T a g e s o r d n u n g

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Herr Schittges im Namen des Ausschusses Herrn Müller zu seinem Geburtstag.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss erkennt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einvernehmlich an.

Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 02.11.2005

Gegen die Niederschrift werden Einwände nicht erhoben.

Punkt 3
Anreizprogramm für Menschen mit Behinderung zur Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Grundsatzes des Vorrangs offener Hilfen
Vorlage 12/905

Herr Dr. Ammermann bittet, diese Vorlage wegen Beratungsbedarf in der Gesamtfraktion der CDU ohne Votum an den Landschaftsausschuss zu verweisen.

Ohne weitere Aussprache verweist der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/905 einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss.

Punkt 4
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Neubau und Ausstattung von Werkstätten für behinderte Menschen - Förderprojekte des Jahres 2005
Vorlage 12/906

Herr Heidemann weist darauf hin, dass er an der Beschlussfassung zu dieser Vorlage nicht teilnehme.
Herr Dr.Jansen-Winkeln weist darauf hin, dass dieser Vorlage eine Auflistung der Förderanträge für 2005 nicht beigefügt sei und fragt, ob eine solche künftigen Vorlagen beigefügt werden könnte.
Nach dem Hinweis von Frau Dr. Seel, dass hier über Mittel des Integrationamtes beschlossen werde und die Thematik inhaltlich durch das Rheinische Sozialamt abgedeckt werde, teilt Herr Heuser mit, dass die angesprochene Auflistung (mit Darstellung der von der Verwaltung geförderten Maßnahmen) künftig zur Verfügung gestellt würde. Die Liste für die Vorlage 12/906 werde als Anlage der Niederschrift beigefügt. Er ergänzt seine Ausführungen, dass Absicht der Verwaltung für 2005 eine Förderung von 1.000 Plätzen sei.

Einvernehmlich fordert der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Auflistung der Förderanträge für 2005 als Anlage zur Niederschrift über diese Sitzung (siehe Anlage 1).

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Den vorgeschlagenen Investitonszuschüssen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Werkstattprojekten des Jahres 2005 wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/906 zugestimmt.

Punkt 5
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2006 (Ausgleichsabgabesatzung 2006)
Vorlage 12/937

Frau Dr. Seel erläutert auf Nachfrage von Herrn Dr. Ammermann die der Vorlage u.a. zugrundegelegten Statistikzahlen der Versorgungsverwaltung aus 1997. Aus Kostengründen habe die Versorgungsverwaltung aktuelle Daten noch nicht wieder erhoben; es müsse hier zu einem Gespräch mit der Versorgungsverwaltung kommen.
Herr Keil weist auf die Grundaussage der Vorlage hin, wonach nur die Mittel verteilt werden können, die dafür tatsächlich zur Verfügung stehen.
Für Frau Herlitzius ist das Vorgehen der Verwaltung der richtige Weg. Es sei unumgänglich kostensenkende Maßnahmen umzusetzen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/937 wird zugestimmt.

Punkt 6
Änderung der Fördergrundsätze des Integrationsamtes aufgrund der Entwicklung der Ausgleichsabgabe
Vorlage 12/1010

Nach kurzen Hinweisen, dass die Ausführungen zu Punkt 5 auch für Punkt 6 gelten, nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/1010 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 7
Leistungen der Eingliederunghilfe in Tagesstätten für Menschen mit psychischer Behinderung, Heranziehung aus Einkommen und Vermögen
Vorlage 12/993

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die im Jahr 1990 beschlossenen Sonderregelungen bei der Heranziehung aus Einkommen und Vermögen für Leistungsberechtigte in Tagesstätten für Menschen mit psychischer Behinderung werden zum 01.01.2006 aufgehoben.

Punkt 8
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken für die Jahre 2006 und 2007
Vorlage 12/943

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der in der Vorlage Nr. 12/943 aufgeführten Maßnahmen der Programmjahre 2006 und 2007 beauftragt.

Der Bildung von Klinikbudgets für die Jahre 2006 und 2007 wird - wie in der Vorlage Nr. 12/943 dargestellt - zugestimmt.

Punkt 9
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Rahmenkonzeption zur Umsetzung der Anträge 12/59 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und 12/45 CDU
Vorlage 12/738/1

Herr Heister antwortet auf die Frage von Frau Herlitzius nach einem Zeitpunkt der Umsetzung der Anträge, dass die Verwaltung mit Hochdruck an den Fragen arbeite. Er gehe davon aus, dass zur ersten Sitzungsrunde in 2006 zumindest ein Teil der Fragen beantwortet werden könnten.
Herr Keil weist darauf hin, dass der Hintergrund der Anträge nicht nur finanzieller Art sei. Hintergrund sei z.B auch die Qualität der Patientenversorgung.
Herr Dr. Ammermann verdeutlicht, dass der LVR an einem Wendepunkt bei den Kliniken stehe. Nicht klar sei für ihn, ob es externe Büros gebe, welche die Gutachten besser als der LVR machen könnten; externe Unterstützung bei der Erstellung der Gutachten halte er aber dessenungeachtet für wichtig. Die Entscheidungen muss letztlich der LVR selber treffen. Vorstellen könne er sich, dass regelmäßige Treffen innerhalb derVerwaltung mit den Chefärzten der Kliniken effektiv genutzt werden könnten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise der Krankenhausversorgung werden auch in der psychiatrischen Krankenhausversorgung bundesweit zunehmende Privatisierungstendenzen wirksam. So hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, die zehn Landeskrankenhäuser europaweit zum Verkauf anzubieten. Im Zuge der starken öffentlichen Proteste gegen diese Verkaufsabsichten schlug VER.DI vor, die Landeskrankenhäuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln.

Vor diesem Hintergrund, und um die in Antrag 12/59 von SPD, GRÜNEN und FDP genannten Ziele umzusetzen, wird die Verwaltung gemäß Antrag Nr. 12/87 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgefordert, zeitnah externe Gutachten zu veranlassen; der Gutachter bzw. die Gutachterin soll Erfahrungen in der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung haben.


Das Gutachten soll darlegen:
- praktische Schwierigkeiten und Beschränkungen der gegenwärtigen Rechtsform bei der Umsetzung und Erreichung wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Zielvorgaben im Vergleich zu alternativen Modellen, insbesondere unter dem Aspekt von Outsourcing und Kooperationsprojekten
- Vor- und Nachteile von gGmbH, Eigenbetrieb und AöR aus gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher und wirtschaftlicher (einschließlich vergaberechtlicher und personalwirtschaftlicher) Sicht
- die Möglichkeiten zur Ausgestaltung von Leitungs- und Aufsichtsstrukturen, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Stellung und der wirtschaftlichen Entscheidungsverantwortung von Geschäftsführung und Eigentümern/Gesellschaftern sowie der Gestaltungsmöglichkeiten der politischen Vertretung
- die kommunal- und regionalpolitischen Gestaltungsspielräume hinsichtlich gesundheitspolitischer Zielsetzungen unterschiedlicher Rechtsformen
- die wettbewerbs- bzw. beihilferechtliche Problematik unterschiedlicher Rechtsformen und unterschiedlicher Beteiligungsverhältnisse im Lichte europäischer Rechtsnormen und der Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH
- im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen die formal-rechtlichen Möglichkeiten und steuerlichen Auswirkungen von Ausgründungen von Unternehmensbereichen sowie der Bildung von Gemeinschaftsgesellschaften, insbesondere mit Einrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft
- eine optimale Gliederung einer zukünftigen Klinikstruktur
- notwendige kommunalrechtliche und sonstige Voraussetzungen für eine Rechtsformänderung

Ergänzend wird die Verwaltung auf der Basis der in der Vorlage 12/738 dargestellten Überlegungen für eine Rahmenkonzeption zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken gemäß Antrag Nr. 12/88 CDU beauftragt,

1. vor Erteilung eines Gutachtenauftrags an externe Beratungsunternehmen mitzuteilen, von welchem finanziellen Auftragsvolumen in etwa auszugehen ist und wie die Finanzierung erfolgen soll;
2. zu prüfen, ob eine öffentliche Ausschreibung des Gutachtenauftrags erforderlich ist bzw. unter welchen Voraussetzungen davon abgesehen werden kann;
3 a) darzulegen, ob und inwieweit die Orthopädie Viersen in diesen Gutachtenauftrag einbezogen werden soll;
b) darzulegen, ob und ggf. welche Überschneidungen durch eine Einbeziehung der Orthopädie Viersen in den Gutachtenauftrag des Kreises Viersen an das Fachbüro Jüngerkes und Schlüter GmbH entstehen;
4. darzulegen, ob Ergebnisse aus Gutachten zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser in anderen Bundesländern bekannt sind, die für die weitere Debatte über die Zukunftsentwicklung der Rheinischen Kliniken genutzt werden können.

Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.