T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Frau Lubek als neue Landesrätin des Dezernates Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke, die erstmals an einer Sitzung des Landschaftsausschusses teilnimmt und heißt Herrn Paßmann nach überstandener Krankheit herzlich willkommen.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist darauf hin, die Verwaltung habe im Ältestenrat angekündigt, sie ziehe die Vorlage Nr. 12/1949 "Mittelfristige Finanzplanung im Dezernat 9" zu TOP 23 zurück.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses sind mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 14.12.2006

Keine Einwendungen


Punkt 3
Tagesordnung der 11. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 27.03.2007
Vorlage 12/2124

Keine Wortmeldungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 11. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 27.03.2007 werden gemäß Vorlage Nr. 12/2124 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Aufgabenverlagerungen zwischen den Dezernaten 2, 4 und 7 sowie Änderung der Geschäftsordnung der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/2126

Herr Dr. Rolle erklärt, der Landesjugendhilfeausschuss habe hinsichtlich des Stellenplanes zwar noch Beratungsbedarf, die SPD-Fraktion werde der Vorlage dennoch heute schon zustimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss nimmt gemäß Vorlage 12/2126 die beabsichtigten organisatorischen Änderungen zur Kenntnis.
2. Der Landschaftsausschuss beschließt gemäß Vorlage 12/2126 die Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland und die Landesrätinnen und Landesräte."


Punkt 5
Erste Auswertung des Entwurfs zur Reform der Gemeindeordnung, Landschaftsverbandsordnung und anderer Gesetze (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung)
Vorlage 12/2145

Frau Asch erkundigt sich, ob sich die geplanten Änderungen des § 107 GO "Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung" auf die Landschaftsverbände auswirken.

Herr Keil betont, er sehe die Notwendigkeit einer Änderung des § 107 GO. Er befürchtet nach dem Wortlaut der geplanten Änderungen jedoch langfristig eine Minderung des kommunalen Vermögens und sieht große Probleme bei der Aufstellung der Bilanzen nach dem NKF.

Herr Molsberger informiert zunächst über die geplanten Änderungen der LVerbO. Er geht dabei insbesondere auf die Änderungen bei der Sitzverteilung in den Fachauschüssen nach dem Verfahren nach Hare/Niemeyer und auf die Änderungen des Entschädigungsrechts ein.
Die Änderungen des § 107 GO treffen auch die Landschaftsverbände, z.B. bei den wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen. Gegenüber der z.Zt. geltenden GO werde für die wirtschaftliche Betätigung zukünftig ein dringender öffentlicher Zweck gefordert. Damit seien Neugründungen praktisch nicht mehr möglich, Kommunen seien nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies habe für die Kommunen auf Dauer erhebliche Auswirkungen.
Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Zusage von Herrn Staatssekretär Palmen, den Landschaftsverbänden im Gesetzesentwurf eine Öffnungsklausel für die interkommunale Zusammenarbeit
einzuräumen, nicht enthalten worden sei. Er sagt zu, den Ministerpräsidenten des Landes NRW mit der Bitte anzuschreiben, eine solche Öffnungsklausel im Rahmen der Beratungen noch mit aufzunehmen.


Herr Runkler macht darauf aufmerksam, dass die bereits heute praktizierten wirtschaftlichen Betätigungen einer Gemeinde geschützt seien. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass nach den geplanten Änderungen des § 16 LVerbO (Entschädigung) Sitzungen der Kommissionen und Unterausschüsse nicht mehr entschädigt werden könnten.

Auf die Frage von Herrn Dr. Rolle, welche Auswirkungen durch die Änderungen des § 107 GO auf die Rheinischen Kliniken sowie auf PPP-Modelle zu befürchten seien, erklärt Herr Molsberger, dieses müsse noch geprüft werden. Durch eine Änderung des Krankenhausgesetzes solle eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune für kommunale Krankenhäuser legitimiert werden.


Herr Heidrich unterstützt die Aussagen von Herrn Keil. Die CDU-Fraktion werde über die CDU-Landtagsfraktion versuchen, diese Änderungen des § 107 GO zu verhindern.

Der Landschaftsausschuss untersützt den Landesdirektor in der Absicht, für die Landschaftsverbände eine Öffnungsklausel für die interkommunale Zusammenarbeit im Gesetz zu erwirken.

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2145 'Erste Auswertung des Entwurfs zur Reform der Gemeindeordnung, Landschaftsverbandsordnung und anderer Gesetze (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung)' zur Kenntnis."


Punkt 6
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken, Servicebetrieb Viersen und Heilpädagogischen Netzwerken
Vorlage 12/2017

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Der Instandsetzungsbedarf der Rheinischen Kliniken, des Servicebetriebes Viersen und der Heilpädagogischen Netzwerke wird gemäß Vorlage Nr. 12/2017 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrierten Horten
Vorlage 12/2087

Frau Asch bedankt sich, dass die Verwaltung vorschlägt, für eine Übergangszeit die Mittel, die bisher für Leistungen in integrierten Horten im Rahmen der Eingliederungshilfe erbracht wurden, zur Finanzierung des Angebotes der Offenen Ganztagsschule der Stadt Köln zur Verfügung zu stellen.

Herr Molsberger stellt klar, dass die Verwaltung bis zum 31.12.2008 eine Lösung durch das Land NRW erwarte.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Finanzierung der Betreuung von behinderten Kindern in der Offenen Ganztagschule der Stadt Köln bis zum 31.12.2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2087 zugestimmt."


Punkt 8
Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen in der Zeit vom 02. - 06. Mai 2007
hier: mögliche Rückreisetermine
Vorlage 12/2007/2

Der Vorsitzende berichtet, der Ältestenrat halte eine zweitägige Reise, d.h. 3 Übernachtungen, für fachlich angemessen.

Herr Schittges fordert, Informationsreisen der Fachausschüsse offensiv zu verteidigen. Die während der Reisen erhaltenen Informationen seien für die Ausschussarbeit unerlässlich. Er erinnert an die grundsätzliche Entscheidung, dass jeder Fachausschuss eine Dienstreise innerhalb einer Wahlperiode durchführen kann.

Der Vorsitzende weist darauf hin, es liege einzig in der politischen Verantwortung, ob eine Reise je Wahlperiode für jeden Fachausschuss erforderlich sei.


Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig abweichend vom Beschlussvorschlag folgenden Beschluss:

"Der Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen im Mai 2007 für die Dauer von 2 Tagen / 3 Übernachtungen wird zugestimmt."


Punkt 9
Erläuterungen zum NKF-Haushalt, Produktgruppe 043 "Politische Gremien"
Vorlage 12/2127

Keine Wortbeiträge

"Die Erläuterungen zum NKF-Haushalt, Produktgruppe 043 "Politische Gremien" werden gemäß Vorlage Nr. 12/2127 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
NKF-Haushalt 2007
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 12/2106

Vertagt


Punkt 11
NKF-Kennzahlenset Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/2123

Keine Wortbeiträge

"Der Sachstandsbericht zum NKF-Kennzahlenset wird gemäß Vorlage Nr. 12/2132 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2009

Der Landschaftsauschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Düsseldorf, Bergische Landstraße 2 (Haus 8), Gemarkung Gerresheim, Flur 7, Flurstück 15, groß 3.300 qm, wird rückwirkend zum 01.06.2006 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 13
Erfassung des Anlagevermögens Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/1958

Der Landschaftsauschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die in der Vorlage Nr. 12/1958 näher bezeichneten Grundstücke inklusive der aufstehenden Gebäude werden aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Jugendhilfe Rheinland in Solingen rückwirkend zum 01.01.2007 zugewiesen."


Punkt 14
Entwurf der Wirtschaftspläne 2007 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2011

Vertagt


Punkt 15
Umbesetzungen in Kommissionen / Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 15.1
Umbesetzungen in der Kommission Regionale Kulturförderung und der Projektkommission Xanten sowie im ökologischen Beirat des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und im Verwaltungsrat Kreiskrankenhaus Gummersbach
Antrag 12/161 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen zu: Mitglied im Ökologischen Beirat Bergisches Freilichtmuseum: Alt: Konrad Frielingsdorf Neu: Michael Stefer Mitglied in der Kom. Regionale Kulturförderung: Alt: Konrad Frielingsdorf Neu: Alfons Ackermann stellv. Mitglied in der Kom. Regionale Kulturförderung: Alt: Alfons Ackermann Neu: Michael Stefer Mitglied im Verwaltungsrat - Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH: Alt: Konrad Frielingsdorf Neu: Michael Stefer Mitglied in der Projektkom. Regionalmuseum Xanten: Alt: Konrad Frielingsdorf Neu: Heinrich Henrichs stellv. Mitglied in der Projektkom. Regionalmuseum Xanten: Alt: Heinrich Henrichs Neu: Eugen Serafim "

Punkt 15.2
Umbesetzung in der Kommission Forensik
Antrag 12/164 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung in der Kommission Forensik zu:

Ordentlicher Sitz - Alt: Martin Kresse
Ordentlicher Sitz - Neu: Corinna Beck"


Punkt 15.3
Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider, Solingen
hier: Benennung von Mitgliedern in den Stiftungsrat und Benennung eines Mitglieds in den Vorstand der Stiftung
Vorlage 12/1988

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung der Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider, Solingen, folgende Vertreterinnen und Vertreter in nachstehender Reihenfolge in den Stiftungsrat der Stiftung:
1. Frau Daun, SPD
2. Verwaltung gemäß § 113 II GO
3. Herrn Dr. Peters, CDU
4. Frau Zsack-Möllmann, Grüne
5. Frau Lipschitz, CDU

2. Des weiteren benennt der Landschaftsausschuss gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 2 des geänderten Satzungsentwurfs folgende Vertreterin / folgenden Vertreter in den Vorstand der Stiftung:
1. Herrn Paßmann, FDP
2. Verwaltung gemäß § 113 II GO"


Punkt 15.4
Stiftung Keramion
hier: Benennung eines weiteren Mitglieds in den Stiftungsrat
Vorlage 12/2134

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 10 Abs. 1 der Stiftungssatzung als weiteres Mitglied für den Landschaftsverband Rheinland Frau Tschepe, CDU, in den Stiftungsrat der Stiftung Keramion."


Punkt 15.5
34. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 22.05. - 24.05.2007 in München
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/2003

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Städtetages folgende Vertreterinnen / Vertreter zur Entsendung in die 34. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 22.05. - 24.05.2007 in München:
1. Herr Heidrich, CDU
2. Herr Dr. Rolle, SPD

Als Gäste werden benannt:
Herr Boss, CDU
Herr Keil, SPD
Herr Fliß, Grüne
Herr Paßmann, FDP"


Punkt 15.6
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland am 23. und 24. April 2007 in Wiesbaden
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/2057

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"An der Plenartagung der HKV am 23./24.April 2007 in Wiesbaden nehmen als Vertreter teil:
CDU: Frau Verweyen, Herr Heidrich, Herr Rohde
SPD: Herr Dr. Rolle
Bündnis90/DIE GRÜNEN: Frau Asch
FDP: Herr Paßmann
Den benannten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird eine Reisekostenvergütung gem. der Entschädigungssatzung des LVR gewährt."


Punkt 15.7
Umbesetzungen
Verwaltungsrat Gummersbach
Haus Freudenberg, Krankenhausgesellschaft NRW
Antrag 12/171 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen zu: Mitglied Verwaltungsrat Kreiskrankenhaus Gummersbach: Alt: Landesrat a.D. Rainer Kukla Neu: Landesrätin Ulrike Lubek Mitglied Haus Freudenberg, Kleve Alt: Landesrat a.D. Rainer Kukla Neu: Albert Holzhauer, stv. Mitglied Haus Freudenberg, Kleve Alt: Albert Holzhauer Neu: Landesrätin Ulrike Lubek Krankenhausgesellschaft NRW: Alt: Landesrat a.D. Rainer Kukla Neu: Landesrätin Ulrike Lubek"

Punkt 16
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 17
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 18
Verschiedenes

Herr Molsberger erinnert an den Beschluss des Landschaftsausschusses vom 10.11.2006, Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Asylbewerberleistungen vom Eigenanteil zu Lernmittel und Schülerfahrkosten zu befreien und das Land zu einer landeseinheitlichen Regelung aufzufordern, um eine Gleichbehandlung mit den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII zu erzielen.

Die Antwort des Ministerpräsidenten des Landes NRW werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.