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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 20. Sitzung des Gesundheitsausschusses
am 05.07.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Bündgens, Willi
Eckenbach, Jutta (Vorsitzende)
Feilen, Hans-Peter
Hartmann, Rainer
Henk-Hollstein, Anna
Homann, Elke (für Dr. Schlieben)
Kuckelkorn, Günter
Loepp, Helga
Meies, Fritz
Nabbefeld, Michael
SPD
Berten, Monika
Heidenblut, Dirk
Hilbert, Petra
Joebges, Heinz
Latak, Helmut
Nottebohm, Doris (für Holzhauer)
Recki, Gerda (für Wucherpfennig)
Schmidt-Zadel, Regina
Schulz, Margret
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Barion, Katrin
Beck, Corinna
Kresse, Martin
FDP
Pagels, Hans-Joachim
Dr. Schreiber, Susanna
Die Linke.
Groeneveld, Uwe beratendes Mitglied
(für Gabelmann)
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Dr. Flick, Martina
Verwaltung:
van Brederode, LVR-Fachbereichsleiter "Planung, Qualitäts- und Innovationsmanagement"
Förster, LVR-Fachbereich Schulen und Serviceleistungen
Groeters, Strategische Steuerungsunterstützung (Protokoll)
Härtner, LVR-Fachbereich Schulen und Serviceleistungen
Heister, LVR-Fachbereichsleiter "Personelle und organisatorische Steuerung"
Kuchenbecker, Leiter der LVR-Akademie für seelische Gesundheit
Lüder, LVR-Fachbereichsleiter "Maßregelvollzug"
Steinhoff, LVR-Stabsstelle "Gleichstellung und Gender-Mainstreaming"
Wenzel-Jankowski, LVR-Dezernentin "Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen"
Gesamtpersonalrat
Hiestermann, Gesamtpersonalrat

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 08.03.2013

 

3.
Sachstandsbericht zur Nutzung des Informations- und Lernportals zur Adherence-Therapie (LVR-Akademie für seelische Gesundheit)

 

4.
Bericht über die Informationsreise des Gesundheitsausschusses vom 09. – 11.12.2012 nach Hamburg

 

5.
Beschulung von Kindern und Jugendlichen, die Patienten der Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/43

 

6.
Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW

 

7.
Anträge und Anfragen der Fraktionen

 

7.1.
Schwerwiegend psychisch erkrankte und behinderte Menschen in der Gemeinde versorgen

 

8.
Mitteilungen der Verwaltung

 

9.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
10.
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 08.03.2013

 

11.
Personalmaßnahmen

 

11.1.
Wiederbestellung zum Pflegedirektor im Klinikvorstand der LVR-Klinik Bonn
13/2966

 

11.2.
Wiederbestellung zur Pflegedirektorin im Klinikvorstand der LVR-Klinik Düren
13/2965

 

11.3.
Wiederbestellung zum Stellvertreter der Ärztlichen Direktion im Klinikvorstand des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf -
13/2887

 

11.4.
Wiederbestellung zur Stellvertreterin der Kaufmännischen Direktion im Klinikvorstand der LVR-Klinik Langenfeld
13/2967

 

12.
Zielplanung der LVR-Klinik Bonn
13/2955/1

 

13.
Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund
hier: 2. Zwischenbericht
13/2728

 

14.
Vergabe der Tagesfahrten von Patientinnen und Patienten zu den Tageskliniken der LVR-Kliniken Viersen und Mönchengladbach sowie zum LVR-Klinikum Düsseldorf
13/2868

 

15.
Maßregelvollzug

 

15.1.
Information zum Sachstand der Sanierungen und Bauvorhaben im Maßregelvollzug der LVR-Klinik Bedburg-Hau
13/3028

 

15.2.
Neue Standorte / Sachstandsbericht

 

15.3.
Finanzierung Maßregelvollzug / Sachstandsbericht

 

15.4.
Belegungssituation im Maßregelvollzug

 

16.
Anträge und Anfragen der Fraktionen

 

17.
Mitteilungen der Verwaltung

 

18.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:50 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:15 AM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende weist auf die zu Tagesordnungspunkt 12 "Zielplanung der LVR-Klinik Bonn" verteilte Ergänzungsvorlage Nr. 13/2955/1 hin.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.07.2013 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 08.03.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Sachstandsbericht zur Nutzung des Informations- und Lernportals zur Adherence-Therapie (LVR-Akademie für seelische Gesundheit)
Vorlage 13/2969

Frau Loepp lobt die Adherence-Therapie als Impuls für die Fortentwicklung der psychiatrischen Praxis im LVR-Klinikverbund. Sie regt an, die Vorlage auch den Krankenhausausschüssen zur Kenntnis zu geben.

Herr Kresse stimmt dem zu. Wichtig sei es aber, die Adherence-Therapie als Informations- und Lernportal vor Ort zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse eine Weiterentwicklung der technischen Voraussetzungen erfolgen.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass es sehr erfreulich sei, dass es eine hohe Zahl von Zugriffen auf die Seiten auch von LVR-externen Nutzern gebe, was zeige, dass die Adherence-Therapie eine breite Öffentlichkeit anspreche. Die Krankenhausausschüsse sollten sich vertieft mit den Möglichkeiten der Anwendung der Adherence-Therapie in den LVR-Kliniken befassen.

Der Sachstandsbericht zur Nutzung des Informations- und Lernportals zur Adherence-Therapie wird gemäß Vorlage Nr. 13/2969 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Bericht über die Informationsreise des Gesundheitsausschusses vom 09. – 11.12.2012 nach Hamburg
Vorlage 13/2954

Herr Kresse berichtet, die Informationsreise des Gesundheitsausschusses vom 09. - 11.12.2012 nach Hamburg habe gute Impulse für die Weiterentwicklung der integrierten Versorgung in den LVR-Kliniken gegeben. Einige Aspekte seien in der Informationsveranstaltung zum PEPP-Entgeltsystem und möglicher Alternativen am 17.05.2013 in Köln aufgegriffen worden. Es müsse versucht werden, mit neuen Finanzierungsmodellen die Auswirkungen des pauschalen Entgeltsystems zu mildern. Er bittet die Verwaltung zu berichten, ob es neue Entwicklungen bei den IV-Verträgen mit den Krankenkassen für die LVR-Kliniken gebe.

Frau Wenzel-Jankowski berichtet über verschiedene Verhandlungen mit den Krankenkassen an unterschiedlichen Standorten. Bisher seien noch keine Verträge abgeschlossen worden, die Gespräche würden aber weitergeführt. Sobald Ergebnisse erzielt würden, werde sie dem Gesundheitsausschuss entsprechend berichten.

Auf Frage der Vorsitzenden antwortet Frau Wenzel-Jankowski, die Dokumentation zur Informationsveranstaltung zum Pauschalen Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik und möglicher Alternativen am 17.05.2013 in Köln werde der politischen Vertretung noch vor der nächsten Sitzungsrunde der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses zugeleitet.

Der Bericht über die Informationsreise des Gesundheitsausschusses vom 09. – 11.12.2012 nach Hamburg wird gem. Vorlage 13/2954 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Beschulung von Kindern und Jugendlichen, die Patienten der Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/43
Vorlage 13/2951

Die Stellungnahme zur Anfrage 13/43 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird gemäß Vorlage 13/2951 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich Herrn van Brederode, der zu diesem Punkt berichten wird. Ab September werde er als Vorstandsvorsitzender in der LVR-Klinik Düren tätig sein.

Frau Wenzel-Jankowski ergänzt, Herr van Brederode werde auch im zweiten Halbjahr als Verhandlungsführer im Krankenhausplanungsverfahren zur Verfügung stehen und in dieser Funktion im Gesundheitsausschuss berichten.

Herr van Brederode erläutert, es sei geplant gewesen, für die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Vorlage zu erstellen, da der Rahmenplan des Krankenhausplans ursprünglich Ende Mai in Kraft gesetzt werden sollte. Zurzeit liege allerdings leider kein rechtskräftiger Rahmenplan zur Krankenhausplanung vor. Mit der Neuordnung der Krankenhausplanung werde sich seit 2004 befasst. Nach der rechtlichen Systematik bestehe der Krankenhausplan aus zwei Teilen: Dem Rahmenplan und den regionalen Planungskonzepten. Entscheidend für die Region seien die regionalen Planungskonzepte, an deren Erstellung die Krankenhäuser, die Landesverbände der Krankenkassen und ggf. die Bezirksregierungen beteiligt seien. Die Entscheidung und Festsetzung erfolge durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach jetzigem Stand sei damit zu rechnen, dass der Rahmenplan zur Krankenhausplanung vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werde. Damit könnten die regionalen Planungskonferenzen im zweiten Halbjahr 2013 stattfinden. Positiv an den Inhalten des Rahmenplans sei hervorzuheben, dass er dem steigenden Bedarf der Behandlung psychischer Erkrankungen Rechnung trage. Für die Psychiatrie/Psychosomatik sei mit einem Bettenzuwachs von + 2.288 Betten zu rechnen. Seitens des Ministeriums sei aber noch nicht entschieden, nach welchem Verfahren die Betten auf die einzelnen Regionen aufgeteilt würden. Es könne eine Verteilung nach der Hill-Burton-Formel oder nach dem (gekappten) Bettentagevolumen erfolgen. Die neue Krankenhausplanung biete folgende Chancen:

Daneben seien aber folgende Risiken zu verzeichnen:

Der Krankenhausplan beinhalte jedoch auch strategische Chancen für die Weiterentwicklung der Versorgung. Es werde insbesondere die Möglichkeit gesehen, in Verhandlungen mit den Krankenkassen neue Versorgungsangebote für die Behandlung von psychisch Kranken anzubieten, die geeignet seien, den steigenden Bedarf an stationären Kapazitäten zu dämpfen. Hier sei z. B. die ambulante Intensivbehandlung zu nennen. Insgesamt sei die Krankenhausplanung NRW aus Sicht der Psychiatrie positiv zu beurteilen.

Der Power-Point-Vortrag von Herrn van Brederode ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Frau Loepp bedankt sich für den sehr informativen Vortrag. Es wäre gut, wenn der Rahmenplan zur Krankenhausplanung vor der Sommerpause verabschiedet würde, um dann mit den regionalen Planungskonferenzen beginnen zu können. Hierbei müssten intensiv die Auswirkungen auf die Zielplanungen der LVR-Kliniken geprüft werden.

Frau Berten hebt hervor, ein Bettenzuwachs durch die neue Krankenhausplanung sei nur für die Bereiche Psychiatrie/Psychosomatik, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurologie und Geriatrie zu erwarten. Es sei damit zu rechnen, dass es einen intensiven Wettbewerb zwischen den Trägern geben werde. Von daher sei es von großer Bedeutung, frühzeitig Kooperationen vor Ort auszuloten. Defizite gebe es u. a. im Rheinland bei der Behandlung von Menschen, die an einer Epilepsie erkrankt und von Menschen mit Behinderungen, die somatisch erkrankt seien. Auch bei diesen Menschen müsse eine heimatnahe Versorgung gewährleistet sein. Von den Krankenhäusern müsse vor Ort geprüft werden, wie die regionale Versorgung durch spezielle Behandlungsangebote und in Kooperation der einzelnen Träger am besten gewährleistet werden könne.

Auf Fragen von Frau Schmidt-Zadel und Herrn Meies, antwortet Herr van Brederode, durch die neue Krankenhausplanung NRW sei ein Ausbau der Tagesklinikplätze vorgesehen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die erhöhte Frequenz von Wiederaufnahmen psychisch kranker Menschen den gesamten Fallzahlanstieg in der psychiatrischen Versorgung erkläre. Es lasse sich aber feststellen, das ca. 45 % aller Menschen, die in einer Psychiatrie behandelt werden, innerhalb eines Jahres erneut in die psychiatrische Behandlung aufgenommen würden. Gerade auch vor diesem Hintergrund sei es notwendig, verbesserte ambulante Strukturen zu schaffen. Für das Geriatriekonzept sei Voraussetzung, dass es auch eine gute Vernetzung zur Gerontopsychiatrie geben müsse. Auch hier würden Kooperationen ausgelotet. Unter Umständen könne überlegt werden, einen Standort eines gerontopsychiatrischen Zentrums dort zu errichten, wo es auch eine geriatrische Abteilung gebe.

Auf Frage von Herrn Pagels antwortet Herr van Brederode, die Frage der Spezialisierung stelle sich hauptsächlich in der somatischen Krankenhausbehandlung. Insbesondere dürfe in der Psychiatrie eine Spezialisierung nicht zu Lasten einer guten Erreichbarkeit der Versorgungsangebote gehen.

Frau Berten regt an, dass die LVR-Kliniken intensiv prüfen müssten, wie man zu Kooperationen mit anderen Trägern kommen könne.

Frau Wenzel-Jankowski gibt zu bedenken, dass das Geriatriekonzept noch nicht endgültig verabschiedet sei. Bereits jetzt gebe es viele Konsiliardienstleistungen der LVR-Kliniken. Sobald das Geriatriekonzept verabschiedet sei, würden neue Konzepte mit der Gerontopsychiatrie entwickelt. Unabhängig davon gebe es bereits zahlreiche Kooperationen vor Ort und weitere Optionen würden sondiert.

Die Anregung von Herrn Kresse, die Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen zur Krankenhausplanung NRW den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung zu stellen, wird aufgegriffen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn van Brederode für seinen Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW und bittet um eine entsprechende Vorlage, sobald der Rahmenplan zur Krankenhausplanung NRW verabschiedet sei.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Frau Schmidt-Zadel weist auf den Artikel "Unter Ausschluss" aus dem Tagesspiegel vom 09.03.2013 hin. Ihr sei mitgeteilt worden, dass es sich hierbei nicht nur um ein Problem in Berlin handele, sondern entsprechende Tendenzen auch im Rheinland zu verzeichnen seien. Eine solche Behandlung von psychisch Kranken sei nicht mit den Errungenschaften der Psychiatrie-Enquete zu vereinbaren. Sie bittet, diesen Artikel den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und des Sozialausschusses zuzuleiten.

Der entsprechende Artikel ist der Niederschrift des Gesundheitsausschusses als Anlage 2 beigefügt.


Punkt 7.1
Schwerwiegend psychisch erkrankte und behinderte Menschen in der Gemeinde versorgen
Antrag 13/251 GRÜNE, SPD, FDP

Die Vorsitzende informiert, die Entscheidung über den Antrag Nr. 13/251 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sei auf Wunsch der CDU-Fraktion in der Sitzung des Sozialausschusses am 10.06.2013 auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.07.2013 vertagt worden. Die CDU-Fraktion habe die Verwaltung gebeten, in der Sitzung des Gesundheitsausschusses über den Stand des CDU-Antrags Nr. 13/234 "Haushaltsberatungen: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern" zu berichten. Aus ihrer Sicht habe der Antrag Nr. 13/251 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die gleiche Intension wie der Antrag Nr. 13/234 der CDU-Fraktion.

Frau Wenzel-Jankowski berichtet zum Bearbeitungsstand des Antrags Nr. 13/234 der CDU-Fraktion, dass der Landschaftsverband Rheinland in der Landesinitiative "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" vertreten sei. Aufgabe dieser Initiative, unter Federführung des zuständigen Ministeriums MGEPA, sei die Weiterentwicklung des gesamten Hilfesystems für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Der Landschaftsverband Rheinland habe hier bereits das Projekt "KipE-Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern" vorgestellt. Das Projekt sei in den Maßnahmenkatalog der Landesinitiative aufgenommen worden. Hiermit sei allerdings leider keine finanzielle Förderung verbunden, sondern lediglich eine Herausstellung der besonderen Relevanz des Projektes im Rahmen der Landesinitiative.
Der Landschaftsverband Rheinland werde in die Beratung der Initiative einen Antrag zur Weiterentwicklung der Vernetzung von Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe einbringen, der das durch den Landschaftsverband Rheinland entwickelte Netzwerkmanagementverfahren "NBQM" zur Grundlage habe. Dieses Verfahren sei bereits Grundlage des LVR-Projekts zur Vernetzung von Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe gewesen und werde zurzeit mit sehr guten Ergebnissen im Rahmen eines durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geförderten Projekts zur Prävention von Suchtmittelkonsum bei Minderjährigen eingesetzt, um die Vernetzung der unterschiedlichen Beteiligten im Präventionsbereich zu unterstützen. Das NBQM-Verfahren habe bereits als Empfehlung Eingang in die Entschließung der 19. Landesgesundheitskonferenz NRW "Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" gefunden. Insofern würden die Chancen einer Antragstellung trotz aller gegebenen finanziellen Restriktionen als nicht aussichtslos bewertet. Seitens der Verwaltung werde ein entsprechender Antrag vorbereitet und eingebracht.

Herr Kresse macht deutlich, dass es in dem Antrag Nr. 13/251 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht um die Schnittstelle zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe gehe. Hierbei handele es sich um ein Angebot im Rahmen der Erwachsenenpsychiatrie. Für schwer behandelbare psychisch kranke Erwachsene dürfe es keinen Ausbau geschlossener Heimkapazitäten im Bereich der Eingliederungshilfe geben.

Frau Berten ergänzt, teilweise könnten erwachsene Patienten aufgrund ihrer geistigen und psychischen Behinderung nicht aus der psychiatrischen Behandlung entlassen werden, weil entsprechende außerstationäre Unterbringungskonzepte fehlten.

Die Vorsitzende weist auf die Begründung des Antrags Nr. 13/251 hin, die missverständlich sei.

Frau Schulz und Herr Pagels erläutern, von dem Antrag Nr. 13/251 seien die Menschen erfasst, die lange in der Psychiatrie untergebracht seien. Für die erwachsenen psychisch Kranken sollten auch Angebote des Betreuten Wohnen zur Verfügung stehen, die aber besonders begleitet werden müssten. In Hamburg gebe es Beispiele, wo chronisch psychisch Kranke in Bereutem Wohnen mit entsprechender Betreuung untergebracht seien. Dadurch würden ständige Klinikeinweisungen entbehrlich.

Frau Loepp bittet vor dem Hintergrund der vorgenannten Erläuterungen um Vertagung des Antrags Nr. 13/251 im heutigen Gesundheitsausschuss, um sich nochmals fraktionsintern beraten zu können.

Herr Heidenblut und Frau Dr. Schreiber bitten um Abstimmung in der heutigen Sitzung, da die Begründung des Antrags Nr. 13/251 schlüssig sei.

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU bei 1 Enthaltung FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in 2 Modellregionen zu erproben, wie psychisch kranke und behinderte Menschen mit fortbestehenden selbst- und fremdgefährdenden Verhalten in der Gemeinde leben und im gemeindepsychiatrischen Versorgungssystem verlässlich unterstützt werden können. Dazu sollen in gemeindepsychiatrischen Verbünden einrichtungsübergreifende Standards, Konzepte und soweit als nötig Angebote zwischen SGB V- Einrichtungen und Eingliederungshilfe-Angeboten im Sinne von Behandlungs- bzw. Versorgungspfaden erarbeitet und vereinbart werden. Ziel ist die Reduzierung von „Drehtüreffekten“ und – soweit wie möglich - die Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Durch eine begleitende Evaluation soll die Wirksamkeit der Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Mitarbeiterschaft, die Betroffenen, ihre Angehörigen und die Bürgerinnen und Bürger im Sozialraum untersucht werden.


Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 9
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.


Essen, 28.08.2013
Die Vorsitzende



E c k e n b a c h
Köln, 25.07.2013
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung

W e n z e l - J a n k o w s k i