt, dass die Zusammenführung und damit die Koordinierung der einzelnen Teile aus den Dezernaten, Ämtern und weiteren Einrichtungen durch Amt 14, hier die Innenrevision, vorgenommen wird.
Wesentliche Bestandteile des Risikomanagementsystems tragen aus der Natur der Sache heraus die in Dezernat 2 angesiedelten Ämter 21 und 22 bei, die nachfolgend in diesem Bericht noch näher dargestellt werden.

2.	Der Aufbau der neuen Abteilung „Innenrevision“ ist weit fortgeschritten, die Personalauswahl hat stattgefunden, die erforderlichen Verfahren zur Besetzung der Dienstposten sind eingeleitet worden, so dass zum 01.03.2007 mit dem offiziellen Start der Innenrevision gerechnet werden kann.

3.	Die Verwaltungsspitze hat zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der unter Beteiligung des Bereichs Zentrales Controlling, Aufsicht über die Finanzbuchhaltung (beide Amt 21), Gesamtprojektleitung NKF (Bereich 01), Finanzbuchhaltung (Amt 22) und Innenrevision (Amt 14) die jeweiligen Entwicklungen im Risikomanagement des LVR aufgenommen, diskutiert und analysiert werden, um der Verwaltungsspitze eine fundierte Basis im Hinblick auf das Gesamtrisikomanagement beim LVR darstellen zu können. Die Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt wird nach Arbeitsaufnahme der Innenrevision abgestimmt werden.
Die Arbeitsgruppe beabsichtigt, den Ist-Zustand aufzunehmen und die Entwicklung zukünftig jährlich in einem Bericht festzuhalten. 

4.	Ein gezieltes Risikomanagementsystem dient dazu, Chancen und Gefahren der Unternehmensführung berechen- und steuerbar zu machen und ggf. einzudämmen.

Unter einem Risikomanagement versteht die Verwaltung:
•	alle Maßnahmen zur Reduzierung, Steuerung und Regulierung von Risiken;
•	den planvollen Umgang mit Risiken (allgemeine und spezielle finanzielle);
•	die Gesamtheit aller Institutionen, Instrumente und Prozesse, die sich mit der Risikoerkennung, -bewertung, -steuerung und -kontrolle befassen.

Neben dem Controlling und dem Risikofrühwarnsystem ist ein weiterer Bestandteil des Risikomanagementsystems das Interne Überwachungssystem. Dieses setzt sich zum einen aus der Innenrevision zusammen. Zur Einrichtung und Aufgabenstellung der Innenrevision beim LVR kann auf die Vorlagen 12/1035 und 12/1035/1 verwiesen werden.
Zum anderen sind ein weiterer Bereich die Internen Kontrollsysteme (IKS). Der Aufbau und die Durchführung eines IKS ist Aufgabe der jeweiligen Dezernate des LVR, wobei angestrebt wird, eine gewisse Einheitlichkeit an Standards zu erreichen, soweit dies aufgrund der Aufgaben und Eigenarten der Dezernate möglich ist. Derzeit kann noch nicht festgestellt werden, dass beim LVR flächendeckendes IKS installiert ist. Es wird aber vordringliche Aufgabe der Innenrevision sein zu überwachen, ob Interne Kontrollsysteme in den Dezernaten installiert sind und diese auch ordnungsgemäß funktionieren.

5.	Beim LVR wird das Risikomanagementsystem als gleichbedeutendes Neben- und Miteinander der folgenden Faktoren gesehen, die im Einzelnen anhand der jeweiligen Graphiken dargestellt sind. Der graphische Block „Risikomanagementsystem“ stellt keine Organisationseinheit dar, sondern bildet allein eine faktische Klammer zwischen den drei Blöcken Controlling, Risikofrühwarnsystem und Internes Überwachungssystem. Das Rechnungsprüfungsamt muss nach zukünftiger Abstimmung noch als eigenes Symbol in die graphische Darstellung aufgenommen werden.

Controlling 

Controlling 

Risikofrühwarn

-

system

Risikofrühwarn

-

system

Internes 

Überwachungssystem 

Internes 

Überwachungssystem 

Risikomanagement

-

system

Risikomanagement

-

system

Interne 

Revision 

Interne 

Revision 

organ

. u. 

DV

-

techn

. Überwachung

Kontrollen

Richtlinien u. Regelwerke

Internes Kontroll

-

system

I K S 

Internes Kontroll

-

system

I K S 

Aufgabe ist prim

ä

r die 

Entdeckung bereits bestehender Risiken

, deren 

Eintritt / Entstehung auf Nichtbeachtung gesetzlicher oder inter

ner 

Vorschriften beruht. 

Es dient der 

Ü

berwachung  im Hinblick auf Ordnungsmäßigkeit, 

 Richtigkeit und Zuverlässigkeit.

 

1. Pr

ü

fung auf 

Ordnungsm

äß

igkeit, Richtigkeit, 

Genauigkeit und Zuverl

ä

ssigkeit 

2. 

Ü

berwachung der Einhaltung 

gesetzlicher und 

unternehmerischer 

Mindestnormen

3. Kontrolle der Existenz und 

Effizienz der IKS

Amt 14 hat dabei die Aufgabe erhalten, die Koordinierung im Rahmen des Risikomanagements sicherzustellen.

6.	Die Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes werden hierbei ebenso mit einzubeziehen sein, wie die in der Vergangenheit bereits stattgefundene enge Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche mit dem Rechnungsprüfungsamt, insbesondere auch des Rechts- und Versicherungsamtes und der früheren Kassenaufsicht – jetzt: Aufsicht über die Finanzbuchhaltung – bei Verdacht auf Manipulationen o.ä. In Zukunft wird auch die Innenrevision durch ihr Betätigungsfeld in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt eintreten, um für den LVR effiziente und ordnungsgemäße Überwachungsfunktionen wahrnehmen zu können.
Hierbei ist allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Rechnungsprüfungsamt aufgrund seiner Aufgabenstellung die eigenen Erkenntnisse der politischen Vertretung unmittelbar zur Verfügung stellt, während das Controlling und die Innenrevision der Verwaltungsspitze gegenüber berichten und dieser gegenüber auch weisungsgebunden sind. 

II. Einzelheiten dargestellt anhand des Dez. 2

1. Amt 21/Zentrales Controlling

Die Struktur des ganzheitlichen Zentralen Controllings in Amt 21 stellt sich wie folgt dar:

2. Bereich 01/Gesamtprojektleitung NKF

Bezugspunkt ist hier der den Jahresabschluss ergänzende Lagebericht, in dem auf die Chancen und Risiken einzugehen ist. Im Vorgriff sind die Angaben/Informationen der Dezernate im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zusammenzuführen und anhand von Zielen und Kennzahlen zu werten
Die Jahresabschluss-Prüfer werden das Vorhandensein eines (geeigneten) Risikomanagementsystems überprüfen.  
Im Rahmen des Risikomanagements ist es dabei Aufgabe der Gesamtprojektleitung NKF, die Zahlen einer geschäftsprozessbegleitenden Risikoanalyse zu unterziehen und damit Entwicklungen und Gefahrenpotentiale anhand haushaltsrelevanter Angaben für die Verwaltungsspitze zu erkennen.

3. Amt 21/Aufsicht über die Finanzbuchhaltung 

Die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung der Zentralverwaltung und für die Sonderkassen liegt nach § 31 Abs. 4 GemeindehaushaltsVO-NKF beim Kämmerer. Er bedient sich zur Aufgabenerledigung der Kämmerei.

Nachstehend sind die Aufgaben der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung und der derzeitige Stand im Hinblick auf die LVR-internen Überwachungssysteme dargestellt:

a) Aufsicht über die Finanzbuchhaltung - Zentralverwaltung -	
	
Grundsätzliches:	
	
Grundsätzlich wird die Aufgabe der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung so verstanden wie die kamerale Kassenaufsicht.	
Die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung ergibt sich aus der Verantwortung für die Ausführung des Haushaltes.	
Abgeleitet ist diese Aufsicht aus der allgemeinen Verantwortung der Behördenleitung	
Aufgrund des erhöhten Risikos in Zusammenhang mit der Geldverwaltung ist diese Aufsicht intensiver als die sich aus der allg. Verantwortung ergebende Verantwortung.	

Eine Kommentierung zur Regelung der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung ist zur Zeit noch nicht vorhanden	
	
Kameral in der GemKVO geregelte Vorgaben für die Kasse sind nunmehr für die Finanzbuchhaltung in der der GemHVO und in den aufgrund des § 31 GemHVO örtlich zu erlassenden Vorschriften enthalten. Hierzu gehören insbesondere die Dienstanweisungen.	

 	
Maßnahmen:	
	
Die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung umfasst die fortlaufende und nicht auf bestimmte Maßnahmen  beschränkte Überwachung, ob die Finanzbuchhaltung die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und wirtschaftlich erledigt. Sie umfasst im Wesentlichen:	
	
- Erlass von Regelungen und Mitwirkung bei Erstellung von Dienstanweisungen	
	
- Einleitung erforderlicher Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten	
	
- Regelung von Einzelfällen und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in Absprache mit Fachbereich und RPA	
	
- Unterstützung der Kasse in RPA/GPA-Angelegenheiten	
	
- Anforderung und Abgabe von Stellungnahmen für die Kasse z.B. bei Prüfberichten von RPA/GPA unter Berücksichtigung der Interessen der Kasse und anderer Fachbereiche	
	
- Auswertung der Verwahrgelder (Erstellung von EXCEL-Dateien auf Basis der Systemdaten)	
	
- Auswertung der Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes und ggf. darauf beruhende Nachverfolgung bestimmter Einzelfeststellungen	
	
- Übergabe der Kassengeschäfte auf die nachfolgende Kassenleitung	

	

b) Aufsicht über die Finanzbuchhaltung - Sonderkassen -	
	
- Erlass genereller Regelungen zur Organisation und Sicherheit des Finanz- und Rechnungswesens, insbesondere zur Sicherheit der Zahlungsabwicklung (Dienstanweisungen) 	
	
- Regelung von Einzelfällen und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen jeweils in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem Fachbereich	
	
- Auswertung der Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes und ggf. darauf beruhende Nachverfolgung bestimmter Einzelfeststellungen	
	
- Beratung der Dienststellen/Betriebe in Fragen der Sicherheit des Finanz- und Rechnungswesens (z.B. Interne Kontrollsysteme)	
	
- Durchführung von Workshops und Arbeitskreisen zu Sicherheitsfragen nach Bedarf	

c) Aufsicht über die Finanzbuchhaltung	

LVR-Regelungen	aktueller Sachstand	

 	 	
Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung	in Kraft	
		
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertgegenständen.		
Die Vorschriften müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein und bedürfen der Schriftform; sie sind dem Rat zur Kenntnis zu geben.		
		
(ersetzt: DA für die Kasse)		

 	 	
Dienstanweisung Form und Inhalt der Kontierungsbelege	Fertigstellung steht bevor	
(ersetzt: DA über Form -und Inhalt von Kassenanordnungen)		

 	 	
Dienstanweisung  für die Handvorschüsse	Überarbeitung in einer Arbeitsgruppe ab 01.03.2007 unter Federführung des Amtes 11	

 	 	
Dienstanweisung "Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen"	Überarbeitung in einer Arbeitsgruppe ab 01.03.2007 unter Federführung des Amtes 11	

 	 	
Dienstanweisung über die Einlieferung , Verwahrung und Auslieferung von Wertgegenständen	Überarbeitung in einer Arbeitsgruppe ab 01.03.2007 unter Federführung des Amtes 11	

4. Amt 22/Finanzbuchhaltung

Auch die Finanzbuchhaltung nimmt Überwachungsfunktionen wahr, die sich zusammenfassend wie folgt darstellen:

•	Stellungnahme gegenüber der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung bei RPA-Prüfungen;
•	Die Zahlen und Werte für das Controlling werden aufgrund der buchhalterischen Periodenabschlüsse (Monats-, Quartals- und Jahresabschluss) bereit gestellt;
•	Über die zentrale Geschäftspartnererfassung wird sichergestellt, dass die Bankdaten nur zentral eingepflegt, geändert und mit dem Vier-Augen-Prinzip freigegeben werden können (Einschränkung der Manipulationsmöglichkeiten);
•	Die Einführung eines Verfahrens zur automatischen Rechnungseingangsverarbeitung (AREV) standardisiert das Verfahren zur Prüfung und Zahlungsfreigabe von Rechnungen und führt zu einer deutlichen Beschleunigung der Rechnungsbearbeitung;
•	Kontierungshandbuch
- enthält Kontozuordnung buchhalterisch für jeden Geschäftsprozess
- zentrale Vergabe dieses Kontos bei Amt 22
- Transparentmachung des gesamten Geschäftsprozesses. 

III. Der Ausgangsfall und der Aufbau Interner Kontrollsysteme in Amt 71

Gegenstand der Vorlage 12/1791 und damit Auslöser der eingangs genannten Bitte des Rechnungsprüfungsausschusses war ein Manipulationsfall im Dezernat 7 (Fälschung von Unterlagen, Betrug in Tateinheit mit Untreue).
Ein bedeutendes Ergebnis der Feststellungen der Überprüfungen dieses Falles seitens des Rechnungsprüfungsamtes, des Rechts- und Versicherungsamtes sowie der (damaligen) Kassenaufsicht war die Notwendigkeit der Verbesserung der internen Kontrollen innerhalb des Sachgebietes.

Daher werden nachfolgend die im konkret betroffenen Sachgebiet 71.24 als auch in den weiteren Sachgebieten 71.22 u. 71.23 aufgebauten Internen Kontrollsysteme dargestellt:

1.	IKS im konkret betroffenen Sachgebiet des Amtes 71

Prüfungskonzept SG 71.24 - Altenpflegeumlage

	Prüfungsgegenstand	Art der Prüfung	wer prüft	Dokumentation
	
Fachseminare	Quartalsanforderungen von 66 Fachseminaren
	Stichprobenprüfung von 
3 Quartalsanforderungen, ausgewählt durch
SGL 	Sachbearbeiter untereinander, Fall wird mit Prüfstempel versehen 	Führung einer Excel-Liste ( Az, Name des zuständigen SB, Name des Prüfers, Bemerkungsspalte )	
	Quartalslauf (4x jährl.)	a) Testlauf
b) Produktionslauf
Anzahl der verarbeiteten Fälle kontrollieren,
Gesamtsumme nachrechnen und mit Zahlliste und Excel abgleichen,
Stichprobenkontrolle von 3  Fällen (andere als oben) ausgewählt durch Abteilungsleitung	SGL +  SB
SGL

SGL	Paraphierung im Laufordner

Zahlbarmachung über einzelne Kreditoren. Kreditorenerfassungsbeleg
	
	Spitzabrechnung (1x jährl.)
von 66 Fachseminaren	komplette Fallkontrolle von 3 Spitzabrechnungen (andere Fälle als oben)
ausgewählt durch SGL 	Sachbearbeiter untereinander, Fall wird mit Prüfstempel versehen	Excel-Liste	
	Verrechnungslauf (1x jährl.)
	wie bei Quartalslauf	wie bei Quartalslauf	Paraphierung im Laufordner

	Prüfungsgegenstand	Art der Prüfung	wer prüft	Dokumentation	
Einrichtungen	Spitzabrechnungsbescheide,
ca. 2100 pro Abrechnungsjahr	Stichprobenkontrolle von 1% der Fälle, ausgewählt durch SGL per Zufallsprinzip
Fast alle Bescheide und Anordnungen werden von der SGL unterschrieben >bei jedem 20. Fall Rechenweg im Bescheid kontrollieren, sowie Beträge auf Anordnungen 	Sachbearbeiter untereinander, Fall wird mit Prüfstempel versehen

SGL	Excel-Liste

Excel-Liste	
	Spitzabrechnungslauf	Abgleich der Umlagegrundlagen
a) Kosten LVR ohne FS
b) Kosten der FS
c) LWL-Kosten zur landeseinheitl. Ermittlung
(keine Einzelfallprüfung)	SGL + 1 SB	Erläuterung der Zahlen bzw. des Rechenweges
ist durch Vermerk im Laufordner dokumentiert, Paraphierung	
	Anordnungen im Zusammenhang mit der Erteilung der endgültigen Bescheide	Arbeitsteilung > die Sachbearbeiter erteilen die Bescheide, die dazu erforderlichen Anordnungen werden von einer anderen Person erstellt 

	Prüfungsgegenstand	Art der Prüfung	wer prüft	Dokumentation	
Sonstiges	Neueröffnung, Trägerwechsel, Anschriftenänderung, Schließung von Einrichtungen und Fachseminaren 	Vorlage einer schriftlichen Mitteilung 
Sichtung, ob Änderungen im DV-System und/oder in den Listen richtig erfasst ist	SB, Gegenzeichnung auf Schriftstück mit Prüfstempel, sowie Vorlage an SGL	Prüfstempel in Akte und
Paraphierung durch SGL	
	Erfassung bzw. Änderung der Bankverbindung
a) Bankverbindungen
in Altenpflege.exe

b) Bankverbindungen in SAP	

Originalbeleg wird durch SB mit Unterschrift bestätigt und an 71.11 zur Erfassung/ Änderung geleitet

Erfassung und Pflege über Kreditorenerfassungsbeleg an -22- mit Kopie des Schriftverkehrs der Einrichtung, aus dem die Informationen hervorgehen 	

SB im Fachbereich, sowie 71.11

Angaben im Beleg werden durch SB erfasst, Vorlage an SGL u. Prüfung, ebenfalls Kontrolle durch Kreditorenerfassungsstelle	

Unterlagen werden gescannt

Durchschrift der Kreditorenerfassungsbelege	
	Anordnungen
(nicht im Zusammenhang mit Spitzabrechnungsbescheiden)	alle Anordnungen werden der SGL mit Akte vorgelegt, sachlich und rechnerische Feststellung durch SB, Anordnungsbefugt SGL
Plausibiltäts- und Stichprobenüberprüfung	SB + SGL

SGL	Durchschrift der Anordnung

zusätzl. Paraphe auf Anordnungsdurchschrift	
	DV-Verfahren
	Änderung des Berechtigungskonzeptes, 
Passwort: 8 stellig, 30 Tage Laufzeit			

2.	IKS in weiteren Sachgebieten des Amtes 71
	Prüfungskonzept Sachgebiete 71.22 und 71.23                                       			
Prüfungsgegenstand	Art der Prüfung	wer prüft	Dokumentation 	
SimbaL-60 Terminzahlungslauf

	
Nach jedem Zahlungslauf:(ansonsten in Klammern vermerkt)
diese Prüfungen werden teilweise bereits seit Einführung Simba durchgeführt.	SGL

	Papierablage in Ordnern

	
 	° BB/ZBB-Zahlungen in Blindengeldfällen (Prüfung auf Namensgleichheit)
° BB/ZBB-Norm-Betrag-Überschreitungen (alle paar Monate)
° beendete BeWo-Fälle ohne Spitz-Abrechnung
° Doppelzahlungen KV über Termin- und Sofortlauf
°Doppelzahlungen sonst. Beitrag, Versicherungsbeitr., Fahrtkosten über Termin- und Sofortlauf
° gleichzeitige Zahlungen KV und SVBG
° Hauptantrag Schul- und Berufsausbildung bei gleichzeitiger WfbM-Beschäftigung
° lfd. Zahlung IK und GP bei Tagesstruktur
° parallele Zahlung Tagesstruktur und WfbM
°Zahlung von Pflegesatz nicht aus MED
° Zahlung von WfbM-Kosten außerrheinisch; Prüfung örtl. Zuständigkeit (1 x jährlich)
° Zahlung Zusatzpersonal; Prüfung auf Vorliegen einer Bewilligung
°Leistungen nach § 43 SGB XI bei Abrechnung Pflegesatz HilzuPf
° PWG bei Abrechnung HilzuPf
° Erfassung Hilfeart bei WfbM rhein. - außerrhein.
° lfd. Zahlungen in PRD-Abgangsfällen
zusätzlich Stichproben von 6 Fällen (analog Prüfung in Sofortlauf)

SimbaL-60 Terminzahlungslauf

	In Vorbereitung:
° Kontrolle für Altfälle und Unterstützung bei der Erfassung bei Neufällen für parallele Erfassung Bettengeld bei Hauptanträgen Wohnen und Tag (Anforderung an das DV-Verfahren Anlei, das im Dez. 7 beginnend Mitte 2007 eingesetzt werden wird)
	SGL 71.22 und 71.23

	Excel Liste

	
SimbaL-60 Sofortzahlungslauf

	wöchentliche Prüfung von sechs ausgewählten Fällen. Kontrolle auf  Übereinstimmung von Bewilligung  und  zahlungsbegründenden Unterlagen sowie rechnerische Prüfung und  Prüfung der Kreditorendaten.

	SGL 71.22 und 71.23
bzw. Sachbearbeiterinnen 71.22/71.23

	Excel Liste

	
SimbaL-60 Sofortzahlungslauf

	Stichproben BeWo-Spitzabrechnung 2 Fälle pro Abrechnungslauf 

	SGL 71.22 und 71.23
bzw. Sachbearbeiterinnen 71.22/71.23
	Excel Liste

	
ISH-Abrechnungslauf

	Prüfung von 5 Fällen pro Abrechnungslauf
½-jährlich  Prüfung von 2 abgeschlossenen Bewo-Maßnahmen (incl. Anforderung der Quittierungsbelege)
	SGL  71.23

	Excel Liste

	
SAP-Kontierungsbelege

	Prüfung im Rahmen des 4-Augen-Prinzipes
( Sachkonto, PSP-Element/Kostenstelle, Materialnummer, Betrag, Kreditorendaten etc.)

	Anordnungsbefugter

	durch Unterschrift

	
Rotationsprinzip

	Rotation mit Umstrukturierung in Amt 71 (voraussichtlich zum 01.04.2007). Danach im 5-jährigen Rhythmus
	SGL 71.22 und 71.23

	Liste der jew. Zuständig-
keiten

IV. Weitere Bereiche des LVR

Die Arbeitsgruppe zum Risikomanagement ist sich einig, dass die Innenrevision bezüglich der weiteren Bereiche des LVR zunächst eine Ist-Analyse der IKS vornehmen wird, damit ein aktueller, flächendeckender Stand über die vorhandenen Internen Kontrollsysteme vorliegt.
Nach Abfrage in den einzelnen Dezernaten, die aufgrund der Unterschiedlichkeit und Komplexität einzelner Interner Kontrollsysteme einen nicht unerheblichen Zeitraum beanspruchen wird, wird eine (Teil-)Standardisierung der Internen Kontrollsysteme zu prüfen und erarbeiten sein. Diese wird den Fachbereichen bei der Fortentwicklung von Internen Kontrollsystemen Hilfestellung geben und in Bereichen, in denen dies möglich ist, eine Vergleichbarkeit schaffen, die wiederum die Überprüfung der Internen Kontrollsysteme seitens der Innenrevision oder anderer Beteiligter vereinfachen kann.

Sobald eine Gesamtübersicht über die IKS beim LVR vorliegt, wird diese in einer weiteren Vorlage zur Kenntnis gegeben werden.

In Vertretung

H ö t t e