Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/593

Die Begutachtung und Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX

1. Das Beratungs- und Antragsverfahren

Das Beratungs- und Antragsverfahren zur Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX erfolgt seit Jahren in einem bewährten Verfahren. Dieses Verfahren wurde zuletzt in der Vorlage Nr. 12/2141 dargestellt und vom Sozialausschuss in der Sitzung am 06.03.2007 beschlossen. Grundlage des Beratungs- und Antragsverfahren sind die „Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen zur Förderung von Integrationsprojekten nach §§ 132 ff. SGB IX“ und die rheinischen Förderrichtlinien – beide Unterlagen hat der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 01.04.2008 in ihrer aktuellen Fassung beschlossen (Vorlage Nr. 12 /3085).

Das Beratungs- und Antragsverfahren wird dabei individuell auf jedes anstehende Integrationsprojekt angepasst, d.h. es gibt keine festgelegten Fristenregelungen oder Zugangsbeschränkungen. Im Regelfall durchläuft jedes Projekt folgende Abfolge:

•	Erstberatungsgespräch
•	Vorlage einer ersten Unternehmensskizze
•	inhaltliche und betriebswirtschaftliche Beratung zur Ausarbeitung eines detaillierten Unternehmenskonzeptes
•	Beratung hinsichtlich der Gesamtfinanzierung
•	Vermittlung von Kontakten zu Integrationsfachdienst, Agentur für Arbeit, ARGE, u.a.
•	Vorlage des detaillierten Unternehmenskonzeptes einschließlich betriebswirtschaftlicher Ausarbeitungen
•	Hilfestellung bei der Beantragung weiterer Fördermittel (Aktion Mensch, Stiftung Wohlfahrtspflege, u.a.)
•	Vorlage betriebswirtschaftliche Stellungnahme der Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte FAF gemeinnützige GmbH
•	Entscheidungsvorschlag des LVR-Integrationsamtes.

Da Integrationsprojekte in erster Linie Wirtschaftsunternehmen sind, die ihre Entscheidungen aufgrund wirtschaftlicher Marktbedingungen – und nicht aufgrund von Zuschüssen - treffen, können von Seiten des LVR-Integrationsamtes die Unternehmenskonditionen (Standort, Größe, Betriebsbeginn, Anteil bestimmter Zielgruppen an der Gesamtbelegschaft, u.v.a.m.) nicht vorgegeben oder maßgeblich beeinflusst werden.

Im Beratungs- und Antragsverfahren werden die in den o.g. Empfehlungen der BIH und den rheinischen Förderrichtlinien vorgegebenen inhaltlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprüft und bewertet. Werden diese Bedingungen von den Antragstellern erfüllt, liegen alle weiteren unternehmerischen Entscheidungen, wie z.B. die Personalauswahl  alleine in der Verantwortung der Unternehmen.

Alle Integrationsprojekte, für die vom LVR-Integrationsamt ein positiver Entscheidungsvorschlag vorgelegt wird, erfüllen die in den Empfehlungen der BIH und den rheinischen Förderrichtlinien vorgegebenen Rahmenbedingungen. Diese Projekte sind von Seiten des LVR-Integrationsamtes und der Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte – FAF gemeinnützige GmbH inhaltlich und betriebswirtschaftlich beraten und begutachtet worden. Es ist jedoch auch anzumerken, dass insbesondere bei Unternehmensgründungen sowohl Chancen als auch Risiken bestehen – diese werden im Rahmen des Antragsverfahren gegeneinander abgewogen. Die Sicherheit bezüglich des wirtschaftlichen Erfolgs der Integrationsprojekte kann jedoch in keinem Fall garantiert werden. 

2. Die Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX

Integrationsprojekte können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen erhalten für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung, besonderen Aufwand sowie betriebswirtschaftliche Beratung.

Die betriebswirtschaftliche Beratung von Integrationsprojekten erfolgt im Rheinland seit Jahren nicht durch finanzielle Zuschüsse, sondern in Form eines festen Angebotes durch die Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte – FAF gemeinnützige GmbH, mit welcher das LVR-Integrationsamt einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Dieses Angebot und insbesondere die seit Jahren in dieser Funktion tätige Beraterin, Frau Erika Hülshoff sowie der seit dem Jahr 2008 beschäftigte Diplom-Kaufmann, Herr Helmut Volkenandt, genießen im Rheinland mittlerweile eine außerordentlich hohe Akzeptanz bei den Integrationsprojekten und den Antragstellern.

Neben den Regelleistungen, die Integrationsprojekte aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erhalten können und die im Folgenden (Punkt 3.) dargestellt sind, können Integrationsprojekte auch Zuschüsse auf der Basis anderer Gesetze oder Programme erhalten. Diese werden teilweise projekt- oder arbeitsplatzbezogen und teilweise personenbezogen erbracht und können z. T. untereinander kombiniert werden. Diese Fördermöglichkeiten sind im Anschluss an die Regelleistungen des LVR-Integrationsamtes dargelegt (Punkte 4.1. bis 4.7.). 

3. Regelförderung durch das LVR-Integrationsamt

3.1. Zuschüsse zu Investitionskosten

Investitionshilfen für Integrationsprojekt sind möglich für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung. Unter Aufbau und Erweiterung fällt die Förderung von Bau- und Sachinvestitionen, einschließlich Architektenleistungen, die dem Aufbau bzw. der Erweiterung des Integrationsprojektes dienen. Nicht förderbar sind dagegen Grunderwerbskosten oder Personal- oder Kreditfinanzierungskosten, die Miete für Gewerberäume sowie Projektvorlaufkosten. 
Modernisierung und Ausstattung betreffen insbesondere Maschinen, Gerätschaften oder Büroausstattung. Reine Ersatzbeschaffungen sind nicht förderbar. 

Als Zuwendungsart für Investitionshilfen kommen Zuschüsse, Darlehen und Zinszuschüsse (zur Verbilligung von Fremdmitteln) in Betracht. Art und Höhe der Förderung richtet sich nach den Umständen des einzelnen Integrationsprojektes. Berücksichtigt werden bei der Bewertung des Einzelfalls insbesondere der Anteil schwerbehinderter Menschen an der Gesamtbeschäftigtenzahl (Schwerbehinderten-Quote), die wirtschaftliche Situation des Projektträgers, die Gesamtinvestitionssumme und der Finanzierungsplan, sowie andere projekt- und branchenbezogene Kriterien.

Grundsätzlich sind nur 80% der Gesamtinvestitionen förderbar, d.h. 20% der investiven Kosten sind als Eigenanteil zu erbringen.

Für Zuschüsse gelten folgende Richtwerte:
 
•	pro neugeschaffenem Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen können 80% der notwendigen Kosten, höchstens aber 20.000,- € als Zuschuss gezahlt werden.
•	zur Sicherung eines bestehenden Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Menschen können 80% der notwendigen Kosten, höchstens aber 15.000,- € als Zuschuss gezahlt werden.

Die genannten Beträge sind Richtwerte – die Höhe der jeweiligen Zuschüsse, Darlehen oder Zinszuschüsse wird projektbezogen festgesetzt.

Zuschüsse und Darlehen müssen gegenüber dem LVR-Integrationsamt durch Stellung einer Sicherheit für den Zeitraum der Bindungsfrist abgesichert werden. Die Bindungsfrist wird je nach Art und Umfang der Förderung festgelegt. Als Sicherheiten kommen eine Bank- oder Gesellschafterbürgschaft, eine Grundschuldeintragung, ein Rückkaufvertrag für  Ausstattungsgegenstände und – in Ausnahmefällen – die Sicherungsübereignung von Ausstattungsgegenständen in Frage – die Kombination verschiedener Sicherheiten ist möglich. 

Leasing von Ausstattungsgegenständen kann im Rahmen des festgelegten Zuschusses gefördert werden – in diesem Fall entfällt die Stellung von Sicherheiten.  

3.2. laufende Zuschüsse als Nachteilsausgleiche

Integrationsprojekte erhalten für die Beschäftigung eines besonders hohen Anteils schwerbehinderter Menschen an der Gesamtbelegschaft laufende Zuschüsse als Nachteilsausgleiche. Diese Leistungen werden in pauschalierter Form erbracht, für ein Kalenderjahr festgelegt und in der Regel vierteljährlich ausgezahlt. Die laufenden Förderungen gelten auch für Auszubildende. Für Arbeitsverhältnisse von Menschen mit einer Schwerbehinderung in Integrationsprojekten, für die Leistungen gem. § 16 e SGB II (JobPerspektive) bewilligt sind, werden keine laufenden Zuschüsse aus Mitteln der Ausgleichsabgabe (gemäß der Punkte 3.2.1. und 3.2.2.) gezahlt.  

3.2.1. Abgeltung des besonderen Aufwands

Nach § 134 SGB IX können Integrationsprojekte finanzielle Mittel für den so genannten besonderen Aufwand erhalten. Hierbei handelt es sich um einen über die typischen Kosten branchen- und größengleicher Unternehmen hinausgehenden Aufwand, der auf die Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen sowie auf die Verfolgung qualifizierender und rehabilitativer Ziele zurückzuführen ist und der die Wettbewerbsfähigkeit des Integrationsprojektes im Vergleich mit anderen Unternehmen beeinträchtigen kann. Hierzu zählen insbesondere:

•	eine überdurchschnittlich aufwendige arbeitsbegleitende Betreuung,
•	eine zeitweise oder dauerhafte psychosoziale Betreuung am Arbeitsplatz,
•	das Vorhalten spezieller behinderungsgerechter Betriebsstrukturen und –Prozesse.

Die Abgeltung des besonderen Aufwandes erfolgt pauschaliert. Die Pauschale beträgt pro Beschäftigtem der Zielgruppe:

•	210,- € pro Monat.

3.2.2. Zuschuss zur Abgeltung von Minderleistung gem. § 27 SchwbAV

Bei den beschäftigten schwerbehinderten Menschen der Zielgruppe gem. § 132 Abs. 2 SGB IX wird unterstellt, dass deren Arbeitsleistung in der Regel unterhalb der Normalleistungen eines vergleichbaren Menschen ohne Schwerbehinderung liegt. Zum Ausgleich für diese Minderleistung erhalten Integrationsprojekte für Personen der Zielgruppe eine entsprechende Pauschale. Dieser Zuschuss beträgt für jeden schwerbehinderten Beschäftigten der Zielgruppe:

•	30% des Arbeitnehmerbruttogehaltes (AN-Brutto) nach vorherigem Abzug von Lohnkostenzuschüssen Dritter (sog. bereinigtes AN-Brutto).

4. weitere Fördermöglichkeiten für Integrationsprojekte

4.1. Landesprogramm „Integration unternehmen!“

Das damalige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, sowie die Regionaldirektion NRW und der Arbeitskreis der Optionskommunen in NRW haben sich mit dem Programm „Integration unternehmen!“ das Ziel gesetzt, in den Jahren 2008 bis 2010 1.000 zusätzliche Arbeitplätze für
Menschen mit einer Schwerbehinderung in Integrationsprojekten in NRW zu schaffen (siehe hierzu auch Vorlage Nr. 12/3510).

Zielgruppen des neuen Programms sollen insbesondere sein:

•	langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen, die nach § 16 e SGB II (JobPerspektive) gefördert werden können,
•	Personen, die aus WfbM auf Arbeitsplätze des allgemeinen Arbeitsmarktes in Integrationsprojekten wechseln können,
•	Abgängerinnen und Abgänger der rheinischen Förderschulen, sowie schwerbehinderte Schulabgänger aus integrativer Beschulung.

Das Land unterstützt das Programm „Integration unternehmen!“ mit insgesamt 10 Mio. € für Investitionskostenzuschüsse zum Aufbau der neuen Arbeitsplätze, die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe erbringen Mittel in gleicher Höhe für Investitionskostenzuschüsse. Die Bemessungsgrundlagen und Zuschusshöhen pro Arbeitsplatz / Integrationsprojekt sind analog der Regelungen, die unter 3.1. dargestellt sind, festgelegt.

4.2. Das Bundesarbeitsmarktprogramm Job 4000

Grundlage des Programms ist die Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) „Job 4000 – Programm zur besseren beruflichen Integration besonders betroffener schwerbehinderter Menschen“, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 145 vom 04. August 2006. 
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) hat die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit der Durchführung des Programms beauftragt.

Das Programm Job 4000 besteht aus 3 inhaltlichen Säulen:

•	Arbeit – Bundesweit sollen 1000 neue Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen geschaffen werden.
•	Ausbildung – Bundesweit soll die Einrichtung von 500 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit einer Schwerbehinderung gefördert werden.
•	Unterstützung – Mindestens 2500 schwerbehinderte Menschen, insbesondere Schulabgängerinnen und –Abgänger sowie Personen, die derzeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, sollen mit Hilfe der Integrationsfachdienste in Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Aus der Summe der drei Säulen leitet sich der Name des Programms „Job 4000“ ab. Die Laufzeit von Job 4000 hat am 01.01.2007 begonnen, die geförderten Maßnahmen sollen bis zum 31.12.2013 beendet sein. Die einzelnen Bundesländer bzw. Integrationämter müssen für die Säulen 1 und 2 des Programms Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen, wie das BMAS aus dem Ausgleichsfonds.

In Nordrhein-Westfalen wird diese Kofinanzierung durch 
•	das Programm „Integration unternehmen!“ (Punkt 4.1.), 
•	das Instrument JobPerspektive / § 16 e SGB II, welches die ARGEn und Optionskommunen einsetzen können (Punkt 4.3.),
•	das Modell Kombi-Lohn WfbM (Punkt 4.4.),
•	Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Säule 1 („Arbeitsbegleitende Hilfen in Integrationsprojekten“, Punkt 4.5.) für die Jahre 2007 und 2008, 
•	Mittel der Agenturen für Arbeit, der ARGEn, der Optionskommunen oder Trägern der Rehabilitation, z.B. bei Eingliederungszuschüssen (Punkt 4.6.) 
•	Ausgleichsabgabemitteln des LVR-Integrationsamtes bzw. dem regionalen Programm Aktion 5 (Punkt 4.7.) erbracht.

Der rheinische Anteil an den im Job 4000 geplanten 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen liegt – wie dargestellt – bei insgesamt 122 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die sich auf die Laufzeit des Programms (2007-2013) verteilen. Der maximale Förderbetrag pro Arbeitsplatz beläuft sich auf 36.000,- € - dieser Betrag  beinhaltet die Bundesmittel und die Kofinanzierung des Landes bzw. des LVR-Integrationsamtes. Die Mittel pro Arbeitsplatz können flexibel und einzelfallbezogen eingesetzt werden, d.h. es können sowohl Zuschüsse zu Investitionskosten als auch Nachteilsausgleiche in Form von laufenden Zuschüssen erbracht werden.

Das LVR-Integrationsamt setzt diese Mittel für die Schaffung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze für Menschen mit einer Schwerbehinderung in Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX ein. 

4.3. § 16 e SGB II / Job Perspektive (ehem. § 16 a SGB II) 

Das o. g. Gesetz zur Änderung des SGB II wurde am 6.7.2007 im Bundestag und am 21.9.2007 im Bundesrat beschlossen und ist zum 1.10.2007 in Kraft getreten (BT-Drucksache 16/5715). Das Gesetz wurde zum 01.01.2009 nochmals geändert, so dass der ehemalige § 16 a nunmehr zum § 16 e SGB II geworden ist. 

Die Grundzüge dieser Gesetzesänderung, insbesondere die des § 16 e SGB II enthalten eine besondere Förderung von langzeitarbeitslosen Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Die persönlichen Fördervoraussetzungen sind insbesondere:

•	erwerbsfähige Personen über 18 Jahre, die im Bezug von ALG-II – Leistungen stehen  
•	Langzeitarbeitslosigkeit (i. S. d. § 18 SGB III) und zwei weitere Vermittlungshemmnisse, die in der Person des Betroffenen liegen (z.B. Lebensalter, Migrationshintergrund, fehlende schulische oder berufliche Qualifikationen, gesundheitliche Einschränkungen, Sucht- oder Schuldenproblematiken)
•	mindestens 6 Monate intensive Betreuung durch Fallmanager, Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und erfolgloser Einsatz von Eingliederungsleistungen
•	absehbar innerhalb der nächsten 24 Monate nicht vermittelbar.

Der Einsatz des § 16 e SGB II wird sich in der Praxis allerdings überwiegend für Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, auswirken, da für jüngere arbeitslose Personen besondere Förderinstrumente der Ausbildung oder Qualifizierung, wie z.B. eine Einstiegsqualifizierung (§ 235 b SGB III), ein besonderer Qualifizierungszuschuss (§ 421 o SGB III) oder besondere Eingliederungszuschüsse für jüngere Arbeitnehmer (§ 421 p SGB III) durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in Kraft getreten sind.   

Bundesweit sollen über die besondere Förderung des § 16 e SGB II 100.000 neue Beschäftigungsmöglichkeiten in sozialen Unternehmen und Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes entstehen (in 2007: 5000, in 2008: 55.000, in 2009: 40.000).

Die Eckpunkte der möglichen Förderung bzw. die Fördervoraussetzungen von Arbeitgebern gem. § 16 e SGB II sind:

•	laufender Zuschuss in Höhe von bis 75% des Arbeitgeberbruttolohns (abzgl. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) für 24 Monate. Anschließend Möglichkeit zur unbefristeten Verlängerung der Förderung bei Verringerung des Zuschusses in der Regel um 10% - jährliche Überprüfung der Fördervoraussetzungen (§ 16 e Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 SGB II);
•	die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bezug auf den konkreten Arbeitsplatz;
•	möglicher zusätzlicher Zuschuss für Qualifizierung von 200,- € monatlich für 12 Monate (§ 16 e Abs. 3 Nr. 1 SGB II);
•	mögliche Einmalleistung für besonderen Aufwand zum Aufbau eines solchen Arbeitsverhältnisses von in der Regel 1.500,- € (allerdings keine Förderung von Investitionskosten - § 16 e Abs. 3 Nr. 2 SGB II);    
•	bis 31.03.2008 nur Arbeitgeber, die „Träger im Sinne des § 21 SGB III sind und nur Arbeiten im Sinne des § 260 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB III“ ausführen. D.h. Fördermöglichkeit für gewerbliche Arbeitgeber – darunter fallen auch Integrationsprojekte – erst ab dem 01.04.2008 (§ 70 Abs. 1 SGB II);
•	befristetes oder unbefristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller wöchentlicher Arbeitszeit – allerdings ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, d.h. der Beschäftigte erwirbt keine neuen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB III (§ 16 e Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 SGB II);
•	Arbeitsverhältnis kann aufgrund der Förderung und für den Zeitraum der Förderung befristet werden. Wegfall der Förderung begründet ein sofortiges fristloses Kündigungsrecht auf Seiten des Arbeitgebers (§ 16 e Abs. 6 und Abs. 8 Nr. 2 SGB II);
•	Beschäftigter kann fristlos kündigen, wenn er auf ein ungefördertes Arbeitsverhältnis wechseln kann (§ 16 e Abs. 8 Nr. 1 SGB II);
•	Bislang für Arbeitsverhältnisse in Anspruch genommene Förderung darf nicht durch eine Förderung nach § 16 e SGB II ersetzt werden (§ 16 e Abs. 9 Nr. 2 SGB II);
•	Durch die Schaffung von Arbeitsverhältnissen, die nach § 16 a SGB II gefördert werden, darf kein anderes Arbeitsverhältnis entfallen (§ 16 e Abs. 9 Nr. 1 SGB II);
•	Förderung nach § 16 e SGB II entfällt, wenn der Beschäftigte in eine konkret zumutbare Beschäftigung ohne eine Förderung vermittelt werden kann (§ 16 e Abs. 7 SGB II);
•	Mittelzuweisung an die ARGEn und Optionskommunen für Leistungen nach § 16 e SGB II auf der Basis der Zahl der erwerbsfähigen Bezieher der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die länger als ein Jahr arbeitslos sind (§ 46 Abs. 2 Satz 3 SGB II).

In Bezug auf Integrationsprojekte wird in der Begründung zur Gesetzesänderung folgendes ausgeführt: „Bei einer auf Basis des § 16 e geförderten Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Integrationsprojekten ist daher darauf zu achten, dass diese im Interesse der schwerbehinderten Menschen geschaffenen Fördervoraussetzungen nicht beeinträchtigt werden und die Zweckbindung der Förderung aus der Schwerbehindertenausgleichsabgabe nicht unterlaufen wird.“

Förderungen nach § 16 e SGB II sind ab dem 01.04.2008 auch für neu geschaffene Arbeitsplätze in Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX möglich, wenn die einzustellenden Personen die dargestellten persönlichen Fördervoraussetzungen erfüllen. Dies können sowohl langzeitarbeitslose Personen mit oder ohne Schwerbehinderung und weiteren Vermittlungshemmnissen sein.

Jedoch erfüllen nicht alle Zielgruppen der Integrationsprojekte die Fördervoraussetzungen des § 16 e SGB II. Abgängerinnen und Abgänger der rheinischen Förderschulen oder aus integrativer Beschulung sowie Wechsler aus Werkstätten für behinderte Menschen erfüllen die besonderen Fördervoraussetzungen (z.B. Langzeitarbeitslosigkeit, Leistungsbezug nach dem SGB II) nicht und können demnach diese Förderung nicht in Anspruch nehmen.  

4.4. „Kombi-Lohn WfbM“

Im Fokus des Projektes „Integration unternehmen!“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS) steht der Personenkreis des § 16 e SGB II (erwerbsfähige Personen über 18 Jahre, langzeitarbeitslos, Bezieher von AL II-Leistungen, kein Reha-Anspruch, mindestens zwei Vermittlungshemmnisse, innerhalb von 2 Jahren nicht vermittelbar). Ein wichtiges sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel des Projektes ist es jedoch, nicht nur arbeitslose Menschen in Arbeit zu vermitteln, sondern auch die Integration von Werkstattbeschäftigten und Schulabgängern in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu fördern. 

Der Landschaftsverband Rheinland hat mit Blick auf eine Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben sowie der stetig steigenden Zahl der  Beschäftigten in einer WfbM ein originäres Interesse, dass auch dieser Personenkreis von dem Landesprogramm profitiert und unterstützt dieses Ziel daher mit Mitteln der Eingliederungshilfe. Das mit den Vorlagen Nr. 12/2336 und 12/3085 beschlossene Modellprojekt „Kombinierte finanzielle und fachliche Leistungen zur Unterstützung der Integration von Werkstattbeschäftigten in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes“ (kurz Kombi-Lohn WfbM) bietet hierfür eine wichtige Grundlage. 

Damit Werkstattbeschäftigte tatsächlich die Chance haben, von dem Projekt „Integration unternehmen!“ zu profitieren, muss gewährleistet sein, dass für diesen Personenkreis die Förderung konkurrenzfähig zu den § 16 e - Leistungen sind. Daher muss sicher gestellt werden, dass der Übergang eines Werkstattbeschäftigten in ein Integrationsunternehmen nicht daran scheitert, dass die Fördersumme unter der nach § 16 e SGB II liegt. Aus diesem Grund hat der LVR-Sozialausschuss auf der Basis der o.g. Vorlagen beschlossen, für Werkstattbeschäftigte und Schulabgänger die im Rahmen des Projektes „Integration unternehmen!“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis in ein Integrationsunternehmen wechseln, die Förderung aus Mitteln der Eingliederungshilfe den Leistungen nach § 16 e SGB II anzupassen.

Dementsprechend können Integrationsprojekte, die im Rahmen des Programms „Integration unternehmen!“ neue Arbeitsplätze für Personen mit einer Schwerbehinderung schaffen, für diese Zielgruppen (Werkstattbeschäftigte und Schulabgänger mit wesentlicher Behinderung i.S.d. SGB XII) ebenfalls eine unbefristete Lohnkostenbezuschussung in Höhe von 75% des Arbeitsnehmerbruttogehaltes erhalten.

4.5. Eingliederungszuschüsse nach den SGB II, III und IX

Integrationsprojekte können – wie jeder andere Arbeitgeber auch – für Personen, die sozialversicherungspflichtig eingestellt werden, Leistungen der Arbeitsförderung oder zur beruflichen Teilhabe erhalten. Diese so genannten Eingliederungszuschüsse werden jedoch nur personenabhängig, je nach Vorliegen der individuellen Anspruchsvoraussetzungen und nach Lage des Einzelfall gewährt. Deshalb sind diese sowohl von der Höhe als auch von der Bewilligungsdauer nicht kalkulierbar.

Gesetzliche Grundlagen dieser Eingliederungszuschüsse sind: §§ 16 Abs. 1 SGB II, 217 bis 222, 235 a SGB III und 34 SGB IX.

4.6. Aktion 5

Mit dem regionalen Programm Aktion 5 der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe soll die gleichberechtigte berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die aufgrund von Art und Schwere der Behinderung am Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind, gefördert werden.

Als Förderinstrumente, die auch für Integrationsprojekte zugänglich sein können, stehen im Programm Aktion 5 eine Einstellungs- oder Ausbildungsprämie und ein Integrationsbudget zur Begründung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses zur Verfügung. 

4.7. Sonstige Förderungen

Integrationsprojekte können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen freier Stiftungen oder Organisationen erhalten. Hierzu müssen allerdings in der Regel bestimmte Kriterien erfüllt werden. Bei der Finanzierung von Integrationsprojekten im Rheinland sind häufig weitere Fördermittelgeber beteiligt. Dies sind insbesondere:
•	die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – Zugangsvoraussetzungen ist die Gemeinnützigkeit des Antragstellers und die Gemeinnützigkeit der Mehrheit der Gesellschafter (bei Kapitalgesellschaften),
•	die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege – Zugangsvoraussetzung ist die Gemeinnützigkeit des Antragstellers und die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege,
•	die Kämpgen-Stiftung – Zugangsvoraussetzung ist die Gemeinnützigkeit der Antragsteller.

5. Berechnung der Zuschüsse für die einzelnen Integrationsprojekte

Die Berechnung der investiven Zuschüsse für neue Integrationsprojekte bzw. für Erweiterungsvorhaben bestehender Projekte werden in der Regel anhand der vorliegenden Planungsstände bzw. der gestellten und geprüften Anträge vorgenommen. Die Auszahlung der Investitionskostenzuschüsse des LVR-Integrationsamtes steht in diesen Fällen immer vorbehaltlich des Nachweises des tatsächlichen Finanzierungsplans und der Stellung einer Sicherheit. 

Die Berechnung der laufenden Leistungen für Integrationsprojekte erfolgt in der Regel ohne Berücksichtigung der Zuschüsse Dritter. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Förderung durch das LVR-Integrationsamt können die personenbezogenen Leistungen noch nicht beantragt werden, da die konkret einzustellenden Personen erst zu einem späteren Zeitpunkt benannt werden können. Eine Vorab-Bewilligung bzw. -Zusage über Förderleistungen, ohne Benennung der konkreten Person, ist von keinem Kostenträger zu erhalten. Daher erfolgt die Berechnung der Zuschüsse im Sinne buchhalterischer Vorsicht als „worst case“, d.h. ohne Berücksichtigung weiterer Zuschüsse.

Die Integrationsprojekte sind jedoch verpflichtet, für alle einzustellenden Personen entsprechende (Eingliederungs-) Leistungen zu beantragen. Diese Leistungen reduzieren die Zuschüsse des LVR-Integrationsamtes aus Mitteln der Ausgleichsabgabe entsprechend.

Die Berechnung der Zuschüsse erfolgt darüber hinaus i.d.R. für ganze Kalenderjahre und anhand eines zu erwartenden Arbeitnehmerbruttogehaltes mit einer jährliche Steigerung von 2%. Die Höhe der tatsächlichen Zuschüsse richtet sich jedoch nach den tatsächlichen Lohnkosten und den tatsächlichen Beschäftigungszeiten innerhalb eines Kalenderjahres.