T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 19.11.2010

Die Niederschrift liegt als Tischvorlage vor. Die Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Punkt 3
Tätigkeitsbericht des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass

Frau Schmidt stellt anhand einer Power-Point Präsentation (Anlage 1) die Arbeit des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit vor. Das LVR-Institut für Konsulentenarbeit bietet Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen Hilfe in schwierigen Lebenssituationen mit dem Ziel der Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität des Klienten, sowie dem Erhalt der Wohnsituation und des Arbeitsplatzes. Kennzeichnend für das Institut sind die externe Beratung in festgefahrenen Lebenssituationen, die Außensicht auf die Situation des einzelnen Klienten und das gesamte System, sowie die Erarbeitung eines individuellen Lösungsansatzes für alle Beteiligten. In Konfliktsituationen ist das LVR-Institut für Konsulentenarbeit neutrale Beratungsinstanz für die Menschen mit geistiger Behinderung, ihre Angehörigen und die gesetzlichen Betreuer. Wesentliche Qualitätskriterien des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit sind die kurze Reaktionszeit auf die Anfragen und der niederschwellige Zugang zu den Beratungsangeboten. Im Jahr gibt es ca. 100 Neuanfragen vor allem aus dem häuslichen Umfeld, dem ambulant betreuten Wohnen und den Werkstätten für behinderte Menschen. Zudem werden derzeit noch 80 Altfälle bearbeitet. Auffallend sei die steigende Anzahl von Anfragen aus den Einrichtungen zu Menschen mit geistiger Behinderung und sexuell auffälligem Verhalten. Auch bei den Anfragen von Familien mit jungen Erwachsenen, die im häuslichen Umfeld leben, sei eine deutliche Zunahme festzustellen. Der größte Teil der Anfragen komme von den freien Trägern. Für die Zukunft plant das LVR-Institut für Konsulentenarbeit u.a. die Unterstützung bei der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Institutionen im Umgang mit Menschen mit stagnierenden Verhaltensproblemen. Außerdem habe man eine Kooperationsvereinbarung mit dem LVR-HPH-Netz Niederrhein geschlossen. Ziel sei es die Beratungsprozesse zu evaluieren und das Beratungsangebot zu optimieren.

Herr Rohde, Frau Recki, Frau Beck, Herr Ensmann und Herr Haupt bedanken sich für den Vortrag. Die steigende Zahl von Anfragen freier Trägern stehe für die zunehmende Akzeptanz der Arbeit des Institutes.
Frau Beck bittet um Auskunft, ob aufgrund der Zunahme der Anfragen die Personaldecke ausreichend sei und ob das Institut im Bedarfsfall auch auf Honorarkräfte zurückgreifen kann. Frau Schmidt erläutert, dass die Personaldecke ausreiche, derzeit aber eine Datenbank mit Honorarkräften aufgebaut werde.
Auf die Frage von Frau Servos nach den Erstberatungen am Telefon teilt Frau Schmidt mit, dass es ca. 5-6 Anrufe pro Woche gebe.
Herr Haupt nimmt Bezug auf die verstärkt auftretenden Nachfragen von Familien mit jungen Erwachsenen, die im häuslichen Umfeld leben und fragt nach den Ursachen. Frau Schmidt antwortet hierauf, dass es hierfür zwei Gründe gebe. Zum einen die in vielen Familien erkennbare Erziehungsproblematik und zum anderen die steigende Zahl an Vermittlungen durch die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen.
Herr Rohde bittet um weitere Information, nach welchem Finanzierungssystem die Altfälle abgerechnet werden sollen. Frau Schmidt berichtet, dass auch für die Altfälle die neue Finanzierungssystematik gelten soll. Für alle Fälle habe man beim überörtlichen Sozialhilfeträger Weiterbewilligungen beantragt, die Zusagen lägen aber noch nicht vor. Frau Lapp sichert für den überörtlichen Sozialhilfeträger eine zeitnahe Bearbeitung und Entscheidung für alle Altfälle zu.


Punkt 4
Haushalt 2011


Punkt 4.1
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Herr Mertens erläutert den Haushalt der Produktgruppe 058 - LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen. Ursprünglich habe dieser ein Volumen von 3,9 Mio. € gehabt. Davon seien rd. 500.000 € freiwillige Leistungen, die nun seitens der Verwaltung zur Einsparung vorgeschlagen worden sind. Bei allen anderen Leistungen handle es sich um Pflichtleistungen. Herr Mertens weist darauf hin, dass der überörtliche Sozialhilfeträger den freien Träger bereits angekündigt habe, die Förderung der Ferienmaßnahmen ebenfalls zu streichen. Sollte die politische Vertretung anders, als die Verwaltung vorgeschlagen habe, entscheiden, werde dies auch Auswirkungen auf die Verhandlungen mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege haben.
Frau Beck berichtet, dass sich die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt hätten. Allgemein sei die Haushaltslage des LVR dramatisch und Einschnitte erforderlich. Da noch abschließende Beratungen anstehen, habe man zunächst auf Anträge verzichtet. Gleichzeitig kündigt sie für die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2011 für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss an. Dieser werde auch einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Ferienmaßnahmen enthalten. Es sei geplant, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah ein Konzept zu entwickeln, in dem die Leistungen für die Förderung von Ferienmaßnahmen, die Leuchtturmprojekte und die Förderung "ambulant vor stationär in der Freizeit" zusammengefasst und für alle Menschen mit geistiger Behinderung, sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich, zugänglich gemacht werden. Über die Höhe der bereitzustellenden Finanzmittel befinde man sich noch in der Abstimmung.
Frau Recki rät den Einrichtungen bei einem Wegfall der Förderung von Ferienmaßnahmen zu prüfen, ob zur Finanzierung nicht über die Fördervereine Anträge auf finanzielle Unterstützung z.B. bei der Lotterie "Aktion Mensch" gestellt werden können.
Herr Ensmann kündigt für die CDU-Fraktion ebenfalls noch Beratungsbedarf zum Haushalt 2011 an. Dennoch könne seine Fraktion einer ersatzlosen Streichung der Förderung von Ferienmaßnahmen nur mit dem Hinweis auf die schlechte Haushaltssituation des LVR nicht zustimmen.
Frau Detjen nimmt Bezug auf das Thema Inklusion. Die Teilnahme an Ferienmaßnahmen bedeute für die Klienten einen Schritt mehr raus aus dem gewohnten Umfeld und rein in die Gesellschaft.
Herr Wörmann stellt die Frage, ob das auf Seite 16 der Vorlage beschriebene Ziel der Absenkung der Entgelte um 2 Prozentpunkte und der damit verbundenen Einsparung von rd. 36 Mio. € im Jahr 2012 realistisch sei. Frau Lapp berichtet, dass die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Ende 2010 über die geplante Absenkung der Entgelte informiert worden sind. Die Gespräche sind aufgenommen worden. Erste Ergebnisse seien für April 2011 zu erwarten. Von den Ergebnissen erhoffe man sich eine realistische Planung für den Haushalt 2012.

Die Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4.2
Beendigung der Förderung von Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/1025

Frau Detjen bittet um Erläuterung der großen Unterschiede der Ausgaben für Ferienmaßnahmen in der LVR-HPH-Netzen und den Rehabilitationsbereichen der LVR-Kliniken. Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, die Unterschiede ergeben sich durch die unterschiedlich hohe Anzahl an Klienten in den genannten Bereichen.

Herr Rohde weist darauf hin, dass bereits Ferienmaßnahmen geplant seien und hier Planungssicherheit bestehen müsse. Daher müsse eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Eine vollständige Streichung der Fördermittel lehnt er ab.

Die Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4.3
Haushalt 2011 einschließlich Veränderungsnachweis
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/943

Frau Johlke bittet um Erläuterung zu den in der Haushaltsposition Sonstige Investitionsauszahlungen enthaltenen 75.000 €. Frau Wenzel-Jankowski teilt hierzu mit, dass es sich dabei um die Ersteinrichtungsmittel für die 24 Plätze in Duisburg-Huckingen handle. Diese werden aus dem Haushaltsplan in den Wirtschaftsplan des LVR-HPH-Netzes Niederrhein verschoben.

Die Vorlage wird ohne Votum an den Wirtschafts- und Finanzausschuss und an den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4.4
Haushalt 2011, Förderung von Ferienmaßnahmen
Antrag 13/77 Die Linke.

Der Antrag wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen


Punkt 4.5
Haushaltsberatungen 2011
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/80 CDU

Der Antrag wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/930

Frau Recki bittet die Verwaltung unter Hinweis auf die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen 490.000 € für die Umbaumaßnahme Ledenhof für die nächste Ausschusssitzung eine Vorlage mit den Modellen zur zeitgemäßen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Wohnanlage Ledenhof vorzulegen.

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss: "Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2011 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 13/930 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 6
Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/951

Frau Detjen weist auf die Diskussion zur Anhebung der Wertgrenzen und der damit verbundenen Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse der Unternehmensleitungen hin. Herr Mertens entgegnet hierzu, dass die Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen analog zur Betriebssatzung für die LVR-Kliniken erstellt worden sei. Für beide Betriebssatzungen gelte der Grundsatz "So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig". Im übrigen sei die Betriebssatzung der LVR-Kliniken einstimmig in der Landschaftsversammlung verabschiedet worden.

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss: Der Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage Nr. 13/951 vorbehaltlich der Prüfung durch das Finanzamt zugestimmt.


Punkt 7
Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen und Aufhebung der Betriebssatzung
Vorlage 13/887

Keine Anmerkungen.

Die Landschaftsversammlung Rheinland stimmt gemäß Vorlage Nr. 13/887 der Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen zum 01.01.2011 und der Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für den Servicebetrieb Viersen unter dem Vorbehalt des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens zu.


Punkt 8
Bildung von selbstständigen Dienststellen im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG;
hier: Widerruf der Verselbstständigungserklärung für den LVR-Servicebetrieb Viersen
Vorlage 13/891

Keine Anmerkungen.

Die Erklärung des LVR-Servicebetriebes Viersen als selbstständige Dienststelle im Sinne
des § 1 Abs. 3 LPVG wird vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungs-
rechtlichen Beteiligungsverfahrens und der Zustimmung der Landschaftsversammlung Rheinland zur Vorlage Nr. 13/887 mit Wirkung zum 01.01.2011 widerrufen.


Punkt 9
Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2010 zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/922

Keine Anmerkungen.

"Der Bericht über die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) 2010 zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 13/922 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Positionspapier des Landkreistages NRW zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1005

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen empfiehlt eine gemeinsame Positionierung der Kommunalverbände. Herr Wörmann bittet zudem darum, zu prüfen, ob die Forderungen des Landkreistages zur Finanzierbarkeit der Eingliederungshilfe in dieser Form vom LVR mitgetragen werden können.


"Das Positionspapier des Landkreistages NRW zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1005 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Vorausschätzung der Altersentwicklung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung in Westfalen-Lippe - Erster Zwischenbericht zum Forschungsprojekt "Lebensqualität inklusiv(e): Innovative Konzepte unterstützten Wohnens älter werdender Menschen mit Behinderung" (LEQUI)
Vorlage 13/941

Herr Rohde und Frau Recki bedanken sich für die Vorlage und heben hervor, dass man sich den Aufgaben stellen müsse. Frau Servos ergänzt, dass der Ansatz dahin gehen sollte, dass die Menschen dort alt werden sollten, wo sie auch wohnen und leben. Deshalb sei es erforderlich entsprechende Pflegekonzepte zu entwickeln und die Pflegedienste auszubauen. Herr Rohde gibt zu Bedenken, dass schwer pflegebedürftige Menschen andere Räumlichkeiten zum Leben benötigen. Diese ständen in den eigenen Einrichtungen nicht zur Verfügung.

Die Vorlage 13/941 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anträge der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 13.1
LVR-Verbundzentrale

Die Verwaltung weist auf die ausliegende Ergebnisdokumentation des Euregio-Projektes Hand in Hand 2 und die Fortbildungsprogramme der LVR-HPH-Netze hin.


Punkt 13.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 13.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 13.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.