T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Rohde begrüßt die Anwesenden. Er schlägt vor, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 3 und 4 zu vertauschen, da sich die Ankunft einer Besuchergruppe aus Langenfeld verzögere und das Thema des ursprünglichen Tagesordnungspunkt 3 für sie aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements von besonderem Interesse sei.

Die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen am 06.05.2013 wird mit der geänderten Reihenfolge anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 01.03.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Anfrage: Brandschutz in Behinderteneinrichtungen des LVR
Anfrage 13/44 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Frau Kirchhofs-Leuker fasst die wesentlichen Ergebnisse der schriftlichen Antwort der Verwaltung zusammen. Auf Nachfrage von Herr Schmitz teilt Frau Kirchhofs-Leuker mit, dass in den Einrichtungen für Hörgeschädigte der interne Hausalarm durch blitzende Lichtsignale erfolge. Herr Schmitz möchte zusätzlich wissen, welche Regeln beim LVR für die Altbauten maßgeblich seien, da die aktuellen Brandschutzbestimmungen immer nur für Neubauten gelten würden. Frau Kirchhofs-Leuker berichtet, dass es im Bereich der LVR-HPH-Netze nur noch auf dem Gelände in Viersen zwei Altbauten gebe. Hier bestehe ein enger Kontakt mit der Feuerwehr. Es würden dieselben Brandschutzkonzepte wie bei den Neubauten gelten. Frau Recki erkundigt sich, ob mittlerweile der immer wieder von dem Ausschuss angemahnte Einbau einer lichtsignalgestützten Brandmeldeanlage in einer WfBM in Euskirchen-Kuchheim erfolgt sei, in der eine Reihe von gehörlosen HPH-Bewohnern beschäftigt seien. Herr Flemming erläutert, dass er diese Einrichtung kürzlich besucht und diesen Punkt dort noch einmal eingehend erörtert habe. Allerdings sei der Einbau der Anlage noch nicht erfolgt. Der Träger der WfB plane, entsprechende Anlagen in seinen einzelnen Betriebsstätten sukzessive einzubauen. Er habe sich zusätzlich über das Brandschutzkonzept informiert, das deutlich über den üblichen Standard hinausgehe und sicherstelle, dass die Mitarbeiter so schnell wie möglich das Gebäude verlassen könnten. So gebe es deutlich mehr Fluchtwege als üblich, darüber hinaus würden regelmäßige Übungen mit der Feuerwehr erfolgen, außerdem gebe es vor Ort Brandschutzassistenten und geschultes Personal. Herr Flemming bekräftigt, dass die Verwaltung eingehend prüfen werde, wie der Einbau einer Brandmeldeanlage realisiert werden könne, sobald ein Kostenvoranschlag der Werkstatt vorliege. Herr Rohde drückt die Hoffnung aus, dass diese Frage bis zur nächsten Heimbeiratsbefragung geklärt sei. Herr Flemming versichert Herrn Nagels, dass in der Einrichtung nun in einem verstärkten Maße individuelle Sicherheitsunterweisungen der Mitarbeiter erfolgen würden, wie auch der gesamte Kommunikationsprozess mit den gehörlosen Mitarbeitern durch den Einsatz von Gebärdendolmetschern deutlich verbessert worden sei.

Die Antwort der Verwaltung zur Anfrage Nr. 13/44 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Punkt 4
Inklusion und Teilhabe - Unterstützung durch Freiwilligenarbeit

Herr Rohde begrüßt die Besuchergruppe aus Langenfeld, über deren Besuch er sich sehr freue, da der anstehenden Vortrag zeige, welche ehrenamtliche Aufgaben in den LVR-HPH-Einrichtungen bei Interesse übernommen werden könnten.

Frau Laskowski stellt das Konzept wie auch die Ergebnisse eines zweijährigen Projekts des LVR-HPH-Netzes Niederrhein vor, durch das die Gewinnung und Bindung von freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ziel gefördert worden sei, die inkludierenden Lebensbedingungen für die HPH-Bewohnerinnen und Bewohnern und deren Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern.

Herr Rohde bedankt sich bei Frau Laskowski sowie ihren beiden Interviewpartnerinnen, Frau Schröder und Frau Wille, die mit ihren Beiträgen gezeigt hätten, was Inklusion bedeute und wie wichtig es sei, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben weiter zu fördern. Er erinnert daran, dass trotz der enormen Fortschritte Teilen der Gesellschaft der Umgang mit Menschen mit Behinderung noch schwer falle. Um dieser Ausgrenzung vorzubeugen, habe der Landschaftsverband Rheinland vor Jahren den Tag der Begegnung in Xanten eingeführt. Nach wie vor sei hier aber noch viel zu tun. Gerade in Langenfeld mit den vielen Außenwohngruppen des LVR-HPH-Netzes Ost gebe es viele Einsatzmöglichkeiten für ein ehrenamtliches Engagement. Er unterstreicht, dass der Kontakt und das Zusammensein mit behinderten Menschen glücklich mache und das eigene Leben bereichern könne. Herr Nagels lobt die Präsentation. Er bittet darauf zu achten, dass der Einsatz von freiwilligen Mitarbeitern nicht zu einem Abbau von normalen Arbeitsplätzen führe.

Der Vortrag vom LVR-HPH-Netz Niederrhein wird zur Kenntnis genommen und die Power-Point-Präsentation der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Punkt 5
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes


Punkt 5.1
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes;
hier: Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Reformpakets
Vorlage 13/2845

Die wesentlichen Inhalte des Reformpakets zur Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes werden gemäß Vorlage 13/2845 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.2
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes;
hier: Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW
Vorlage 13/2876

Auf Vorschlag von Herrn Rohde werden die Punkte 5.1 und 5.2 zusammengefasst.

Ergänzend zu den beiden Vorlagen erläutert Herr Flemming, dass sich die Gesetzesnovelle aus zwei Einzelgesetzen zusammensetze. Dies sei zum einen das Alten- und Pflegegesetz - kurz APG - und zum anderen das Wohn- und Teilhabegesetz - kurz WTG. Das APG enthalte vor allem leistungs- und förderrechtliche Regelungen, während das WTG, das vor einigen Jahren das Heimgesetz abgelöst habe, Standards zum Schutz für Heimbewohner festlege.

Der Fokus der geplanten Gesetzesnovelle liege deutlich auf dem Bereich der Altenpflege. In Gesprächen mit Vertretern des federführenden Ministeriums - dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter - seien Gesichtspunkte der Eingliederungshilfe und deren Unterschiede zum Regelungskreis der Altenhilfe demgegenüber deutlich zurückgetreten.

Neu in den Regelungsbereich des WTG aufgenommen würden ambulante kleine Wohnformen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten neu entwickelt hätten. Die damit beabsichtigte Qualitätssicherung der Dienstleistungen für die Menschen mit Behinderung werde begrüßt, dürfe aber nicht zu Eingriffen in die Privatsphäre führen.

Herr Flemming berichtet, dass die Landschaftsverbände in ihrer Stellungnahme auf die Frage eingegangen seien, wie die Verzahnung von Ordnungsrecht und Leistungsrecht erfolge. Der Standpunkt der Landschaftsverbände als Vereinbarungspartner der Dienste und Einrichtungen sei es, dass Eingriffe in das insbesondere im SGB XII normierte Leistungsrecht über das WTG nicht möglich sein dürften.

Ein weiteres Anliegen der Landschaftsverbände sei es, das Prüfgeschehen besser miteinander zu verzahnen. Dafür gebe es im Gesetzesentwurf gute Ansätze. Wichtig sei, dass das eigentliche Leistungsgeschehen nicht durch ausufernde Dokumentations- und Prüfpflichten überlagert werde. Herr Flemming weist darauf hin, dass die offizielle Anhörung durch den Landtag noch ausstehe.

Im Bereich des Alten- und Pflegegesetzes würden die finanziellen Auswirkungen unterschiedlich bewertet. Das Ministerium behaupte, dass die Änderungen kostenneutral seien. Nach den eigenen Berechnungen könnten durch die veränderten Standards ein hoher zweistelliger Millionenbetrag auf die Landschaftsverbände zukommen.

Auf Frage von Frau Detjen teilt Herr Flemming mit, dass das Ministerium mittlerweile seinen Entwurf korrigiert und nun die Einsatzmöglichkeiten von Sozialarbeitern und -pädagogen für den Bereich der Eingliederungshilfe aufgenommen habe.

Die Stellungnahmen der beiden Landschaftsverbände, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes werden gemäß Vorlage 13/2876 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"
Vorlage 13/2843

Die Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" wird gemäß Vorlage 13/2843 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Sozialhilfeträger 2011
Vorlage 13/2838

Herr Nagels weist darauf hin, dass sich der Abstand zwischen dem LWL und dem LVR verringert habe. Der LWL werde anscheinend auch teurer, so dass bei zukünftigen Benchmark-Vergleichen der Druck auf den LVR nachlassen werde.

Frau Recki nimmt darauf Bezug, dass nach dem bundesweiten Kennzahlenvergleich die Zahl der Zugänge im Arbeitsbereich der WfbM seit 2008 sinke, während die Zahl der nicht-werkstattfähigen Leistungsberechtigten weiter zunehme. Sie möchte von der Verwaltung zur nächsten Sitzung wissen, wie die Zahlen für NRW aussehen. Herr Flemming stellt klar, dass nicht die Zugänge insgesamt sinken würden, sondern dass sich lediglich der Anstieg bzw. die Zuwachsrate verlangsamt habe. Eine besondere Dynamik ergebe sich daraus, dass der Anteil der Menschen mit psychischen Behinderungen stetig zunehme und in dieser Zielgruppe häufiger Abbrüche oder Wechsel aus der Werkstatt heraus vorkämen als bei Menschen mit geistigen Behinderungen. Mit den Werkstätten seien Zielvereinbarungen zur Umsetzung von Konzepten für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf abgeschlossen worden. Dieser Ansatz werde konsequent weiter verfolgt. Auf dieser Ebene sei noch viel zu tun. Leitgedanke in NRW sei es, dass es anders als in anderen Bundesländern unterhalb der WfbM keine anderen Angebote wie z.B. Tagesförderstätten gebe. Frau Recki macht darauf aufmerksam, dass eine ausreichende Anzahl an WfbM-Plätzen für Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf fehle. Es müssten daher Angebote für eine Tagesstruktur für die Menschen vorgehalten werden, die nicht in einer WfbM beschäftigt werden könnten. Die Schaffung von alternativen Tagesstrukturangeboten müsste daher angemessen honoriert werden. Die aktuellen Beträge würden hierfür nicht ausreichen.

Frau Janicki möchte wissen, welche Kriterien in den anderen Bundesländern für die Aufnahme in einer WfbM gelten würden. Darüber hinaus fragt sie nach, ob es spezielle Programme und Erkenntnisse gebe, wie man mit den älteren Menschen in den WfbM umgehe und welche Beschäftigungsangebote dort zur Verfügung stünden.

Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2838 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Dokumentation der Fachtagung "Prävention und Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Behinderung - Was lernen wir aus der Bielefelder Studie?"
Vorlage 13/2825

Aufgrund der Ergebnisse der Fachtagung fordert Frau Servos den Ausschuss auf, darüber nachzudenken, welche niederschwelligen Angebote installiert werden könnten, um präventiv Formen der Gewalt zu verhindern. Neben der Schulung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollten die Bewohnerinnen und Bewohner soweit stabilisiert werden, dass sie ihre Wünsche und Befürchtungen äußern könnten. Zusätzlich wäre zu überlegen, ob ein Ombudssystem wie in den Kliniken eingerichtet werden könnte. Auch sollten die bestehenden Beratungsangebote für die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert werden. Sie regt an, dass der Landschaftsverband ein Modellvorhaben zur Ausbildung von Mentorinnen und Mentoren initiieren sollte. Frau Detjen ergänzt, dass die Tagung gezeigt habe, wie gut es wäre, wenn Stellen wie die Frauenbeauftragten unmittelbar selber aus der Gruppe der Heimbewohnerinnen und -bewohner stammten. Sie bedauert, dass weitere Finanzmittel zur Auswertung des umfangreichen Datenmaterials nicht zur Verfügung stünden. Zugleich habe die Fachtagung deutlich gemacht, dass das Leben im Heim für Menschen mit Behinderungen nicht angenehm sei. Der Wunsch nach selbständiger Lebensform und ambulanter Unterstützung sei sehr ausgeprägt. Man müsse sich daher mit Auflockerung und Auflösung von stationären Einrichtungen weiter beschäftigen.

Der Bericht über die Tagungsdokumentation „Prävention und Schutz vor Gewalt für Frauen mit Behinderung - Was lernen wir aus der Bielefelder Studie?" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 10.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 10.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 10.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 11
Verschiedenes

Herr Rohde richtet im Namen des Ausschusses die besten Genesungswünsche an Frau Breidenbach.