T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Krankenhausausschuss 2. Sie begrüßt insbesondere Frau Schmidt-Zadel und beglückwünscht sie zur Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der TOP 4 einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 13.09.2011

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1688

Herr Thewes berichtet, dass die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 von der Form her überarbeitet wurden. Sie wurden an das Format der bereits bekannten Quartalsberichte angepasst.
Eine weitere Änderung ist die Einbringung des sogenannten Betrauungsaktes. Dieser wurde aufgrund des EU-Beihilferechts eingeführt. Er schafft die Voraussetzungen für eine EU-beihilferechtlich zulässige Gestaltung der Mittelzuführung. Eine Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ergeben, dass in allen Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland Beihilfen vorliegen bzw. gewährt werden. Das sind z. B. Investitionszuschüsse oder auch Verlustausgleiche. Zuschüsse zu Pensionslasten stellen ebenfalls Beihilfen dar.
Bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne wurde darauf geachtet, dass die Kliniken entsprechende Renditen vorsehen. Mit den Kliniken wurde vereinbart, dass ab dem Jahr 2014 eine dreiprozentige Rendite erfüllt werden muss. Stufenpläne sind bereits mit den Kliniken vereinbart. Für den Bereich des Krankenhausausschusses 2 wird sichtbar, dass solche Ergebnisse bereits erzielt werden. Ausnahme ist Düsseldorf, wo noch einige Investitionen für das ZNN getätigt werden müssen.
Auf eine entsprechende Frage von Herrn Peil antwortet Herr Thewes, dass 2,5 % für Tarifsteigerungen in den Wirtschaftsplanentwürfen vorgesehen sind.

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1688 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggfs. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
LVR-Klinik Langenfeld
Fortschreibung der Zielplanung für die Dependance Leverkusen und den Ersatzneubau auf dem Gelände der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/1716

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 5
Tagungsdokumentation „Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie – Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz"
Vorlage 13/1301/1

Der Bericht über die Tagungsdokumentation "Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie - Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1301/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken
hier: Fixierungen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1552/1

Unter Bezugnahme auf die vorliegende Dokumentation stellt Frau Loepp fest, dass die Kliniken des LVR nicht schlecht aufgestellt sind. Sie merkt an, dass die Kliniken im Bundesdurchschnitt sehr gut dastehen und bedankt sich im Weiteren für die gute in der Vorlage dargestellte Gesamtübersicht.
Frau Benninghaus bedankt sich ebenfalls für die Vorlage, ist jedoch der Ansicht, dass trotzdem noch viele Fragen offen bleiben. Auch unter dem Gesichtspunkt des Qualitätsmanagements sieht sie hier weiteren Handlungsbedarf. Sie interessiert besonders, welche Personen und Gruppen verstärkt von Fixierungen betroffen sind.
Herr Belitz bestätigt die Zwangsbehandlungen als einen sehr problematischen Bereich. Er betont, dass dies ein ständiges Thema ist. Er führt aus, dass die Erfassung der Zwangsmaßnahmen in der Vergangenheit insgesamt nicht unproblematisch war. Hier wurde zwischenzeitlich ein übereinstimmendes Verfahren entwickelt.
Die größte betroffene Personengruppe in der LVR-Klinik Langenfeld sind die schwer verhaltensauffällig psychisch kranken geistig Behinderten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Gruppe von Borderline-Patienten/-innen. Hinzufügen muss man jedoch hier, dass diese Gruppe im Rahmen von Behandlungsvereinbarungen in bestimmten Krisensituationen mit der Fixierung durchaus einverstanden ist bzw. dies wünscht. Ein weiterer problematischer Bereich sind ältere Patienten/-innen, die im Rahmen der Sturzprophylaxe betroffen sind. Eine Fixierung für diese Gruppe sieht er jedoch nicht als gute Lösung an und merkt an, dass auf diesem Gebiet an einer Verbesserung gearbeitet wird. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, um Lösungen zu finden. Als erste Maßnahme wurden die beiden Demenzstationen mit Niederflurbetten ausgestattet. Eine weitere Maßnahme ist die Einstellung von zwei KrankengymnastInnen, die in diesem Bereich Trainingsmaßnahmen zur Sturzprophylaxe durchführen. Ein weiteres Ziel für nächstes Jahr ist, dass beide Demenzstationen mit einer Doppelnachtwache ausgestattet werden.
Abschließend geht er davon aus, dass diese Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der Fixierungsmaßnahmen zur Folge haben.
Für die LVR-Klinik Köln stellt Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank fest, dass die Zahl der Fixierungen im Gerontobereich deutlich heruntergegangen ist. Zu erwähnen ist weiterhin, dass in den allgemeinpsychiatrischen Stationen deutliche Unterschiede in den Fixierungszahlen festzustellen sind. Sie führt weiter aus, dass dies einer besonderen Auswertung unterzogen wurde. Die Tatsache, dass die LVR-Klinik Köln nur einen kleinen Anteil an geschützten Stationen hat, bedingt, dass dort schwere Fälle konzentriert sind.
Häufig gibt es auch Überbelegungen, so dass dies - alles zusammengenommen - möglicherweise zu häufigeren Fixierungsmaßnahmen führt.
Für den Bereich der Gerontopsychiatrie ist ein deutlicher Rückgang der Fixierungen festzustellen. Grund hierfür sind spezielle Maßnahmen der Klinik wie zum Beispiel die Anschaffung von Niedrigflurbetten, die eine Fixierung oftmals entbehrlich machen sowie die deutlich bessere Ausstattung von Personal im Rahmen der Ausschöpfung der PsychPV. Für den Bereich der Allgemeinpsychiatrie führt sie den Rückgang der Fixierungen auf Nachschulungen im Bereich Deeskalationstraining sowie Personalrotationen zurück; dies mit dem Hintergrund, dass die Mitarbeiter untereinander voneinander lernen, in bestimmten Situationen entsprechend zu handeln. Eine weitere Maßnahme waren Nachbesprechungen im Zusammenhang mit Fixierungsmaßnahmen. Zur Senkung von Fixierungen ist weiterhin geplant, einen Garten einzurichten, in dem PatientInnen in Begleitung in kritischen Situationen ausweichen können. Diese Maßnahme lässt sich jedoch erst in zwei Jahren realisieren. In diesem Zusammenhang weist sie jedoch darauf hin, dass im Gerontobereich bereits eine große Terrasse eingerichtet worden ist. Eine weitere Terrasse konnte für eine geschützte Station der Allgemeinpsychiatrie bereits eingerichtet werden.
Herr Prof. Dr. Gaebel stellt für das LVR-Klinikum Düsseldorf fest, dass man sich im Durchschnitt der vorliegenden Zahlen bewegt. Dies sei aber kein Grund, sich darauf auszuruhen. Er verweist auf eine Diskussion in den Fachzeitungen, in der es darum ging, ob die Zahlen der Fixierungen ansteigen. Unter Berücksichtigung aller Kriterien zeigt sich jedoch, dass es relativ keinen Anstieg gibt.
Als wesentliche Maßnahme sieht auch er die Durchführung von Präventionsmaßnahmen an. Er verweist darauf, dass die von den Vorrednern aufgezeigten Maßnahmen auch in Düsseldorf praktiziert werden. Als weitere Maßnahme wurde eine Gewaltcheckliste eingeführt, die prospektiv den Stationen erlauben soll, das Aggressionspotential einzelner Patienten besser einzuschätzen. Weiterhin läuft zurzeit ein Projekt im Maßregelvollzug, in dem bei besonders aggressiven Patienten versucht wird, die vorhandenen Gewaltpotentiale im Vorfeld abzuschöpfen.
Frau Schmidt-Zadel dankt den Ärztlichen Direktoren sowie der Ärztlichen Direktorin und sieht in den aufgezeigten Maßnahmen große Chancen, Fixierungen zurückfahren zu können.
Frau Benninghaus stellt sich Frage, ob dieses Thema auch im Rahmen des Qualitätsmanagements eine Rolle spielt. Weiterhin ist sie der Ansicht, dass dieses Thema ausführlich im Rahmen des nächsten Qualitätsberichtes diskutiert werden soll.
Frau Loepp betont, dass man mit den von den Ärztlichen Direktionen geschilderten Maßnahmen sehr einverstanden ist, das Problem mit der Vorlage insgesamt jedoch noch nicht abgearbeitet ist. Sie sieht dies als ein Dauerthema an. Als sehr positiv stellt sie heraus, dass es in den Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland keine Videoüberwachung gibt.
Herr Peil bedankt sich dafür, dass die Anstrengungen der Kliniken zur Vermeidung von Fixierungen weiter fortgeführt werden. Er betont ebenfalls die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen. Er regt an, im Rahmen eines Benchmarks zu prüfen, ob es zwischen den Personalaufstockungen und der Reduzierung von Fixierungen einen erkennbaren Zusammenhang gibt.
Auf die Ausführungen von Frau Benninghaus regt Herr Prof. Dr. Gaebel an, die Thematik im Rahmen des Treffens der Ärztlichen Direktoren/-innen unter dem Gesichtspunkt des Qualitätsmanagements zu diskutieren.
Abschließend führt Frau Wenzel-Jankowski aus, dass Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie immer nur als letztes Mittel gesehen werden dürfen und die Maßnahmen einer ständigen Überprüfung bedürfen. Von daher kündigt sie eine weitere Verfolgung dieses Themas in Form von Vorlagen und anderen Veranstaltungen an.
Abschließend betont die Vorsitzende nochmals die Wichtigkeit dieses Themas und dass dieses im Dialog zwischen allen Beteiligten weiter verfolgt werden muss.

Der Bericht zu den Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1552/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Tagungsdokumentation „Suchtkrankheit und Armut - Suchtkrank durch Armut - Arm durch Suchtkrankheit“
Vorlage 13/1725

Die Dokumentation der Fachtagung „Suchtkrankheit und Armut – Suchtkrank durch Armut – Arm durch Suchtkrankheit“ am 15. September 2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1725 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anträge oder Anfragen vor


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Keine Wortmeldung

Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldung


Punkt 10.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Herr Heinlein berichtet darüber, dass es nunmehr gelungen ist, für das Zentrum für Neurologie und Neuropsychiatrie (ZNN) mit dem Universitätsklinikum einen rechtsgültigen Vertrag abzuschließen. Dies wurde am 31.10.2011 gemeinsam in einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
Die erste Phase zur Errichtung dieses Zentrums ist damit erreicht. Nunmehr geht es darum, die baulichen, personellen und organisatorischen Maßnahmen durchzuführen. Er geht davon aus, dass der Betrieb zum 01.04.2012 beginnen kann.
Im Namen des Vorstandes des LVR-Klinikums Düsseldorf dankt er dem Krankenhausausschuss 2 für die bis hierhin geleistete Unterstützung.
Frau Loepp bedankt sich für die Mitteilung und stellt auch noch mal die Einmütigkeit im Krankenhausausschuss 2 in dieser Thematik heraus.
Auf die Frage von Frau Loepp führt Herr Heinlein weiter aus, dass für die Zukunft noch finanzielle Probleme bestehen, die zu regeln sind. Man habe die Klärung jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter betrieben, um die Verhandlungen zunächst einmal zu Ende zu bringen.
Frau Wenzel-Jankowski weist darauf hin, dass es mit dem Rektor der Universität vereinbart ist, dass das ZNN Bestandteil des großen Kooperationsvertrages mit der Universität Düsseldorf werden wird.
Die Vorsitzende spricht den Beteiligten den Glückwunsch des gesamten Krankenhausausschusses 2 aus.


Punkt 10.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Herr Hauser unterrichtet den Krankenhausausschuss 2 darüber, dass die AOK den Vertrag über die Integrierte Versorgung depressiver und schizophrener Patienten in Köln zum Jahresende aufgekündigt hat. Gleichzeitig hat die AOK zu erkennen gegeben, dass sie in der Zukunft keine weiteren Integrationsverträge im Bereich der Psychiatrie abschließen will. Sie möchte sich in Zukunft anderen Patientengruppen widmen.
Er hält diese Ausklammerung der Psychiatrie aus der integrierten Versorgung für gesundheitspolitisch nicht hinnehmbar.


Punkt 10.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Keine Wortmeldung


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldung