T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 zur ersten Sitzung des Jahres. Sie wünscht allen Anwesenden ein Frohes Neues Jahr und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 08.11.2011

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes am LVR-Klinikum Düsseldorf, Herr Ibold

Herr Ibold bedankt sich für seine in der Sitzung am 13. September 2011 erfolgte Wiederbestellung als Ombudsmann und die damit verbundene Wertschätzung. Im Folgenden erstattet er den Mitgliedern des KA 2 ausführlich Bericht.
Frau Zsack-Möllmann dankt für den Erfahrungsbericht und gratuliert Herrn Ibold im Namen des Krankenhausausschusses zu seiner sehr engagierten 10-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Ombudsmann mit einem Blumenstrauß.


Punkt 4
Haushalt 2012


Punkt 4.1
Haushaltsberatungen 2012
Dem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund vorbeugen!
Personalentwicklung für den Pflegedienst
Antrag 13/143 CDU

Frau Loepp spricht ihre besten Wünsche für das Neue Jahr und für eine weiterhin gute Zusammenarbeit aus. Im Folgenden erklärt sie, dass der Beschlussvorschlag geändert wird:
Die Passage "Die erforderlichen Finanzmittel sind im NKF-Haushalt für das Jahr 2012 anteilig einzuplanen." wird ersetzt durch "Sofern erforderlich, sind Finanzmittel im NKF-Haushalt für das Jahr 2012 anteilig einzuplanen." Sie fährt fort, dass im vergangenen Jahr die Säule des ärztlichen Personals mittels eines Stipendium-Programms unterstützt wurde. Die Säule des pflegerischen Personals sei gleichrangig anzusehen und müsse nun nachfolgend gestärkt werden, wozu dieser Antrag dienen solle. Mit Verweis auf Seite 2 des Antrages werde es bereits im Jahr 2018 nicht mehr gelingen, den bestehenden Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland über ungelernte und angelernte Pflegekräfte zu kompensieren, was dem demographischen Wandel geschuldet ist. Die Trägerverwaltung verfolge bereits eine umsichtige Personalentwicklung. Dennoch müssten zusätzliche Anreize für Pflegekräfte geschaffen werden und bei der Entwicklung geeigneter Maßnahmen sollten die Klinikvorstände unbedingt einbezogen werden.
Herr Ciesla-Baier schließt sich den Neujahrswünschen seiner Vorrednerin an. Im Weiteren teilt er mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag nicht empfehlend beschließen werde. Er führt aus, dass mit Antrag-Nr.13/159 (s. TOP 4.2) sowie mit Vorlage-Nr. 13/1804 (s. TOP 7) die Problematik bereits erfasst sei und die darin vorgestellten Maßnahmen ausreichend seien. Er empfiehlt, den Antrag Nr. 13/143 zurückzuziehen.
Frau Loepp betont, dass mit diesem Antrag die besondere Chance verbunden sei, in der heutigen Sitzung die Klinikvorstände mit in den Prozess einzubinden. An dieser Stelle richte sie die Bitte an die Klinikvorstände, zum vorliegenden Antrag Stellung zu nehmen und ggf. Verbesserungsvorschläge zu benennen.
Herr Maas pflichtet den Ausführungen von Frau Loepp bei und führt an, dass bereits heute ca. 40.000 Pflegekräfte in der Bundesrepublik fehlten. Für das LVR–Klinikum Düsseldorf sei zu sagen, dass die Bewerberzahl auf Ausbildungsplätze im vergangenen Jahr ausreichend gewesen sei. Für das Jahr 2012 sei davon auszugehen, dass die 30 Ausbildungsplätze noch besetzt werden könnten. Doch es zeichne sich ab, dass die quantitative und qualitative Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern zurückgehe. Erschwerend komme hinzu, dass das LVR-Klinikum Düsseldorf sich mit der Kaiserswerther Diakonie in einer Konkurrenzsituation befinde, was den Ausbildungsschwerpunkt Psychiatrie betreffe. Er schlage daher vor, dass die Trägerverwaltung für alle LVR-Kliniken eine konzertierte Werbestrategie entwickle, um qualifizierte Anwärterinnen und Anwärter für eine Ausbildung anzusprechen.
Herr Allisat bestätigt, dass sich mittelfristig ein Pflegenotstand abzeichne.
Derzeit stünde die LVR-Klinik Köln zwar mit einer Psych-PV-Quote von 100 Prozent in der Pflege gut da. Ein quantitatives und qualitatives Niveau zu halten, sei jedoch mit großen Anstrengungen verbunden und erfordere besondere Maßnahmen. Zum Personalentwicklungskonzept gehöre auch die Karriereplanung und Förderung der Übernahme von Verantwortung. Er habe von Kliniken außerhalb des LVR-Klinikverbundes erfahren, die aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf Stationsleitungen und/oder Stellvertretende Stationsleitungen verzichteten. Hierbei wird nicht berücksichtigt, dass sich die Stellenanzahl in einer Station dadurch nicht reduziert, sondern lediglich eine geringe monetäre Differenz eingespart werden könnte. Gegen derartige Maßnahmen wolle er sich an dieser Stelle ausdrücklich aussprechen. Sie böten den jungen Mitarbeitern des Pflegepersonals keine finanziellen Anreize und ebenso wenig eine berufliche Perspektive. Neben der Steigerung der Attraktivität des Berufes, differenzierten Weiterbildungsmöglichkeiten und Beibehaltung der Zugangsvoraussetzungen für die Krankenpflegeausbildung wird sich das Berufsbild der Pflege z.B. durch die Übernahme von ärztlich delegierbaren Aufgaben verändern müssen. Zur Zeit bestehe eine Arbeitsgruppe von Dezernat 8 in Zusammenarbeit mit den Pflegedirektoren und der LVR-Akademie, die sich mit diesen Fragen beschäftige. Unabhängig davon werde dieses Thema für alle Kliniken in den nächsten Jahren hohe Priorität haben.
Frau Ludowisy-Dehl unterstreicht die Aussagen ihrer Kollegen. Sie könne aus der Praxis berichten, dass in der Gruppe der Pflegehelfer potentielle Kandidaten zu finden seien. Oftmals befänden sich darunter Quereinsteiger, die aufgrund von Alter und Lebenssituation es sich finanziell jedoch nicht leisten könnten, eine Ausbildung als Fachpflegekraft nachzuholen. Für diese Gruppe würde es sich beispielsweise lohnen, finanzielle Anreizprogramme wie Stipendien oder Darlehen einzurichten. Abschließend fügt sie hinzu, sollte der Reformvorschlag der EU-Kommission, der eine höhere schulische Zugangsvoraussetzung für die Krankenpflegeausbildung vorsieht, umgesetzt werden, drohe ein weiteres nicht unerhebliches Problem.
Frau Pantel betont, es müsse ein mit den Kliniken einheitliches Konzept erarbeitet werden, das die Bereiche Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Personalentwicklung umfasst. Nur so könne Qualität gesichert werden. Sie bittet die Gestaltungsmehrheit um Zustimmung.
Herr Peil unterstreicht den Tatbestand des drohenden Pflegenotstands. Er pflichtet allen Vorrednern bei und teilt ihre Sorge in den genannten Punkten. Er verweist auf die Vorlage-Nr. 13/1804, in der zu einigen dieser Punkte bereits Lösungen benannt würden. Er regt an, die Verwaltung zu bitten, die seitens der Pflegedirektoren vorgetragenen Ideen zusammenzutragen und im Gesundheitsausschuss einzubringen, um dort gemeinsam den Stand und das weitere Vorgehen zu beraten.
Frau Zsack-Möllmann stimmt Herrn Peil zu. Sie fragt nach, ob Frau Loepp diesem Vorschlag folgen möchte.
Frau Loepp bedauert abzulehnen zu müssen und bittet um Abstimmung.
Herr Böll stellt fest, dass die Gestaltungsmehrheit in einer der letzten Sitzungen den Antrag-Nr. 13/144 eingebracht habe, der die vorgenannten Komplexe bereits behandelt. Ausfluss dieses Antrages sei der vorliegenden Antrag-Nr. 13/1804. Unter Punkt 3.6 ginge im Übrigen hervor, dass es eine Arbeitsgruppe "Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund" gebe, die sich mit den Anträgen zur Nachwuchsgewinnung von nichtärztlichem Personal (Antrag-Nr. 13/144/1) sowie zur Personalentwicklung für den Pflegedienst (Antrag-Nr. 13/143) befassen soll. Damit erübrige sich der Antrag der CDU-Fraktion. Er schließe sich ansonsten dem von der Vorsitzenden unterstützten Verfahren an, im Gesundheitsausschuss (GA) über den Antrag abschließend zu entscheiden.
Herr Dr. Schlieben hält entgegen, dass Herr Bölls Aussagen vielmehr den Antrag der CDU unterstreichen würden: In der von ihm zitierten Vorlage-Nr. 13/1804 sei ja die Rede vom Antrag zur Nachwuchsgewinnung von nichtärztlichem Personal (Antrag-Nr. 13/144/1) – der heute nicht zur Debatte stünde – sowie vom Antrag zur Personalentwicklung für den Pflegedienst (Antrag-Nr. 13/143). Letzterer entspräche exakt dem vorliegenden CDU-Antrag. Die Verwaltung gehe also davon aus, was man kritisieren könne oder nicht, dass dieser Antrag eine Mehrheit finde, und habe ihn bereits in ihre Vorlage eingebaut. Wenn das kein starkes Votum dafür sei, den Antrag heute empfehlend zu beschließen, dann wisse er nicht, wer die besseren Argumente liefern solle.
Frau Zsack-Möllmann wiederholt den Verfahrensvorschlag, den Antrag im GA zu beschließen. Schließlich könnten dort alle Anträge zusammengeführt und betrachtet werden. Vielleicht ergebe sich daraus die Möglichkeit, einen gemeinsamen parteiübergreifenden Antrag zu stellen.
Herr Dr. Elster führt ins Feld, dass die Krankenhausausschüsse eigens aufgewertet wurden, um Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten, die die CDU-Fraktion mit diesem Antrag einfordere. Es könne nicht Sinn und Zweck sein, keinen Gebrauch von einer satzungsmäßigen Zuständigkeit zu machen und Anträge in den Gesundheitsausschuss zu verweisen. Letztendlich würde mit dem Antrag ein überaus wichtiges Thema behandelt, so auch die einhellige Meinung der Vertreter der betroffenen Kliniken. Er verstehe den Krankenhausausschuss als eine Art Werksausschuss oder Aufsichtsrat der Kliniken und nicht als Landschaftsversammlung. Eine sachpolitische Vorgehensweise sei daher geboten. Die Inhalte des Antrags seien, wie die Diskussion gezeigt habe, unbestritten.
Herr Keil hält der CDU-Fraktion entgegen, dass sie selbst im Antrag den Gesundheitsausschuss adressiert habe. Würde die vorgetragene Argumentation zutreffen, hätte der Gesundheitsausschuss als Adressat entfallen und der Antrag unmittelbar an den Landschaftsausschuss gegeben werden müssen. Da der Gesundheitsausschuss aber als übergeordneter Ausschuss der Krankenhausausschüsse anzusehen ist, sei der Vorschlag der Vorsitzenden folgerichtig.
Herr Ciesla-Baier sieht in dem Vorschlag der Vorsitzenden den einzig gangbaren Weg, zumal auch die anderen LVR-Kliniken davon betroffen seien. Andernfalls müsse er den Antrag in der heutigen Sitzung ablehnen, was er ungern täte.
Frau Zsack-Möllmann betont, letztlich sei die Verbundzentrale das ausführende Organ. Alle Krankenhausausschüsse müssten beraten, und der empfehlende Beschluss könnte im GA ein besseres Signal bekommen. Es täte nicht gut, wenn heute aus parteipolitischen Gründen eine Entscheidung forciert würde. Sie werbe daher für den vorgenannten Verfahrensvorschlag.
Frau Loepp betont abermals, dass die CDU-Fraktion das Thema und damit verbunden den Antrag als überaus wichtig ansehe und beabsichtige, aus der heutigen Sitzung des Krankenhausausschusses 2 ein Votum mitzunehmen.
Die Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag-Nr. 13/143 der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Die CDU-Fraktion und der Verteter von FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE stimmen für den Antrag.
Die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie Die Linke. stimmen dagegen.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.


Punkt 4.2
Haushalt 2012;
Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern
Antrag 13/159 SPD, GRÜNE, FDP

Der Antrag wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.3
Haushalt 2012;
Denkmal der grauen Busse dauerhaft vor dem Landeshaus belassen
Antrag 13/164 SPD, GRÜNE, FDP

Im Namen der SPD-Fraktion schlägt Herr Ciesla-Baier vor, den vorliegenden Antrag sowie den Antrag Nr. 13/168 von DIE LINKE. zusammenzuführen und ohne Votum zur Beschlussfassung in die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses zu verweisen.
Frau Hilbert stimmt dem Vorschlag zu.
Frau Loepp verweist in diesem Zusammenhang auf den Ergänzungsantrag-Nr. 13/142/1 der CDU-Fraktion. Sie äußert den Wunsch, dass die Anträge Nr. 13/164, 13/168 sowie der Nr. 13/142/1 in den fortführenden Ausschüssen gemeinsam beraten werden.

Die Mitglieder des KA 2 stimmen dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu.


Punkt 4.4
Haushaltsberatungen 2012: Ständiges Denkmal der Grauen Busse vor dem Landeshaus
Antrag 13/168 Die Linke.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt zu, wie unter TOP 4.3 beschlossen, den Antrag ohne Votum zur Beschlussfassung in den Gesundheitsausschuss zu geben.


Punkt 4.5
Haushaltsberatungen 2012: Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Anfrage 13/28 Die Linke.

Die Vorsitzende informiert, dass die Verbundzentrale in der kommenden Sitzungsreihe die Qualitäts- und Leistungsberichte der LVR-Kliniken vorstellen wird. Darin würden die in der Anfrage gestellten Fragen überwiegend beantwortet. Blieben dennoch Fragen offen, sei beabsichtigt, die Verbundzentrale anschließend mit der Bearbeitung zu beauftragen.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 nehmen die Anfrage-Nr. 13/28 zur Kenntnis.


Punkt 4.6
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1788

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 fassen einstimmig nachfolgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpfllichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1788 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 5
LVR-Klinik Langenfeld;
hier: Fortschreibung der Zielplanung für die Dependance Leverkusen und den Ersatzneubau auf dem Gelände der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/1716/1

Herr Peil bedauert, dass die Dependance Leverkusen nur mit einer reduzierten Kapazität von 30 Betten errichtet werden kann. Statt Plätze nach Langenfeld zu verlegen, wäre es wünschenswert gewesen, andere Möglichkeiten zu entwickeln wie zum Beispiel im Bereich Home Treatment. Herr Peil kündigt an, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema einen Antrag im Gesundheitsausschuss stellen werde. Darüber hinaus stimme die Fraktion der Vorlage zu.

Die Mitglieder fassen einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Verringerung der Bettenzahl der Dependance Leverkusen von 40 auf 30 Betten sowie der Erweiterung der Kapazität des Ersatzneubaus für das Standardbettenhaus auf dem Gelände der LVR-Klinik Langenfeld von 134 auf 144 Betten wird gemäß Vorlage 13/1716/1 zugestimmt.


Punkt 6
Investitions- und Sanierungsprogramm in den LVR-Kliniken;
hier: Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Vorlage 13/1828

Herr Ciesla-Baier befürwortet die Vorlage, die dazu dient, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Prozess zu beteiligen. Er äußert den Wunsch, nach Umsetzung des Programms einen Zwischenbericht von der Trägerwaltung zu erhalten.
Frau Loepp hebt die Mitverantwortung der Klinikvorstände hervor. Sie vertraue darauf, dass die Klinikvorstände bei der Durchführung Umsicht und Fingerspitzengefühl zeigten.

Die Darstellung der Verbundzentrale zur Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken am Investitions- und Sanierungsprogramm wird gemäß Vorlage Nr. 13/1828 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bisherige Ergebnisse zur Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1804

Der Bericht zu den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1804 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011)
Vorlage 13/1811

Frau Schmidt-Zadel lobt das Programm als ein sehr gutes und fortschrittliches. Sie bedauert, dass es im Kreis Mettmann noch nicht umgesetzt wurde und appelliert an Herrn Rohde, das Anreizprogramm im Kreistag vorzustellen.
Herr Peil schließt sich dem Lob an und befürwortet ausdrücklich die Verbreitung des Programms. Darüber hinaus heißt er gut, dass es sich dabei um ein zeitlich befristetes Anreizprogramm handelt, an deren Kosten die Kommunen beteiligt würden.
Herr Wirtz stellt fest, dass das Interesse der Kommunen an einer Umsetzung merklich nachlasse. Um das Ziel einer flächendeckenden Versorgung zu erreichen, müsse man sich der Problematik stellen. Er regt an, die Föderrichtlinien zu überarbeiten, um beispielsweise auch den finanzschwachen HSK-Gemeinden eine Beteiligung zu ermöglichen. Er schlägt der Verbundzentrale weiter vor, eine finanzielle Beteiligung der Krankenkassen zu prüfen, da diese schließlich davon profitierten.
Frau Loepp stimmt ihren Vorrednern zu. Das Beispiel Essen mache zusätzlich deutlich, dass das Anreizprogramm nicht ausreiche. Nach Ablauf der Haushaltsberatungen sei das Thema erneut aufzugreifen.
Frau Schmidt-Zadel berichtet, dass die Krankenkassen bereits so genannte Pflegestützpunkte zur Versorgung von Menschen mit diesem Krankheitsbild finanzierten. In Hinblick auf eine gemeinsame Finanzierung könne es daher eine Möglichkeit sein, mit den Krankenkassen zu verhandeln, diese mit den gerontopsychiatrischen Pflegestützpunkten im LVR-Programm zusammenzuführen.

Der Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011) wird gemäß Vorlage Nr. 13/1811 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken - Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011
Vorlage 13/1860

Herr Peil begrüßt die Gesetzesänderung und den Stand zur Umsetzung in den LVR-Kliniken. Es seien jedoch weiterhin personelle Anstrengungen notwendig, um das Gesetz umzusetzen. Er hofft, dass die Anreize zur Vermeidung von Fixierungen durch das Gesetz vergrößert würden. Erklärtes Ziel sei es, Fixierungen weitestgehend auszuschließen, auf jeden Fall deutlich zu reduzieren. Dies gelte es in regelmäßigen Abständen in den Ausschüssen zu überprüfen.
Frau Loepp unterstreicht die dringende Notwendigkeit zur Abschaffung der Videoüberwachung und fügt hinzu, dass im Arbeitskreis Gewaltprävention des LVR-Klinikverbundes das Thema Sitzwache weiterhin thematisiert würde. Sie bittet die Trägerverwaltung, nach beispielsweise einem Zeitraum von einem Jahr nach Umsetzung des Gesetzes dem Krankenhausausschuss einen Erfahrungsbericht zu erstatten.

Der Bericht zum Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1860 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
EDV-gestützte Erfassung der Patientendaten in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1839

Der Bericht der Verwaltung zum EDV-gestützten Prozess der Erfassung der Patientendaten in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1839 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Energiebericht 2010
Vorlage 13/1778

Herr Peil stellt fest, dass die CO2-Belastung bezogen auf die Kliniken nicht relevant gesunken sei, wofür es sicher verschiedene Gründe gebe. Er bittet den Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (FB 24) darum, zusammen mit den Klinikvorständen eine Bewertung dieser Daten vorzunehmen. Vor dem Hintergrund der zum Teil umfangreichen bevorstehenden Baumaßnahmen in den Kliniken empfiehlt er, ggf. Vorschläge zur künftigen Energieeinsparung und Senkung der CO2-Werte zu entwickeln. Er schlägt vor, den Energiebericht zusammen mit diesen Ergebnissen in der kommenden Sitzung erneut aufzurufen.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 beschließen, den Energiebericht 2010 gemäß Vorlage-Nr. 13/1778 unter Erweiterung der gewünschten Informationen in die Sitzung am 28. Februar 2012 erneut einzubringen.



Punkt 12
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Herr Wirtz ist erfreut, dass es gelungen ist, so viele junge Menschen und Interessenten für die Einrichtungen des LVR zu gewinnen. Er lobt die Vorlage und dankt der Zentralverwaltung für den erfolgreichen Einsatz.
Frau Loepp pflichtet ihrem Vorredner uneingeschränkt bei.

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 13.1
Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken
Antrag 13/160 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Ciesla-Baier erläutert, dass der Antrag aufgrund der gesetzlichen Vorgaben entstanden ist. Er hebt hervor, dass eine Vielzahl von Patienten betroffen ist, und eine Nachsorge außerhalb des stationären Maßregelvollzugs sich schwierig gestalte. Er müssten daher verschiedene Maßnahmen entwickelt werden. Er bittet die Zentralverwaltung, geeignete Projekte zu entwickeln, um eine Nachsorge zu gewährleisten und den Patienten eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus müsse die Finanzierung in Absprache mit den jeweiligen Kostenträgern sichergestellt werden. Herr Ciesla-Baier schlägt vor, den Antrag im Gesundheitsausschuss zu beschließen.
Frau Loepp bittet die Zentralverwaltung ausdrücklich, im Rahmen der Beschlussfassung im Gesundheitsausschuss am 16. Januar konkret darzulegen, wer als Finanzierungspartner in Betracht komme. Eine kostendeckende Finanzierung sei Voraussetzung für die Zustimmung der CDU.
Frau Wenzel-Jankowski antwortet, dass eine Finanzierung letztlich von den einzelnen Modellprojekten abhinge. Es könne eine Möglichkeit sein, bei einer Überleitung aus der forensischen Nachsorge das Land NRW an Modellprojekten zu beteiligen und eine Mischfinanzierung zu verabreden.
Herr Peil verweist auf den so genannten Stau in den Forensischen Kliniken, der bereits Thema im Krankenhausausschuss war. Diejenigen Patienten, die aus der stationären Behandlung entlassen werden könnten, müssten die Chance auf eine Betreuung außerhalb des stationären Maßregelvollzugs erhalten. Es sei wichtig, zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden gemeinsam Wege zu finden. Die Finanzierungsfragen werden eine Rolle spielen, dazu habe aber die Trägerverwaltung in der heutigen Sitzung Stellung bezogen. Es gelte nun, zügig zu handeln, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 nehmen den Antrag Nr. 13/160 zur Kenntnis.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 14.1
LVR-Verbundzentrale

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 14.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 14.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 14.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 15
Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.