T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Krankenhausausschuss 4 ist mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 22.01.2014

Der Krankenhausausschuss 4 ist mit der Niederschrift über die 23. Sitzung vom 22.01.2014, öffentlicher Teil, einverstanden.


Punkt 3
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Bedburg-Hau, Herrn Fischer

Herr Fischer berichtet über die Ergebnisse seiner Arbeit als Ombudsmann der LVR-Klinik Bedburg-Hau. Im Berichtszeitraum vom 01.02.2013 bis 31.01.2014 hat er eine Vielzahl von Gesprächen geführt und ist vier Anregungen und acht Beschwerdepunkten nachgegangen. Auffälligkeiten in Bezug auf einzelne Stationen oder Beschwerdethemen wurden nicht festgestellt. Herr Fischer betont die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Klinik sowie dem Klinikvorstand, so dass alle Beschwerden zeitnah klinikintern hätten geklärt werden können.

Die Fraktionsmitglieder der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU bedanken sich ausdrücklich für die Arbeit des Herrn Fischer.

Der Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Bedburg-Hau wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe
Vorlage 13/3468

Frau Verweyen erkundigt sich nach den Erfolgsaussichten zur Beantragung von Projektmitteln für die verbesserte Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe. Darüber hinaus bittet Frau Verweyen um eine Stellungnahme, warum sich die LVR-Klinik Bedburg-Hau und das LVR-Klinikum Essen nicht an dem Gesamtprojekt beteiligen. Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, dass sie bezüglich der Genehmigung des Projektantrages zuversichtlich ist. Hinsichtlich der Beteiligung an dem Gesamtprojekt weist Frau Wenzel-Jankowski darauf hin, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau und das LVR-Klinikum Essen bereits im Zeitraum 2009 bis 2013 an Förderprogrammen teilgenommen haben und deshalb nicht zusätzlich noch in den aktuellen Förderantrag aufgenommen würden.

Der Projektvorschlag zur Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe und die vorgeschlagene Beantragung von Fördermitteln im Rahmen von „Starke Seelen durch starke Netze – Landesinitiative zur Förderung der psychischen Kinder- und Jugendgesundheit in NRW“ wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Vorlage 13/3515

Frau Verweyen weist daraufhin, dass in der Übersicht zum Stand der Umsetzung des NWpG-Modells im Rheinland keine Angaben für die LVR-Klinik Bedburg-Hau aufgeführt sind. Entsprechend der Übersicht befindet sich das LVR-Klinikum Essen in Vorverhandlungen. Frau Verweyen bittet diesbezüglich um Stellungnahme.
Frau Dr. Brill teilt mit, dass eine bereits langfristige und gute Kooperation mit dem Verein Papillon besteht, welcher derzeit nicht Mitglied des NWpG ist. Der Verein Papillon wird nach Auskunft von Frau Dr. Brill dem NWpG beitreten.
Frau Splett berichtet, dass sie in zwei Wochen Gespräche mit der Vorsitzenden der Essener Kontakte e. V. zur Erörterung der geplanten Kooperation führen wird.

Der Bericht zur Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie wird gemäß Vorlage Nr. 13/3515 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
“Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern”; Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3516

Frau Wucherpfenning weist darauf hin, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau und das LVR-Klinikum Essen noch keine Qualitätsprojekte in den erweiterten Verbundkonferenzen vorgestellt haben, obwohl diesbezüglich Projekte in den o. g. Kliniken durchgeführt werden. Frau Wucherpfenning bittet darum, dass in der kommenden Sitzung des Krankenhausausschusses 4, welcher als Betriebsausschuss stattfinden wird, vergleichbare Projekte zum Thema Qualität der Versorgung in der Psychiatrie von den beiden vorgenannten Kliniken präsentiert werden.

Der Bericht zum Thema “Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern; Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken" wird gemäß Vorlage Nr. 13/3516 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2013
Vorlage 13/3517

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3517 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Untersuchungspraxis in den LVR-Kliniken


Punkt 8.1
Untersuchungspraxis in der LVR-Klinik Bedburg-Hau;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/3519

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke. wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/3519 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.2
Untersuchungspraxis in dem LVR-Klinikum Essen;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/3531

Es erfolgen keine Wortmeldungen

Die Antwort auf die Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke. über die Untersuchungspraxis im LVR-Klinikum Essen wird gemäß Vorlage Nr. 13/3531 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Herr Hohl schlägt vor, dass die Vorlage Nr. 13/3448 in der heutigen Sitzung als eingebracht behandelt und in einer der kommenden Krankenhausausschusssitzungen beraten werden soll. Der Krankenhausausschuss 4 ist damit einverstanden.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage Nr. 13/3448, Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, zur Kenntnis.


Punkt 10
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 11.1
LVR-Verbundzentrale

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 11.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

Herr Lahr teilt mit, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau dem Unternehmensnetzwerk Erfolgsfaktor Familie beigetreten ist.

Der Krankenhausausschuss nimmt die Mitteilung von Herrn Lahr zur Kenntnis.


Punkt 11.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Frau Splett teilt mit, dass aufgrund des Baufortschrittes in der Virchowstraße der Umzug Ende Juni vollzogen werden kann. Diesbezüglich wird für den 27.08.2014 ein Festakt zur Wiedereröffnung geplant.

Herr Diekmann spricht seine Anerkennung bezüglich des erheblichen Baufortschrittes aus.

Der Krankenhausausschuss nimmt die Mitteilung von Frau Splett zur Kenntnis.


Punkt 12
Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortmeldungen.