Bundesarbeitsgemeinschaft 
der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 
BAG überörtliche Sozialhilfe beim LWL, 48133 Münster 

An die 
überörtlichen Träger der Sozialhilfe 
gemäß Verteiler 

per E-Mail 

Unser Zeichen: (Bei Antwort bitte angeben) 

BAGüS-00-06-01 
BAGüS-SGB XI-00-01 

Vorsitzender 
-Dr. Fritz Baur -

Tel.: 0251/591-237 

Geschäftsführer 
-Bernd Finke -

Tel.: 0251/591-6530/6531 
Fax: 0251/591-6539 
E-Mail: bag@lwl.org 

Besuche: Warendorfer Straße 26 -28 

Briefe: 48133 Münster 
Pakete: Freiherr-vom-Stein-Platz 1 
48147 Münster 

Bankverbindung 

Konto-Inhaber: Hauptkasse des 
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe 
WestLB AG Münster 
Konto Nr. 60129 BLZ 400 500 00 

BAGüS im Internet: www.bagues.de 

29.06.2007 

Internes 
Rundschreiben Nr. 33/2007


Reform der Pflegeversicherung 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wie aus der Presse bekannt, hat der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche 
die Eckpunkte für die Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung 
verabschiedet. Das Eckpunktepapier füge ich zu Ihrer Kenntnis bei. 

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Arbeitsgruppe des Fachbereiches 
Pflege beim Deutschen Verein bereits intensiv an einer Stellungnahme arbeitet. 
Herr Dr. Korte ist an den Beratungen beteiligt. Ich gehe davon aus, dass bereits in 
aller Kürze ein Entwurfspapier vorliegen wird, über welches ich Sie ebenfalls informieren 
werde. 

Darüber hinaus liegt bereits eine gemeinsame Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft 
der Freien Wohlfahrtspflege und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer 
Dienste zur Pflegereform vor. Auch diese Pressemitteilung gebe ich Ihnen 
hiermit zur Kenntnis. 

Mit freundlichem Gruß 
gez.: Bernd Finke 

Mitglieder: Bezirk Mittelfranken, Ansbach -Bezirk Schwaben, Augsburg -Bezirk Oberfranken, Bayreuth -Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Berlin -Der Senator für Arbeit, 
Frauen, Gesundheit, Jugend, und Soziales Bremen -Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg, Cottbus -Sozialagentur Sachsen-Anhalt, Halle/Saale -Behörde für Soziales, 
Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg -Niedersächsisches Landesamt für Soziales Jugend und Familie, Hildesheim -Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel -Ministerium für 
Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Kiel -Landschaftsverband Rheinland, Köln -Bezirk Niederbayern, Landshut – Kommunaler Sozialverband 
Sachsen, Leipzig -Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Mainz -Landesamt für Soziales und Familie Thüringen, Meiningen -Bezirk Oberbayern, München -Landschaftsverband 
Westfalen-Lippe, Münster -Bezirk Oberpfalz, Regensburg -Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Saarbrücken -Kommunaler Sozialverband Mecklenburg-
Vorpommern, Schwerin -Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Stuttgart -Bezirk Unterfranken, Würzburg