LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 21. Sitzung des Schulausschusses
am 05.06.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Hartmann, Wolfgang | für Schönberger, Frank |
| Hemkens, Wolfgang | |
| Ibe, Peter | |
| Kühme, Karl-Friedrich | |
| Natus-Can M.A., Astrid | ab 09.43 h |
| Pantel, Sylvia | |
| Rohde, Klaus | |
| Solf, Michael-Ezzo | |
| Tondorf, Bernd | |
| Tschepe, Heidemarie | |
| SPD | |
| Bacher, Götz | |
| Daun, Dorothee | |
| Hergarten, Winfried | |
| Lüngen, Ilse | |
| Pohle, Sylvia | |
| Walter, Karl-Heinz | |
| Weiden-Luffy, Nicole-Susanne | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Janicki, Doris | |
| Klemm, Ralf | für Deussen-Dopstadt, Gabi (ab 09.00 h) |
| Peters, Anna | Vorsitzende |
| Schmitt-Promny M.A., Karin | |
| FDP | |
| Boos, Regina | ab 09.36 h |
| Roßbach, Ludwig | |
| Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes | |
| Die Linke. | |
| Busche, Roland | |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Scholz, Tobias | |
Verwaltung: | | | LVR-Dezernat 5, Schulen | Herr Wontorra, Leiter des LVR-Dezernats 5 |
| LVR-Fachbereich 44, Schulen | Frau Wildanger, Abteilungsleiterin |
| und Serviceleistungen | Herr Härtner, Abteilungsleiter |
| | Frau Collet (Protokoll) |
| LVR-Dezernat 5, Stabsstelle Inkusion | Herr Kölzer |
| LVR-Fachbereich Kommunikation | Herr Döring |
| LVR-Zentrum für Medien und | Frau Johannsen |
| Bildung, Düsseldorf | |
| Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im Schulausschuss mit beratender Stimme | |
| Bezirksregierung Düsseldorf | Frau Brings |
| Bezirksregierung Köln | Herr Höhne |
| Gäste | |
| LVR-Dezernat 5, Stabsstelle Sport | Frau Dr. Weidenfeld |
| LVR-Dezernat 5, Leiter des | Herr Bongertmann |
| Dezernatsbüros 5 | |
| LVR-Fachbereich 44 | Frau Kuhl-Kollberg, Teamleiterin 44.21 |
| | Frau Siekierski |
| Personalrat des LVR-Dezernates 5 | Frau Steymans |
| | Herr Schönau |
| | |
| Leiterin der LVR-Johann-Heidsiek- | Frau Peter-Jouon |
| Schule, Düsseldorf, Förderschwer- | |
| punkt Hören und Kommunikation, | |
| Primarstufe | |
| Bezirksregierung Düsseldorf, | Herr Koritko |
| Personalrat Förderschulen und | |
| Schulen für Kranke | |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 24.04.2013
3.1.
Auf dem Weg zur inklusiven Schule
Film des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Dauer: etwa 20 Min.
3.2.
Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
- Sachstand -
3.3.
Inklusive Fortbildung für Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen
4.
Zusammenlegung der LVR-Johann-Heidsiek-Schule, Primarstufe und der LVR-Gerricus-Schule, Sekundarstufe I zu einer LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in Düsseldorf
5.
Zusammenlegung der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Primarstufe und der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Sekundarstufe I zu einer LVR-Förderschule, mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in Essen
6.
Zusammenlegung der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Primarstufe und der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sekundarstufe I zu einer LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße
7.1.
Anfrage zur Inklusion
8.
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
10.
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 24.04.2013
11.
Besetzung der Schulleiterstellen gemäß § 61 Schulgesetz NRW
hier: LVR-Karl-Tietenberg-Schule Düsseldorf, Förderschwerpunkt Sehen
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 11:00 AM Uhr |
| Ende nichtöffentlicher Teil: | 11:10 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 11:10 AM Uhr |
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Frau Peters, die Vorsitzende des Schulausschusses, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, alle Gäste, Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, und Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln.
Anmerkungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht.
Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 24.04.2013
Anmerkungen zur Niederschrift ergeben sich nicht.
Punkt 3
Inklusion
Punkt 3.1
Auf dem Weg zur inklusiven Schule
Film des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Dauer: etwa 20 Min.
Auf Anregung von Herrn Wontorra wird eine weitere Filmsequenz "Zuerst war ich skeptisch" gezeigt. Hierin berichtet eine Lehrerin über ihre langjährigen positiven Erfahrungen im Gemeinsamen Unterricht an einer Regelschule. Herr Wontorra sichert zu, dass die Mitglieder des SchulA die DVD erhalten. (Anmerkung der Verwaltung: Dies erfolgt über das LVR-Zentrum für Medien und Bildung, Düsseldorf)
Herr Solf, Frau Schmitt-Promny, M.A., Herr Busche, Frau Janicki, Frau Pantel, Frau Dr. Strack-Zimmermann, und Herr Rohde sind der Ansicht, die Filmbeiträge lassen hoffen und machen Mut, dass das Ziel Inklusion erreicht werden kann. Jedoch müssten die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die notwendigen Personal- und Sachmittel - auch durch die Landesregierung - bereit gestellt werden.
Frau Weiden-Luffy meint, dass bereits ausreichend Beispiele für eine gelungene Inklusion vorhanden seien, bei der selbst schwerst mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche erfolgreich an Regelschulen beschult würden. Sie regt an, eine entsprechende Bestandsaufnahme durchzuführen. Die wichtigste Voraussetzung sei eine bejahende Grundeinstellung der Beteiligten.
Die Mitglieder des Schulausschusses sind sich einig, dass die Umsetzung der Inklusion nur als Prozess möglich ist. Herr Rohde begrüßt es, dass der Schulträger LVR an seinen Schulen so lange wie möglich fest halten will.
Frau Dr. Strack-Zimmermann betont, dass das Kindeswohl bei allen Überlegungen oberste Priorität haben müsse.
Die Filmbeiträge "Auf dem Weg zur inklusiven Schule" und "Zuerst war ich skeptisch" des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW werden zur Kenntnis genommen.
Punkt 3.2
Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
- Sachstand -
Herr Wontorra berichtet über ein Gespräch bei Herrn Hecke, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, am 07.05.2013. Im Ergebnis sei festzuhalten:
- die Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen mit dem Schwerpunkt
Sehen, Hören und Kommunikation sowie Körperliche und motorische Entwicklung
bleibt bei 110 Schülern,
- im Bereich Sehen und Hören und Kommunikation zählen die Frühförderkinder mit
und die Schülerinnen und Schüler des Gemeinsamen Unterrichtes werden sowohl
an den allgemeinem Schulen als auch an diesen Förderschulen gezählt,
- es gibt keine Ausnahme für eine Schulexperimentierklausel,
- Kooperationsvereinbarungen über verschiedene Förderschwerpunkte mit
unterschiedlichen Schulträgern seien möglich;
eine Förderschule kann jedoch keine allgemeine Schule werden,
- für die Förderschwerpunkte Sehen, Hören und Kommunikation sowie Körperliche
und motorische Entwicklung verbleibt es bei der bestehenden
Lehrer-Schüler-Relation, dies gilt auch für schwerst mehrfach behinderte
Schülerinnen und Schüler.
Frau Schmitt-Promny, M.A. und Frau Natus-Can, M.A. begrüßen die sich für den Schulträger LVR ergebende Möglichkeit, Kooperationsvereinbarungen treffen zu können. Herr Wontorra antwortet auf die Frage von Frau Natus-Can, M.A, dass die Verwaltung den Schulausschuss bei ihren Überlegungen beteiligen werde. Der Schulträger habe bereits zahlreiche Kommunen begleitend unterstützt, so die Städte Köln, Bornheim, Düren, Neuss und Pulheim, die StädteRegion Aachen und den Oberbergischen Kreis. Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Herrn Solf mit, dass die Landesregierung NRW die Schulexperimentierklausel mit der Begründung abgelehnt habe, dass es bereits genügend Beispiele für eine gelungene Inklusion geben würde.
Frau Peters begrüßt im Namen des Schulausschusses das für die Verwaltung insgesamt positive Verhandlungsergebnis.
Der mündliche Sachstandsbericht zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 3.3
Inklusive Fortbildung für Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/2809/1
Frau Johannsen teilt mit, dass das LVR-Zentrum für Medien und Bildung, Düsseldorf, den politischen Auftrag erhalten habe, im Rahmen von Inklusion allen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Beeinträchtigungen Zugang zu Ferien- und Freizeitangeboten zu gewähren. Sie erläutert die einzelnen Umsetzungsschritte.
Frau Schmitt-Promny, M.A, erwidert auf die Anmerkung von Herrn Rohde und Herrn Tondorf, es gäbe bereits genügend Anbieter auf diesem Sektor, dass eine enge Vernetzung von Schule und Freizeit wichtig sei. Sie hält die Gründung eines Beirates aus Mitgliedern des Expertenworkshops nicht für notwendig.
Frau Johannsen teilt Herrn Rohde und Herrn Wontorra mit, dass für den 17.10.2013 eine Fachtagung "Modelle inklusiver Freizeit- und Feriengestaltung" vorgesehen sei, zu der auch Träger von OGS und Frau Dr. Kleinen vom LVR-Fachbereich Jugend eingeladen seien. Ein Teilnehmerbeitrag würde nicht erhoben. Herr Klemm weist darauf hin, dass für die Veranstaltung entsprechende Mittel im Haushalt des LVR eingestellt seien, die der Haushaltssperre unterliegen würden.
Die Unterlage "Inklusive Fortbildung von Anbietern von Freizeit- und Ferienmaßnahmen" wird gemäß Vorlage-Nr. 13/2809/1 zur Kenntnis genommen.
Punkt 4
Zusammenlegung der LVR-Johann-Heidsiek-Schule, Primarstufe und der LVR-Gerricus-Schule, Sekundarstufe I zu einer LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in Düsseldorf
Vorlage 13/2947
Herr Wontorra weist darauf hin, dass an den LVR-Förderschulen Hören und Kommunikation, Essen und Düsseldorf sowie an der LVR-Förderschule Köln, Belvederestraße, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, die Primarschulen aufgelöst und die Primarstufe und Sekundarstufe I als eine gemeinsame Schule geführt werden sollen. Er bedankt sich bei den Schulen und bei Frau Brings und Herrn Höhne für die offenen Gespräche und die Unterstützung.
Frau Dr. Strack-Zimmermann, Herr Rohde und Frau Schmitt-Promny, M.A. danken auch den betroffenen Lehrkräften und Eltern für die Kooperation und Bereitschaft zum Zusammenschluss der Schulen. Frau Brings teilt auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny, M.A., mit, dass die Maßnahmen aus Sicht der Schulaufsicht auch unter dem Gesichtspunkt möglicher Kooperationen mit benachbarten Regelschulen befürwortet wurden. Eine Verbesserung der Personalressourcen im Bereich Lehrkräfte sei hierdurch aber nicht eingetreten.
Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:
Der Auflösung der LVR-Johann-Heidsiek-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Primarstufe, Düsseldorf zum 31.07.2014 wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der Erweiterung der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Sek. I, Düsseldorf um eine Primarstufe ab dem 01.08.2014 zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 81 Abs. 3 SchulG NRW bei der Oberen Schulaufsichtsbehörde die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.
Punkt 5
Zusammenlegung der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Primarstufe und der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Sekundarstufe I zu einer LVR-Förderschule, mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in Essen
Vorlage 13/2949
Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:
Der Auflösung der LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Primarstufe, Essen zum 31.07.2014 wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der Erweiterung der LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Sek. I, Essen um eine Primarstufe ab dem 01.08.2014 zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 81 Abs. 3 SchulG NRW bei der Oberen Schulaufsichtsbehörde die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.
Punkt 6
Zusammenlegung der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Primarstufe und der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sekundarstufe I zu einer LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße
Vorlage 13/2948
Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:
Der Auflösung der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt, Körperliche und motorische Entwicklung, Primarstufe, Köln, Belvederestraße zum 31.07.2014 wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der Erweiterung der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sekundarstufe I, Köln, Belvederestraße um eine Primarstufe ab dem 01.08.2014 zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 81 Abs. 3 SchulG NRW bei der Oberen Schulaufsichtsbehörde die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.
Punkt 7
Anfragen und Anträge
Punkt 7.1
Anfrage zur Inklusion
Anfrage 13/45 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Herr Wontorra und Herr Kölzer teilen auf Nachfrage von Herrn Scholz mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung der Niederschrift beigefügt werde. Da Leistungen aus Mitteln der Inklusionspauschale zwar grundsätzlich nur von Schulträgern beantragt werden sollten, aber auch immer wieder Anträge/Anfragen von Eltern oder Lehrern vorgelegt werden, sei eine explizite Zuordnung nicht möglich.
Die Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt zur Inklusion von Herrn Prof. Dr. Lelgemann würden in die Antwort der Verwaltung einfließen.
(Anmerkung der Verw.: Die Stellungnahme der Verwaltung liegt bei.)
Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Wontorra teilt folgendes mit:
1. Beim Wettbewerb "Jugend trainiert für Paralympics" Ende April 2013 hat die
LVR-Anna-Freud-Schule, Köln, den 1. Platz im Rollstuhlbasketball und die
LVR-Viktor-Frankl-Schule, Aachen, den 4. Platz im Tischtennis gemacht.
2. Die LVR-Anna-Freud-Schule, Köln, ist gemeinsam mit der Photographischen
Sammlung/SK Stiftung Kultur in Köln mit ihrer Projektarbeit "August Sander -
Sich zur Schau stellen" Preisträger des diesjährigen Bildungspreises der
Deutschen Gesellschaft für Photograpie.
Der Preis wird am 20.06.2013 in der Schule verliehen.
3. Heute erhält die LVR-Anna-Freud-Schule, Köln, im Jüdischen Museum, Berlin im
Rahmen einer Feierstunde die Auszeichnung des Wettbewerbs "Starke Schule"/
Sonderpreis: Stark durch Vielfalt/Inklusion" aus der Hand des Bundespräsidenten
Joachim Gauck.
Herr Höhne merkt an, dass Schüler/-innen dieser Schule auch das musikalische
Rahmenprogramm der Feierstunde gestalten würden.
Die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Peters, bedankt sich im Namen des Schulausschusses bei den genannten Schulen für die erfolgreichen Aktivitäten.
Punkt 9
Verschiedenes
Es ergeben sich keine Wortbeiträge.
Goch, den 10.07.2013
Die Vorsitzende
P e t e r s
Köln, den 25.06.2013
Die LVR-Direktorin
In Vertretung
W o n t o r r a