T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung wird die Anfrage 13/47 "Renditeerträge der LVR-Kliniken" der CDU-Fraktion ausgeteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges weist zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass die Anlage 2 zu Vorlage 13/3152 (Punkt 15) den Ausschussmitgliedern zugesandt und die Anlage zu Vorlage 13/3085 (Punkt 16) in den Arbeitskreisen der Fraktionen ausgeteilt worden sei.

Desweiteren teilt er mit, dass die vor der Sitzung ausgelegte Anfrage 13/47 der CDU Fraktion als Punkt 24.1 auf die Tagesordnung genommen werde.

Zu Punkt 20 informiert Frau Hötte den Ausschuss über die Vertagung der Vorlage 13/3146 durch den Schulausschuss in die nächste Sitzung.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der Tagesordnung einschl. der Ergänzung um Punkt 24.1 einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 09.07.2013

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 13
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic berichtet zunächst zum LVR-Netzwerk "Zentrum für verfemte Künste". Die Stiftungsaufsicht bewerte die Beteiligung der Bürgerstiftung an der zu gründenden GmbH kritisch. Frau Karabaic stellt fest, dass die Konsequenz einer Änderung der zur Zeit angedachten gesellschaftsrechtlichen und weiteren vertraglichen Konzeption erneute Vertragsverhandlungen seien, verbunden mit einer Prüfung der steuerrechtlichen Konsequenzen. Auf Nachfragen von Frau Loepp und Herrn Böll ergänzt sie ihren Bericht: Die Stiftungsaufsicht habe aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Prüfungen die Frist für ihre Stellungnahme bis zum 31.10.2013 verlängert. Sie erwarte diese Stellungnahme termingerecht, ggf. sei für Nachverhandlungen eine erneute Beschlussfassung erforderlich.
Zur "Stiftung Preußen-Museum" führt Frau Karabaic aus, dass inzwischen das Schreiben des Landes NRW an den LVR vorliege. Das Land NRW bzw. das hier zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) habe Gesprächsbereitschaft zu den vom LVR formulierten Bedingungen einer Museumsübernahme signalisiert. Zu den Bedingungen gehöre u. a., dass der LVR eine mängelfreie Liegenschaft übernehme und das Stiftungskapital von rd. 28 Mio. € hälftig auf die beiden Landschaftsverbände aufgeteilt werde. Der LVR werde das Schreiben des Landes NRW in diesem Sinne beantworten und eine entsprechende Vorlage für den kommenden Gremiengang einbringen. Notwendige finanzielle Mittel für die Übernahme des Preußen-Museums werde die Verwaltung im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Haushalt 2014 anmelden.
Weiterhin teilt sie mit, dass die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des LVR bei Errichtung und Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum unterzeichnet worden sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 14
LVR-Industriemuseum, Schauplatz Oberhausen
Umsetzung aus der Vision 2020 - Museumsstandort Altenberg;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/3051

Herr Boss äußert sich zur Ausgestaltung des Grundsatzbeschlusses des Landschaftsausschusses vom 15.06.2012 zur Vorlage 13/2039 "Vision 2020" und stellt dar, dass seine Fraktion zu den nun vorliegenden Beschlussentwürfen gemäß Vorlage 13/3051 keine Zustimmung geben könne. Zur Begründung verweist er auf die in der vorausgegangenen Sitzung des Kulturausschusses vorgetragene Argumentation. Er bittet zudem um eine ergänzende Darstellung einer Prognose über die erwarteten Besucherzahlen.
Herrn Kösling ist die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion mit Blick auf den ursprünglich und zudem einstimmig gefassten Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2012 unverständlich. Hierzu merkt Herr Boss wiederum an, dass es in der Ausführung von Grundsatzbeschlüssen im weiteren Zeitverlauf immer zu zusätzlichem Informations- und möglicherweise auch Änderungsbedarf kommen könne. Dies sei hier der Fall.
Herr Runkler weist zum angesprochenen Kulturausschuss am 30.09.2013 darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Vorlage 13/3051 im Verlaufe der Beratungen des Kulturausschusses keine Fragen der CDU-Fraktion gestellt worden seien. Erhebliche Probleme sehe er darüber hinaus in der von der CDU-Fraktion erbetenen Prognose zu den erwarteten Besucherzahlen. Er halte eine realistische Prognose zum jetzigen Zeitpunkt für kaum möglich.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst bei Abwesenheit der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt im Grundsatz der Baumaßnahme LVR-Industriemuseum, Schauplatz Oberhausen, Umsetzung aus der Vision 2020 - Museumsstandort Altenberg gemäß Vorlage 13/3051 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Planung bis zur Haushaltsunterlage-Bau. Im Rahmen der weiteren Planungen sollen kostengünstigere Altenativen bzw. Konzepte untersucht und gegenübergestellt werden.


Punkt 15
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2014
Vorlage 13/3152

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 13/3152 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Das Fördervolumen für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2014 beträgt 4.358.523 €
3. Die nicht verplanten GFG-Mittel in Höhe von 9.611,27 € werden vorbehaltlich entsprechend bewilligter Haushaltsreste im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 entsprechend der Empfehlung der Kommission Regionale Kulturförderung für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2015 verwendet.
4. Den für die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
5. Die Deckung der Aufwendungen zu den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG).


Punkt 16
Schulmanagement NRW
hier: Verlängerung der Vereinbarung mit dem Land NRW bis 2015
Vorlage 13/3085

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Abschluss der Folgevereinbarung hinsichtlich des Schulmanagements NRW mit dem Land NRW wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/3085 zugestimmt.


Punkt 17
Ankündigung der Landesregierung, ein umfassendes Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW vorzubereiten
Vorlage 13/3143

Frau Hötte erläutert, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz u.a. die unbefristete Übertragung der Zuständigkeit für ambulante Wohnhilfen auf die Landschaftsverbände beabsichtige. Da mit diesem Gesetz aber auch weitere Sachverhalte geregelt werden sollen, bedeute dies nach ihrer Einschätzung eine nochmalige zeitliche Verschiebung der dauerhaften Übertragung dieser für die Landschaftsverbände wesentlichen Aufgabe. Die für die jetzige Aufgabenwahrnehmung erforderliche Verlängerung der bestehenden Rechtsverordnung werde entsprechend umgesetzt.
Die Frage von Frau Loepp zu den finanziellen Auswirkungen des geplanten Gesetzes beantwortet Frau Hötte insoweit, als dass der Teil "Ausführungsgesetz" insgesamt keine negativen finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Familie haben werde. Aufgrund möglicher Schnittstellenbereinigungen könne es aber zu Aufgaben- und Kostenverschiebungen innerhalb der kommunalen Familie kommen. Davon abzugrenzen sei der Gesetzesentwurf zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW). Im Zuge der Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens seien finanzielle Belastungen der kommunalen Familie nicht auszuschließen, sondern im Gegenteil anzunehmen.
Herr Boss führt aus, dass auch eine Kostenverschiebung innerhalb der kommunalen Familie aufgrund eines Gesetzes zur Stärkung der sozialen Inklusion seines Erachtens spätestens bei einer negativen Auswirkung auf die Höhe des Umlagesatzes thematisiert werden könne. Daher sei im Zusammenhang mit diesem Gesetz die Konnexitätsfrage zu stellen.
Herr Böll hebt die elementare Bedeutung der dauerhaften Übertragung der Zuständigkeit für ambulante Wohnhilfen auf die Landschaftsverbände hervor. Vor diesem Hintergrund bittet er die Verwaltung, in Kontakt mit dem Land zu bleiben.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt das Schreiben von Staatssekretär Dr. Schäffer aus dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinsichtlich der Ankündigung der Landesregierung, ein umfassendes Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW vorzubereiten, gemäß Vorlage Nr. 13/3143 zur Kenntnis.


Punkt 18
Neuregelung der Fahrtkosten zu integrativen Kindertagesstätten 2012/2013 - Erneuter Erfahrungsbericht zur Vorlage 13/1907
Vorlage 13/3189

Nachdem Frau Schmitt-Promny auf das ihres Erachtens derzeit positive Verwaltungshandeln bei Härtefällen hingewiesen hat, nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Bericht über die Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 gemäß Vorlage 13/3189 zur Kenntnis.


Punkt 19
LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/3049

Frau Schmidt-Promny bittet in der nächsten Sitzung des Bauausschusses um eine nähere Erläuterung des nach ihrer Auffassung sehr hohen Aufwandes für diese Maßnahme.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der Landschaftsausschuss stimmt im Grundsatz der Baumaßnahme "Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume für die LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Bonn" gemäß Vorlage 13/3049 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der Haushaltsunterlage-Bau.


Punkt 20
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/3146

Frau Hötte weist darauf hin, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage vertagt habe und diese in der nächsten Sitzungsfolge behandelt werden solle.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt die Beschlussfassung ebenfalls.


Punkt 21
Haushaltssatzung 2013;
hier: 2. Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2013 vom 07.08.2013
Vorlage 13/3190

Frau Hötte beantwortet die Frage von Frau Loepp nach der Wirksamkeit der beiden Bewirtschaftungsverfügungen. Die Umsetzung der ersten Verfügung sei bislang mit einem nennenswerten Einsparvolumen sowie zeitlicher Verzögerung von Ausgaben verbunden. Die zweite Verfügung sei wegen neuer Sachverhalte (z.B. Einheitslastenabrechnung) erforderlich geworden. In dieser zweiten Verfügung sei der Fokus insbesondere auf die Vermeidung von Haushaltsbelastungen aus konzernweiten Prozessen (einschl. der wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen) und die Wirtschaftlichkeit interner Dienstleistungen gelegt worden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die zweite Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2013 vom 07.08.2013 gemäß Vorlage Nr. 13/3190 zur Kenntnis.


Punkt 22
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
Vorlage 13/3133

Auf Nachfrage von Herrn Boss, führt Frau Hötte aus, dass mit einem Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 2014 etwa Anfang November gerechnet werden könne, da u.a. die zweite Modellrechnung des Landes NRW zu den Allgemeinen Deckungsmitteln abgewartet werden müsse. Zu seiner Frage nach der voraussichtlichen Entwicklung des Fehlbetrages 2013 antwortet Frau Hötte, dass zum Plandefizit weitere negative Auswirkungen aus zu leistenden Zahlungen aufgrund des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) sowie der Sozialhilfe auf den LVR zukommen würden. Damit verbunden sei voraussichtlich die vollständige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage von rd. 46 Mio. €. Sie bestätigt das von Herrn Böll angesprochene Volumen unbearbeiteter Fälle im Bereich des Dezernates 7. Diese hingen zusammen mit der vordringlichen Realisierung von Ansprüchen im Rahmen der Grundsicherung. Die Bearbeitung müsse prioritär erfolgen, um mit dem Bund innerhalb der gültigen Fristen abrechnen zu können. Auch vor diesem Hintergrund sei aufgrund der aufgelaufenen Rückstände im Übrigen eine Prognose für 2013 nur schwer möglich. Frau Hötte teilt mit, dass für den zurückliegenden Zeitraum 2009 bis 2011 aus dem ELAG noch in diesem Jahr mit einer Forderung des Landes NRW in Höhe von rd. 32,5 Mio. € gerechnet werden müsse. Unter Berücksichtigung der vom LVR vorsorglich gebildeten Rückstellungen / Vorsorge ergebe sich eine ungedeckte Belastung von rd. 18,4 Mio. € noch in diesem Haushaltsjahr. Nach einem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf könne der LVR im Rahmen eines aufwändigen formellen Verfahrens diesen Betrag über eine Bedarfsumlage bei seinen Mitgliedskörperschaften erheben. Der LVR müsse ihres Erachtens die sich nur einmalig bietende Möglichkeit nutzen, seine Ausgleichsrücklage zumindest teilweise wieder auffüllen zu können. Die Verwaltung werde die politische Vertretung über das weitere Verfahren informieren.
Herr Effertz kritisiert, dass für die Bedarfsumlage nach dem gleichen formellen Benehmensverfahren wie bei der Haushaltsaufstellung zu verfahren sei. Dies sei aus seiner Sicht nicht angemessen.
Hinsichtlich der Haushaltsplanung 2014 weist Frau Hötte auf erhebliche Risiken bei der Sozialhilfe und aus voraussichtlich abschmelzender Dividendenausschüttung bei der RWE AG hin. Zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 teilt sie mit, dass der LVR zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei. Diese werde dem Landtag in Kürze übersandt. In diesem Zusammenhang weist Frau Hötte darauf hin, dass die Ergebnisse des sogenannten FiFo-Gutachtens im Gesetzesentwurf 2014 keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss gilt der Haushalt 2014 als eingebracht. Er vertagt die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage einschließlich etwaiger Veränderungsnachweise auf die Sitzung am 04.12.2013.


Punkt 23
Beschlusskontrolle

Frau Hötte beantwortet die Frage von Frau Loepp bzgl. der Beschlussausführung zum Projekt "Butzweilerhof". Das Projekt sei für den LVR noch nicht in allen Punkten formal abgeschlossen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.


Punkt 24
Anfragen und Anträge


Punkt 24.1
Renditeerträge der LVR-Kliniken
Anfrage 13/47 CDU

Frau Hötte informiert den Ausschuss, dass die Anfrage durch das zuständige Fachdezernat in Kürze schriftlich beantwortet werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.


Punkt 25
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Mitteilungen.


Punkt 26
Verschiedenes

Herr Schittges bittet die Verwaltung wegen der Anfahrtproblematik der Ausschussmitglieder zu berücksichtigen, dass künftig keine Ausschusssitzungen mehr an Montagen angesetzt werden, sofern größere Veranstaltungen auf dem Messegelände in Köln-Deutz terminiert seien.