T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende besonders die Herren Müller und Roggenkamp, die heute unter TOP 5 den Bericht der DHPG über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts 2009 von LVR-InfoKom abgeben werden. Erstmalig im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung begrüßt der Vorsitzende Herrn Dr. Ralph Elster von der CDU-Fraktion. Abschließend bedankt er sich im Namen des Ausschusses für die Möglichkeit der Tagung in den Räumlichkeiten von LVR-InfoKom und anschließenden Besichtigung des Rechenzentrums, zu der er nochmals alle einlädt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt im Rahmen der Anerkennung der Tagesordnung fest, dass keine Anträge der Fraktionen vorliegen. Es gebe aber eine Anfrage der Linken zu Leiharbeitsverhältnissen beim LVR (13/8), die unter TOP 3 behandelt werden könne.

Hiergegen sowie gegen die Tagesordnung insgesamt bestehen keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 12.07.2010

Herr Nagels verweist auf die Ausführungen zu TOP 5 - Beschlusskontrolle - der o. a. Niederschrift. Herr vom Scheidt habe in diesem Zusammenhang auf die zur Beschlusskontrolle getroffenen Vereinbarungen verwiesen. Herr Nagels bittet, diese Vereinbarungen als Anlage zum Protokoll zu nehmen.

Herr vom Scheidt erklärt, dass sich der Verwaltungsvorstand kürzlich mit der Beschlusskontrolle befasst habe. Dieses "neue" Regelwerk berücksichtige bei der Beschlusskontrolle nicht nur zeitliche Aspekte, sondern auch qualitative Aussagen. Er schlage vor, diese neuen Regelungen zum Protokoll zu nehmen.

Herr Runkler weist darauf hin, dass die Vereinbarungen zwischen dem LVR-Fachbereich 06 und den Fraktionsgeschäftsstellen getroffen worden seien und dort eingesehen werden könnten.

Der Vorsitzende greift den Vorschlag von Herrn vom Scheidt auf und stellt Einvernehmen dazu fest, dass die aktuellen Regelungen zur Beschlusskontrolle als Anlage zum Protokoll genommen werden (siehe Anlage).

In der Niederschrift über die 4. Sitzung wurde Herr Runkler irrtümlicherweise nicht unter den Teilnehmerinnen/Teilnehmern aufgeführt, was hiermit berichtigt wird. Die Online-Fassung der Niederschrift wurde ebenfalls korrigiert.

Unter Berücksichtigung der o. a. Ergänzungen bestehen gegen die Niederschrift keine Einwände.


Punkt 3
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 3.1
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 3.2
Anfragen: Leiharbeitsverhältnisse beim LVR
Anfrage 13/8 Die Linke.

Der Vorsitzende erklärt, dass solche Fragen auch unmittelbar an die Verwaltung gerichtet werden könnten und dann allen Fraktionen schriftlich beantwortet würden.

Herr vom Scheidt bestätigt dies.

Auch Herrn Klemm ist diese Möglichkeit bekannt, das jetzt gewählte Vorgehen, die Anfrage im Ausschuss zu stellen, sei aber völlig legitim und manchmal sei es durchaus sinnvoll, Fragen in den parlamentarischen Prozess zu bringen.

Herr Schulte erklärt, dass seine Fraktion diesen Weg gewählt habe, weil schriftlich gestellte Fragen bzw. die Antworten hierauf nicht in LVIS dokumentiert würden.

Herr Boss weist auf die Praxis in der kommunale Familie hin, wonach Anfragen in der Regel nicht beraten bzw. diskutiert werden.

Herr Runkler verweist auf § 31 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des LVR und ihrer Ausschüsse, der den Umgang mit solchen Anfragen detailliert regle. Das gewählte Vorgehen sei nicht zu beanstanden.

Herr vom Scheidt erklärt zu der Anfrage 13/8, dass es in der Zentralverwaltung keine Leiharbeitsverhältnisse gebe. Über die noch zu treffenden Feststellungen für die Bereiche der Außendienststellen und wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen werde er in der nächsten Ausschusssitzung berichten. Die Fragen hierzu ließen sich aufgrund der Kürze der Zeit nicht klären.


Punkt 4
Verschiedenes

Herr vom Scheidt erklärt, dass Beschäftigte des LVR, deren Entgelt sich nach der Entgeltgruppe 13 TVöD richtet oder darüber liegt, nach der Hauptsatzung des LVR aufgrund eines Beschlusses des Landschaftsausschusses vom Direktor bzw. der Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland eingestellt werden.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung habe in seiner Sitzung am 15.05.2006 und der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 17.05.2006 beschlossen, bis auf Widerruf bei Einstellung von Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern im Rahmen von 100% fremdfinanzierten Maßnahmen befristet bis maximal einem Jahr, auf eine vorherige Zustimmung zu der Maßnahme durch den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung und den Landschaftsausschuss zu verzichten. Statt dessen werde der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung halbjährlich nachträglich über die getroffenen Personalmaßnahmen informiert.
Diese Regelung hat sich laut Herrn vom Scheidt in der Vergangenheit sehr bewährt.

Nach der im Juni 2010 erfolgten Änderung des § 10 Abs. 5 der Hauptsatzung des LVR sei der Vorbehalt des Beschlusses des Landschaftsausschusses nun auch für die Verlängerung und Entfristung von Zeitverträgen geregelt.

Aus Sicht der Verwaltung sei es erforderlich, diesen im Mai 2006 für Einstellungen beschlossenen Verzicht auf den Gremienbeschluss, auf die Verlängerung von Zeitverträgen bis maximal einem Jahr bei 100% fremdfinanzierten Maßnahmen auszuweiten.
Nur so könne sichergestellt werden, dass die Verlängerung von Zeitverträgen im Rahmen 100% fremdfinanzierter Maßnahmen zum vorgegebenen Zeitpunkt realisiert werden könne.

Herr vom Scheidt sagt zu, dass die Verwaltung den Ausschuss für Personal und Verwaltung wie bisher regelmäßig halbjährlich über die Personalmaßnahmen informieren werde.

Der Vorsitzende stellt zu diesem Verfahrensvorschlag Einvernehmen fest.


Punkt 23
Jahresabschluss 2009 von LVR-InfoKom
Vorlage 13/704

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 13/704.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung als Betriebsausschuss LVR-InfoKom nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-InfoKom gem. Vorlage Nr. 13/704 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-InfoKom fest.
2. Der Bilanzgewinn (Jahresüberschuss zuzüglich Entnahme aus der Gewinnrücklage) der LVR-InfoKom zum 31.12.2009 in Höhe von 30.991,05 Euro wird in die allgemeine Gewinnrücklage eingestellt.

Der Betriebsleitung des Betriebes LVR-InfoKom wird gemäß § 7 (2) Ziffer 8 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 24
Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.