T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, in der Vorbesprechung sei vereinbart worden, den TOP 10 "Änderung der Stiftungssatzung der Sozial- und Kulturstiftung des LVR" zu vertagen. Als neuer TOP soll die Vorlage Nr. 12/189 "Offene Ganztagsschule an der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Düsseldorf, im Primarbereich" in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Herr Heidrich ist mit der Vertagung des Tagesordnungspunktes 10 einverstanden, spricht sich aber gegen die Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage Nr. 12/189 aus.

Frau Asch verweist auf § 11 Abs. 2 LVerbO, wonach Beschlüsse der Fachausschüsse, die von weniger als zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden, der Zustimmung des Landschaftsausschusses bedürfen. Insoweit sei die Tagesordnung zu erweitern.

Herr Paßmann unterstützt die Aussage von Frau Asch.

Herr Dr. Rolle sieht die Regelungen des § 11 Abs. 2 LVerbO als einheitlichen Vorgang mit der Entscheidung des Fachausschusses. Deshalb sei unabhängig von Fristen die Angelegenheit im auf den Fachausschuss folgenden Landschaftsausschuss zu behandeln. Es handele sich lediglich um die Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses eines Fachausschusses und sei kein politischer Antrag.

Der Vorsitzende macht auf den formalen Konflikt aufmerksam und bedauert, dass ein solcher Fall nicht in der Geschäftsordnung für die Landschaftsversammlung und ihrer Ausschusse geregelt sei.

Nach weiterer Diskussion über die Erweiterung der Tagesordnung, an der sich Frau Asch, Herr Heidrich und Herr Dr. Rolle beteiligen, wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entschieden, die Beratung der Vorlage Nr. 12/189 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Punkt 2
Tagesordnung der 3. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 18.03.2004
hier: vorgesehene Tagesordnungspunkte
Vorlage 12/15

Der Vorsitzende erklärt, in der Vorbesprechung sei vereinbart worden, den TOP "Wahl des Landesrates /der Landesrätin des Dezernates Kultur, Umwelt" zu vertagen.

Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte gemäß Vorlage Nr. 12/15 bei Streichung des TOP's "Wahl des Landesrates /der Landesrätin des Dezernates Kultur, Umwelt" werden zur Kenntnis genommen.

Punkt 3
Bildung von Kommissionen
Vorlage 12/18

Herr Dr. Rolle erklärt, den Kommissionen "Prädikat behindertenfreundlich" und "Albert-Steeger-Stipendium" sollen je 4 Mitglieder, den übrigen Kommissionen je 9 Mitglieder angehören.

Herr Paßmann weist darauf hin, dass die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder je Fraktion um eine Person größer sein kann als die namentlich benannten Mitglieder.

Der Vorsitzende erläutert das weitere Vorgehen zur Bildung der Kommissionen und zur Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden:
1. Die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder liegen ihm und der Verwaltung vor.
2. Benennung der Kommissionen durch die Fraktionen, deren Vorsitz sie in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d'Hondt beanspruchen
3. Wiederholung des Zugriffsverfahrens für die stellvertretenden Vorsitzenden
4. Bestimmung der Vorsitzenden der Kommissionen
5. Bestimmung der stellvertretretenden Vorsitzenden der Kommissionen
Nach Punkt 3 werde er die Sitzung auf Wunsch von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP kurz unterbrechen.

Die Fraktionen benennen nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt die Kommissionen, deren Vorsitz sie beanspruchen und bestimmen die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Kommissionen (siehe Anlagen 1 und 2).

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Es werden folgende Kommissionen für die 12. Wahlperiode gebildet:
- Kommission Europa und Migration
- Kommission Prädikat "Behindertenfreundlich"
- Kommission Forensik
- Kommission Rheinlandtaler
- Kommission Steeger-Stipendium
- Kommission Regionale Kulturförderung
- Projektkommission Regionalmuseum Xanten

Die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Punkt 4
Bildung des Landesjugendhilfeausschusses
hier: Stellungnahme zu den Vorschlägen der Träger der freien Jugendhilfe
Vorlage 12/10/1

Der Vorsitzende erklärt, in der Vorbesprechung hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, als achtes stimmberechtigtes Mitglied Herrn Volker Lemken, Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür" NRW, und als sein Stellvertreter Herrn Rainer Kascha, Paritätisches Jugendwerk NRW, zu benennen.

Herr Dr. Rolle äußert den Wunsch, die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hätte mehr Frauen zur Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses vorschlagen sollen.

Der Landschaftsausschusss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen werden folgende Personen zur Ernennung als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Landesjugendhilfeausschuss vorgeschlagen:
1. Mitglied: Immer, Nikolaus 1. Stellvertreter: Surek, Gabriele
2. Mitglied: Heimlich, Gunder 2. Stellvertreter: Schöttle, Michael
3. Mitglied: Werthmann-Reppekus, Ulrike 3. Stellvertreter: Schmidt, Detlef
4. Mitglied: Dr. Bernhauser, Johannes 4. Stellvertreter: Lotzwy, Dorette
5. Mitglied: Wonik, Martin 5. Stellvertreter: Hoster, Alexandra
6. Mitglied: Mecklenburg, Roland 6. Stellvertreter: Dahmen, Barbara
7. Mitglied: Jüntgen, Rolf 7. Stellvertreter: Engelmann, Julia
8. Mitglied: Lemken, Volker 8. Stellvertreter: Kascha, Rainer

Punkt 5
Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR
hier: Besetzung der Gremien
Vorlage 12/45

Der Vorsitzende erklärt, die Fraktionen hätten ihm schriftlich die Namen zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte mitgeteilt. Er weist darauf hin, dass die Abberufung aller bisherigen Vertreter sowie die Neubenennung der Vertreter mit sofortiger Wirkung erfolgen solle.

Zu folgenden Mitgliedschaften ergibt sich eine Diskussion:

zu A 2 der Vorlage: Aufsichtsrat WestLB AG:
Vorschlag FDP: streiche LR 1, setze ELR
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion

Herr Molsberger erklärt, der Landschaftsausschuss habe lediglich ein Vorschlagsrecht. Er kündigt an, er werde prüfen, ob dieser Beschluss zu beanstanden sei.


zu A 3 der Vorlage: Verwaltungsrat der PROVINZIAL Rheinland Holding:
Vorschlag FDP: streiche LR 1, setze ELR
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion

Herr Molsberger kündigt an, er werde diesen Beschluss beanstanden.


zu B 3 der Vorlage: Regionalrat Köln
Herr Heidrich bittet die Verwaltung um Prüfung, ob stellvertretende Mitglieder benannt werden dürfen.

Anmerkung der Verwaltung:
Nach Auskunft der Regionalräte bei der Bezirksregierung Köln und Düsseldorf ist es nicht möglich, Stellvertreter zu benennen.


zu B 10 der Vorlage: Kommunalverbände Plenartagung
streiche 9 Vertreter der Fraktionen, setze 6 Vertreter der Fraktionen


zu C 10 Sozial- und Kulturstiftung des LVR
vertagt auf die Sitzung des Landschaftsausschusses am 11.03.2005

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss beruft alle bisherigen Vertreterinnen und Vertreter zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR gemäß beigefügter Liste - Spalte 4 - zur Vorlage Nr. 12/45 (Ausnahme: Kultur- und Sozialstiftung des LVR) mit sofortiger Wirkung ab.
Gleichzeitig benennt der Landschaftsausschuss mit Wirkung ab sofort die gemäß beigefügter Liste - Spalte 5 - zur Vorlage Nr. 12/45 (Ausnahme: Kultur- und Sozialstiftung des LVR) zu bestellenden bzw. vorzuschlagenden Vertreterinnen und Vertreter zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR.

Die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.




Punkt 6
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2005
Vorlage 12/21

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird zugestimmt.

Punkt 7
Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen;
hier: aktivierbare Eigenleistungen
Vorlage 12/13

Der Ausschuss nimmt die Vorlage über aktivierbare Eigenleistungen ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 8
Haushalt 2005
hier: Einzelplan 0, Abschnitt 00
Vorlage 12/123


Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Dem Entwurf des Haushaltes 2005 für den Abschnitt 00 'Verbandsorgane, Fraktionen' einschließlich des vorgelegten Veränderungsnachweises wird zugestimmt."

Punkt 9
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland am 18./19. April 2005
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/120

Die Fraktionen benennen die Delegierten für die Plenartagung der HKV.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

An der Plenartagung der HKV am 18./19. April 2005 in Köln nehmen als Vertreter teil:
CDU: Paul Heidrich, Klaus Rohde
SPD: Karl-Josef Keil, Klaus Brausch
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Ulrike Kessing
FDP: Bernd Paßmann
Den benannten Teilnehmer(n)/-innen wird eine Reisekostenvergütung gem.der Entschädigungssatzung des LVR gewährt.

Punkt 10
Sozial- und Kulturstiftung des LVR
hier: Änderung der Stiftungssatzung
Vorlage 12/141

vertagt auf den 11.03.2005

Punkt 11
Besondere Vorkommnisse

keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse

Punkt 12.1
Offene Ganztagsschule an der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Düsseldorf, im Primarbereich
Vorlage 12/189

Herr Dr. Rolle ist erfreut, dass endlich ein langer Prozess zu Ende gehe. Seit über einem Jahr sei man bestebt, die Offene Ganztagsschule zu verwirklichen. Das Kostenvolumen belaufe sich auf ca. 27.000 - 30.000 € jährlich.

Herr Voigtsberger korrigiert die finanziellen Auswirkungen. Nach aktueller Schätzung sei mit jährlich ca. 33.000 € zu rechnen.

Herr Einmahl beantragt, heute keinen Beschluss zu fassen. Als Mitglied des Landschaftsausschusses habe er sich nicht auf dieses Thema für die heutige Sitzung vorbereiten können.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es Vorschlag der Verwaltung sei, heute einen Beschluss zu fassen. Da kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vorliege, könne auch heute ein Beschluss gefasst werden.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Landesdirektor beraten, erklärt der Vorsitzende, die Vorlage Nr. 12/189 heute nicht zur Entscheidung zu stellen.

Herr Molsberger weist darauf hin, dass die Verwaltung alle Vorbereitungen treffen werde, um die in der Vorlage genannten Termine einzuhalten.

Der Vorsitzende erklärt, er beabsichtige, die Beschlüsse der Fachausschüsse als regelmäßigen TOP im Landschaftsausschuss vorzusehen.

Frau Asch bittet die Verwaltung um einen Formulierungsvorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung und ihrer Ausschüsse, wie zukünftig mit Beschlüssen der Fachausschüsse gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO zu verfahren sei.

Die Entscheidung über die Vorlage Nr. 12/189 wird auf die nächste Sitzung am 11.03.2005 vertagt.

Herr Schittges bedankt sich für die heutige Aussetzung des Beschlusses, bis eine eindeutige Rechtslage existiere.

Punkt 12.2
Verschiedenes

keine Wortmeldungen