T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Schittges, schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

öffentlicher Teil
TOP 2 -Vorstellung des Amtes 21 (Kämmerei)

nichtöffentlicher Teil
TOP 7 - Berichterstattung über die außerordentliche Gewährträgerversammlung der NRW:BANK vom 29.11.2004 und über die ordentliche Gewährträgerversammlung der NRW.BANK vom 10.12.2004

TOP 8 - Berichterstattung über die Gewährträgerversammlung der Provinzial Holding vom 15.12.2004

TOP 9 - Verschiedenes


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt der Änderung der Tagesordnung, wie vorgeschlagen, zu.

Punkt 2
Vorstellung des Amtes 21 (Kämmerei)

Der Amtsleiter des Amtes 21, Herr Pütz, stellt an Hand einer Folie, die dem Protokoll beigefügt ist,
die Organisationstruktur der Kämmerei vor und erläutert die verschieden Aufgaben.
Herr Kühn bittet die Verwaltung um eine Darstellung, aus welchen Gründen die organisatorischen Zuordnung des Servicebereiches im Dezernat und nicht bei der Personalverwaltung angesiedelt sei.
Herr Voigtsberger sagt eine Darstellung in einer der nächsten Sitzungen zu. Er geht vorab darauf ein,
dass der Servicebereich des Dezernates 2 für das gesamte Derzernatsbereich und zusätzlich für
Dezernat 0 zuständig sei. Er stellt dar, dass durch diese organisatorische Zuordnung eine bessere und schnellere Klärung von Fragen und Problemen vor Ort gewährleistet sei und kein höherer Aufwand verursacht werde. Dieser Servicebereich nehme Aufgaben wahr, die nicht in die Zuständigkeit des Personalamtes des Dezernates 1 fallen. Das Personalamt halte für diese dezentral zu erledigenden Aufgaben auch kein Personal vor.
Herr Keil regt an, organisatorische Fragen im zuständigen Ausschuss beraten zu lassen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


Punkt 3
Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Vorlage 12/65

Herr Voigtsberger teilt mit, dass er die mit der Tätigkeit als Schriftführer verbundenen Aufgaben auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Amtes 21 übertrage.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

Der Dezernent und Erste Landesrat des Dezernates Finanzen, Wirtschaft wird als Schriftführer für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen seines Dezernates zu übertragen.

Punkt 4
Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen;
hier: aktivierbare Eigenleistungen
Vorlage 12/13

Herr Dr. Jansen-Winkeln fragt nach, weshalb nur 2 Kommunen ausgewählt worden seien und warum von Brutto- und nicht von Nettobeträgen ausgegangen werde.
Frau Herlitzius bittet um Erläuterung, weshalb die Personalkosten nicht separat ausgewiesen würden.
Herr Dr. Ammermann fragt, ob der ermittelte Aufschlagwert von 40 % überprüft und gegebenenfalls fortgeschrieben werde.
Herr Voigtsberger geht auf die aktivierbaren Eigenleistungen ein und und stellt den Zusammenhang zum Eigenkapital dar. Er hebt dabei die bilanztechnische Bedeutung für den LVR hervor und weist darauf hin, dass der LVR hinischtlich der Einführung von NKF auf einem guten Wege sei.
Herr Althoff erläutert, dass die Darstellung der aktivierbaren Eigenleistungen ein schwieriger Prozess sei, da noch keine Vergleichszahlen vorlägen. Eine Abfrage bei den Mitgliedskörperschaften habe ergeben, dass dort noch keine Erfahrungswerte vorhanden seien. Die Recherchen hätten ergeben, dass die Städte Bielefeld und Karlsruhe von einem Aufschlag von 40 % ausgehen, wobei die Stadt Karlsruhe zunächst einen Ansatz von 33 % gewählt habe und anschließend feststellte, dass dieser nicht auskömmlich sei. Desweiteren habe ein Modellversuch im Jahr 2001im damaligen Hochbauamt ergeben, dass 35 % nicht ausreichend wären. Aus diesem Grunde habe man sich in der Verwaltung zunächst auf einen Ansatz von 40 % verständigt. Letztlich seien die 40 % mit Tarifen hinterlegt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter buchen seit Anfang des Jahres die anfallenden Stunden auf die Projekte. Derzeit werden die Schulungen für das Erfassungssystem CATS durchgeführt. Er führt weiter aus, dass der Satz von 40% jährlich geprüft und gegebenenfalls angepasst werde.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage über aktivierbare Eigenleistungen zur Kenntnis.

Punkt 5
Haushalt 2005;
1. Doppischer Haushalt; Produktbereich 11 (Innere Verwaltung), Produktgruppe 14 (GLM)
2. Einzelpläne 0 (nur 0610), 6 A, 8 und 9
Vorlage 12/63


Herr Keil, Herr Dr. Ammermann, Frau Herlitzius und Herr Dr. Jansen-Winkeln stellen für ihre Fraktionen dar, dass noch Beratungsbedarf bestünde und regen einvernehmlich ein Vertagung der Beschlussfassung an.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig die Beratung zu vertagen.

Punkt 6
Verschiedenes

Herr Voigtsberger berichtet über die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt, die beim LVR von September bis Dezember 2004 stattgefunden habe.




S c h i t t g e s V o i g t s b e r g e r