T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Runkler verweist auf die nachgesandten Unterlagen zu Top 2 Niederschrift, zu Top 3 LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste":Gründung einer GmbH und zu Top 4 Sachstandsbericht LVR-Netzwerk Butzweilerhof und den zu Top 6.1 Inklusionsprojekt nachgesandten Antrag Nr. 13/62 der CDU-Fraktion, da der Kulturausschuss hier nachträglich in die Beratungsrunde einbezogen wurde. Eine Behandlung dieses Antrages erfolgt dann in der nächsten Beratungsrunde. Weiter informiert er darüber, dass ein Kamerateam des WDR den öffentlichen Teil der Sitzung begleiten und Filmaufzeichnungen machen werde.
Er stellt fest, dass der Kulturausschuss damit einverstanden ist.



Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 10.11.2010

Herr Prof. Dr. Peters bittet, die Niederschrift zu Top 5 wie folgt zu ändern:
Herr Prof. Dr. Peters regt an, die Stiftungen, die durch erhöhte und akute Risiken gekennzeichnet seien, hierzu im Kulturausschuss vortragen zu lassen.
Weiter bittet er zu Top 19 aufzunehmen, dass er eine Nachfrage zu Prof. Dr. Otto Löwenstein, dem jüdischen Chefarzt gestellt habe und bittet die Niederschrift zu ergänzen:
Herr Prof. Dr. Peters teilt mit, dass Herr Prof. Dr. Otto Löwenstein der Chefarzt der kinderpsychiatrischen Klinik in Bonn gewesen sei, nach der noch heute das Otto-Löwenstein-Zentrum benannt sei und regt an, falls eine Veranstaltung stattfinden werde, diese dort stattfinden zu lassen.
Herr Runkler stellt fest, dass der Kulturausschuss mit diesen Änderungen und Ergänzungen einverstanden ist und weiter gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Kulturausschusses am 10.11.2010 keine Einwände erhoben werden.

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Kulturausschusses am 10.11.2010 wird mit diesen Änderungen und Ergänzungen genehmigt.



Punkt 3
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Gründung einer GmbH
Vorlage 13/843/1

Frau Karabaic berichtet über den aktuellen Sachstand auf der Grundlage der mündlichen Berichterstattung aus dem Kulturausschuss am 10.11.2010 zu den weiteren Verhandlungen der Punkte: 1. Businessplan, 2. Gesellschaftsvertrag, 3. Kooperationsvertrag.
Zum 10.11.2010 war ein ausgeglichener Businessplan ausgehandelt worden. Den Forderungen der Stadt Solingen in Bezug auf eine Gebühr für Räume, die anteilig durch die künftige ZentrumsGmbH genutzt werden, ist im Nachhinein gefolgt worden. Man habe sich darauf geeinigt, dass dies mit 56.000 € incl. Nebenkosten im Businessplan abgebildet werde. Dies hätte jedoch zur Konsequenz, dass die GmbH schon bei Gründung defizitär wäre. Daher sei ein erhöhter Zuschuss, der zu 2/3 durch den LVR und 1/3 durch die Stadt Solingen getragen werde, eingeplant worden, so dass der Businessplan nicht mehr defizitär sei. Zum Gesellschaftsvertrag seien weitere Punkte geklärt worden, zum einen der Anteil in den entsprechenden Gesellschaftsgremien (6:4:1), darüberhinaus sei eine Nachschusspflicht gedeckelt i.H.v. 100.000 € (LVR 51 %, Stadt Solingen 49 %) geregelt worden. Der Kooperationsvertrag, der das Verhältnis zwischen der Bürgerstiftung und der neu zu gründenden GmbH regele, sei grundsätzlich geklärt. Neu hinzugekommen sei ein Grundlagenvertrag, der das Miteinander zwischen dem LVR und der Stadt Solingen regeln solle. Dazu gehöre, dass die Stadt Solingen den Betrieb des Kunstmuseums Solingen garantieren müsse, damit auch die neu zu gründende GmbH, somit das Zentrum für verfemte Künste, Bestand habe. Frau Karabaic informiert darüber, dass gestern, am 01.12.2010, um 18.15 Uhr ein neuer Grundlagenvertrag der Stadt Solingen eingegangen sei, der in wesentlichen Punkten vom Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 13/843/1 abweiche. Zum einen solle die festgelegte Gebühr für die Raumnutzung i.H.v. 56.000 € incl. Nebenkosten, nun ab 2012 zzgl. der Nebenkosten nach Verbrauch abgerechnet werden. Zum anderen werde in § 7 neu geregelt, dass Museumsfeste sowie andere Veranstaltungen hälftig, in organisatorischer und finanzieller Hinsicht von der zu gründenden GmbH und der GmbH des Kunstmuseums Solingen zu tragen seien.
Herr Beu unterstreicht, dass der Grundrahmen in Form der vorgelegten Vorlage feststehe, diese sollte möglichst zeitnah durch die Stadt Solingen gegengezeichnet werden.
Herr Dr. Wilhelm betont, dass die politische Vertretung dem Thema verfemte Kunst sehr aufgeschlossen gegenüber stehe. Dies werde auch unterstrichen, durch die in einem Zeitrahmen von mehr als 5 Jahren ca. 2 Mio € bereitgestellten Mittel. Weiter seien Bemühungen in Form eines Volontariats unterstützt worden. Herr Dr. Wilhelm macht deutlich, dass es sich hier um eine bedeutendes kulturpolitisches Ziel handele. Er merkt jedoch an, dass das Thema ausverhandelt sei und über den beiliegenden Beschlussvorschlag keine weitere Handlungsbereitschaft bestehe. Herr Prof. Patt hält fest, dass seit geraumer Zeit sowohl durch die politische Vertretung wie auch durch die Verwaltung des LVR an einer Lösung gearbeitet worden sei. Er bedauert es, dass der Vorschlag nicht so von der Stadt Solingen angenommen worden sei und unterstreicht, dass die Sammlung nicht nur historisch, sondern auch künstlerisch sehr wertvolle Arbeiten enthalte. Er bittet weiter in Bezug auf die rheinische Kultur zu berücksichtigen, dass dieses Thema zentral untergebracht werde.
Herr Zimmermann fragt, wie die Verhandlungen mit der Stadt Solingen zu einer Steigerung des Betriebskostenzuschusses, einer Beteiligung des LVR an den Raumkosten sowie einer Übernahme aus dem Personalstamm geführt haben. Weiter bittet er um Mitteilung, bei welchen Punkten die Stadt Solingen dem LVR entgegen gekommen sei. Frau Karabaic teilt mit, dass der LVR auf dem Verhandlungswege sehr konstruktiv und entgegenkommend gewesen sei. Zur Beteiligung an den Raumkosten durch den LVR unterstreicht Frau Karabaic, dass die Räume des Kunstmuseums anteilig mit genutzt werden, hier sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich um einen einmaligen festgeschrieben Betrag i.H.v. 56.000 € brutto handele. Zu den Personalkosten sei eine anteilige Berücksichtigung entsprechend der Leistung vorgenommen worden.
Die Stadt Solingen sei in Bezug auf die Festlegung der Mehrheiten bei den Beschlussfassungen gefolgt, hier werden alle Beschlüsse mit Ausnahme der Bestellung der fachlichen Geschäftsführungen mit einfacher Mehrheit gefasst. Herr Wallutat hält fest, dass der LVR der Stadt Solingen sehr entgegengekommen sei und appeliert an die Stadt Solingen, diese Vorschläge anzunehmen. Auf die Frage von Herrn Prof. Patt, bestätigt Frau Karabaic, dass eine Beteiligung durch Dritte weiter geprüft werde und merkt an, dass nach vorliegenden Informationen zur Ausstellungseröffnung die Ministerpräsidentin nach Solingen eingeladen worden sei. Herr Prof. Dr. Rolle bittet um Informationen zu dieser Ausstellungseröffnung. Herr Prof. Patt bestätigt auf die Frage von Herrn Prof. Dr. Rolle nach dem Standort, dass das Thema nicht aufgegeben werden solle und, sollte keine Umsetzung in Solingen möglich sein, Alternativen in eigenen LVR-Einrichtungen gesucht werden sollten. Auf die Frage von Frau Tschepe zu den Nebenkosten bestätigt Frau Karabaic, dass diese in den 290.000 € enthalten seien.
Herr Runkler fasst zusammen, dass sich der Kulturausschuss darüber, sich auch in der Zielrichtung "Verfolgte Künste" als überregional bedeutsames Thema zu profilieren, einig sei und hält fest, dass heute ein Schlussstrich unter die mit der Stadt Solingen geführten Verhandlungen gezogen werden müsse. Die Verwaltung werde nachdrücklich gebeten, in keine weiteren Verhandlungen mit der Stadt Solingen einzutreten.

Herr Prof. Patt führt aus, dass die CDU-Fraktion gegen die vorgesehene Übernahme der Betriebskosten sei und beantragt daher, über den Punkt Betriebskosten getrennt abzustimmen.
Sodann lässt Herr Runkler über die Streichung des Punktes A 3 -künftige Mittelbereitstellung zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses i.H.v. max. 290.000 €- aus der Beschlussempfehlung vorab abstimmen.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE abgelehnt.

Der Kulturausschuss fasst sodann einstimmig bei einer Enthaltung folgenden empfehlenden Beschluss:

Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 13/843/1:
Der Landschaftsausschuss beschließt,
A) 1. eine 51 % Beteiligung des LVR an der zu gründenden „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“
2. eine Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend des LVR
Gesellschaftsanteiles in Höhe von 13.260 €.
3. die künftige jährliche Mittelbereitstellung zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses
- wie im Begründungstext der Vorlage Nr. 13/843/1 dargestellt - in Höhe von maximal
290.000 € jährlich.
B) Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass
1. der Rat der Stadt Solingen und der Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfemte Künste
mit der Sammlung Gerhard Schneider dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags und der
Kooperationsvereinbarung in der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügten Fassung
zustimmen,
2. die Stadt Solingen und die Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) dem
Grundlagenvertrag, der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügt ist, zustimmen,
3. die Stadt Solingen dem LVR in einer gesonderten Vereinbarung eigenständig
garantiert, dass die von der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH (KMS)
gegenüber der Bürgerstiftung bzw. der „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“ vertraglich
zugesicherten Leistungen dauerhaft erbracht werden,
4. die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden und die Stiftungsaufsicht der
Gesellschaftsgründung und den vorzulegenden ergänzenden Verträgen zustimmen.
C) Der Landschaftsverband benennt als Mitglieder des Aufsichtsrates:
Ordentliches Mitglied Verhinderungsvertreter
1. Verwaltung Verwaltung
2.
3.
4.
5.
6.
D) Der Landschaftsverband benennt als Mitglieder der Gesellschafterversammlung
Ordentliche Mitglieder Verhinderungsvertreter
1. Verwaltung Verwaltung
2.
3.
Als Stimmführer bzw. Stimmführerin wird benannt: ______________________


Punkt 4
Sachstandsbericht LVR-Netzwerkprojekt Butzweilerhof
Vorlage 13/901

Frau Karabaic erläutert den aktuellen Sachstand, der sich nach der Berichterstattung im Kulturausschuss am 10.11.2010 noch ergeben habe. Ein Gespräch mit dem Sammler habe stattgefunden und die Bedingungen, sich mit 1% an der Gesellschaft zu beteiligen und die Sammlung für einen Betrag i.H.v. 10.000 €/Jahr zu überlassen, seien akzeptiert worden. Sie verweist weiter auf die mit der Vorlage dargestellten bestehenden Risiken in Bezug auf das Planungsrecht, die faktische Einbindung der zukünftigen GmbH sowie die noch nicht geklärte Finanzierung der Sonderausstellung zur Geschichte der Luftfahrt im Rheinland. Diese Punkte seien noch zu klären, dabei müsse auch noch die Veränderung des Status der SKI berücksichtigt werden. Die finanziellen Entwicklungen, mit denen der LVR mittelfristig anteilige Betriebskosten von mehr als 400.000 €/Jahr tragen werde, seien ebenso erläutert worden. Herr Dr. Wilhelm bedankt sich für den aktuellen Zwischenbericht und berichtet, dass vor einigen Wochen ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Köln stattgefunden habe, wo zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Stadt Köln ein nachdrückliches Interesse an der Entwicklung des Standortes Butzweilerhof, sowohl aus kulturpolitischen als auch standortpolitischen Gründen habe. Er teilt weiter mit, dass für die Stadt Köln die Landesregierung eine Förderung i.H.v. 13,5 Mio € zur Gebietsentwicklung in Aussicht gestellt habe. Herr Dr. Wilhelm bittet die Verwaltung, dass bei den weiteren Gesprächen darauf geachtet werde, dass im Rahmen der künftigen Ausstellung der kulturpolitische und kunsthistorische Aspekt, der nur durch den LVR gefördert werden könne, deutlich gemacht und auch umgesetzt werde.
Herr Zimmermann merkt an, dass in Köln kulturpolitisch andere dringende Aufgaben als die Umsetzung des Butzweilerhofes, z.B. die archäologische Zone, zu erledigen seien. Auf die Frage von Herrn Zimmermann erläutert Frau Karabaic, dass sich die Beschlusslage bis zu 300.000 € auf die Laufzeit von drei Jahren in der Vorbereitungsphase bezogen habe. Sobald der Betrieb vollständig aufgenommen worden sei, müsse der Businessplan entsprechend modifiziert werden.
Herr Prof. Dr. Peters teilt mit, dass der Sachstand zur Kenntnis genommen werde, dies stelle jedoch kein Präjudiz hinsichtlich der Haltung bei einer endgültigen Abstimmung dar. Herr Runkler merkt an, dass der Grundsatzbeschluss gefasst worden sei und unterstreicht, dass es selbstverständlich sei, dass im Falle von anstehenden Entscheidungen eine eingehende Beratung stattfinde. Herr Beu hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Zustimmung an bestimmte Bedingungen geknüpft sei. Diese Bedingungen seien vollständig zu erfüllen, auch im Hinblick auf die Umsetzung der inhaltlichen Konzeption. Frau Dr. Stermann teilt in Bezug auf den Bebauungsplan mit, dass aktuell seitens der Stadt Köln zugesichert worden sei, dass dieses Verfahren zu Beginn des Jahres 2011 eingeleitet werde, gleichwohl sei der Ausgang nicht absehbar. Herr Prof. Patt weist auf die Abhängigkeit zwischen Grundsatzbeschluss und Ergebnissen der Haushaltsberatungen hin.

"Der Sachstandsbericht über das LVR-Netzwerkprojekt Butzweilerhof in Köln wird gemäß der Vorlage-Nr. 13/901 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Es liegen keine Wortmeldungen vor.



Punkt 6
Anträge der Fraktionen

Es wurde der Antrag Nr. 13/62 der CDU-Fraktion eingebracht.


Punkt 6.1
Inklusionsprojekt
Antrag 13/62 CDU

Der Antrag gilt als eingebracht und wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 7
Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Wortmeldungen vor.


Punkt 8
Verschiedenes

Herr Prof. Dr. Rolle und Herr Dr. Wilhelm bitten um Information im Vorfeld zum Besuch der Ministerpräsidentin zu der Veranstaltung (avisierte Ausstellungseröffnung Januar 2011) in Solingen.

Im Nachgang zur Sitzung des Kulturausschusses folgender Hinweis der Verwaltung:
Eröffnung der Ausstellung "Entdeckte Moderne" - Neuerwerbung der Sammlung Gerhard Schneider" am 30.01.2011, 11:30 Uhr im Museum Baden, in Solingen. Die Ministerpräsidentin wurde von Herrn Dr. Schneider (Sammler) persönlich eingeladen.