T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Dr. Trost-Brinkhues vor Eintritt in die Tagesordnung auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürgerin im Landesjugendhilfeausschuss.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 6
Niederschriften


Punkt 6.1
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 27.05.2008

Gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung vom 27.05.2008 werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 6.2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 19.06.2008
(gemeinsame Sitzung mit dem LJHA Westfalen-Lippe)

Gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung am 19.06.2008 werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 7
Präventionslandschaft Rheinland im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Internet

Herr Lehmann nimmt am LVR Traineeprogramm für Humanwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen teil und berichtet mittels Power-Point-Präsentation über die Problematik im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Internet. Die Ergebnisse sind in der Broschüre "Präventionslandschaft Rheinland im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Internet" zusammengefasst. Die Broschüre wurde den Ausschussmitgliedern als Sitzungsunterlage separat zur Verfügung gestellt.
Abschließend weist Herr Lehmann auf die Fachtagung des LVR zum Thema "Handy, Internet & Co." hin, die am 24.11.2008 im Horion-Haus stattfindet.

Der Bericht von Herrn Lehmann wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bericht aus der Sitzung des Unterausschusses "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" am 26.08.2008

Herr Tondorf berichtet aus dem Unterausschuss "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" vom 26.08.2008 und verweist insbesondere auf die TOP 9, 11 und 12.

Der Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Modellförderung 2009 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII;
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2009
Vorlage 12/3426

Herr Göbel kündigt auf Nachfrage von Herrn Bahr an, dass derzeit eine Konzeption für eine Fachtagung zum Thema "Rechtsradikalismus und Jugendarbeit" erarbeitet wird. Die Fachtagung soll Anfang 2009 stattfinden. Er weist darauf hin, dass das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA NRW) Materialien zu diesem Thema entwickelt und erarbeitet hat.
Herr Immer und Herr Dünner sprechen sich gegen eine Priorisierung der Antragsthemen aus.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt die Förderfelder zur
Ausschreibung 2009 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII entsprechend der Vorlage Nr. 12/3426 und der Beschlussfassung über den Haushalt 2009 einstimmig.


Punkt 10
Modellprojekt geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien
Vorlage 12/3372

Der Landesjugendhilfeausschuss übernimmt die folgenden Änderungen des Sozialausschusses:
Ziffer 1, 3. Absatz:
Die Pflegekassen können sich in Fällen einer Betreuung in einer Pflegefamilie nicht auf die Pauschalierungsregelung des § 43 a SGB XI berufen, da es sich nicht um eine stationäre, sondern eine ambulante Unterstützungsform handelt. Die Verwaltung wird gebeten, die Ansprüche auf ambulante Leistungen der Pflegeversicherung notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Ziffer 2, 1. Absatz:
Der zweite Satz wird ersatzlos gestrichen.
Der Hinweis auf die Gleichstellung mit einer stationären Leistung könnte dahingehend mißverstanden werden, dass es sich um eine stationäre Unterstützungsform handelt. Dem ist nicht der Fall, es handelt sich um eine ambulante Leistung der Eingliederungshilfe.

"Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt dem Modellprojekt zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien eintimmig in der vom Sozialausschuss beschlossenen Fassung zu. Sofern das Modellprojekt zum Erfolg führt, soll es mit Mitteln des LVR fortgeführt werden."



Punkt 11
Bisherige Aktivitäten des Landesjugendamtes Rheinland zum Thema "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder"
Vorlage 12/3396

Die Informationen zu den bisherigen Aktivitäten des Landesjugendamtes Rheinland zum Thema "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder" werden gemäß Vorlage 12/3396 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit


Punkt 12.1
Notwendige Weiterentwicklung der Bildungsangebote in Jugendwerkstätten
Vorlage 12/3506

Die Mitglieder bitten, sich für die Weiterbeschäftigung der Stützlehrer-/innen in den Jugendwerkstätten einzusetzen. Herr Bahr verweist auf ein Schreiben von Herrn Arbeitsminister Laumann an Frau Asch, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, das der Niederschrift (Anlage 1) beigefügt wird.

Die Ausführungen zur notwendigen Weiterentwicklung der Bildungsangebote in Jugendwerkstätten werden gemäß Vorlage Nr. 12/3506 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12.2
Handlungsmöglichkeiten des Landesjugendamtes bei der Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit
Vorlage 12/3535

Herr Göbel kündigt zu den Folgen des Wegfalls des § 16 Abs. 2 SGB II (Auszugsverbot für junge Menschen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft) eine Vorlage für die Sitzung des Unterausschusses "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" am 14.10.2008 an.
Weiterhin wird festgelegt, dass sich der Ausschuss in Zukunft verstärkt mit der Schnittstellenproblematik des SGB II, III und VIII befassen soll.

Die Ausführungen zu den Handlungsmöglichkeiten des Landesjugendamtes bei der Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit werden gemäß Vorlage Nr. 12/3535 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Bericht aus der Sitzung des Unterausschusses "Tageseinrichtungen für Kinder" am 27.08.2008

Frau Benninghaus berichtet aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" vom 27.08.2008 über die dort behandelten Themen:
- Bericht aus dem Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung am 13.08.2008
- Weiterentwicklung im Bereich Kindertagespflege
- Hinweise zum Antragsverfahren auf die Betriebserlaubsnis zum KiBiz (PPP von Frau Clever)
- Steuerung des Umsetzungsprozesses KiBiz durch das LJA (PPP von Frau Dr. Schneider)
und erläutert die Schwerpunktthemen der Tagesordnung für den nächsten Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" am 14.10.08:
- Befassung mit dem Thema Modellprojekt für Kinder mit Behinderung unter 3 Jahren
- Kinderpflegerinnen und Ergänzungskräfte zu Zeiten von KiBiz
- Kinderförderungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung von privat-gewerblichen Trägern

Es ist angedacht, für die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland, Herrn Dr. Strätz vom Sozialpädagogischen Institut Köln, zum Thema "Modellprojekte von Kindern unter 3 Jahren mit Behinderung" einzuladen, da er das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet. Außerdem soll Frau Clever Hinweise zum Antragsverfahren auf Betriebserlaubnis geben. Der Vorsitzende regt eine Jugendhilfekonferenz zum Thema "Modellprojekt für Kinder unter 3 Jahren mit Behinderung" im Jahr 2009 an, da dann erste Ergebnisse vorliegen. Auch wird noch überlegt, ob im kommenden Jahr eine Jugendhilfekonferenz zum Thema privat-gewerbliche Träger durchgeführt werden soll.
Herr Tondorf gibt zu bedenken, dass für die Ergänzungskräfte Nachbesserungen bei den Ausführungen zum Erlass des MGFFI erforderlich sind und die Ausbildung weiterentwickelt werden muss.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es bereits Bachelor Studiengänge für Erzieherinnen an den Fachhochschulen gibt. Herr Dünner regt an, für den Personenkreis der Ergänzungskräfte, der in der Regel bereits zwischen 40 und 50 Jahren alt ist, eine Übergangsregelung zu überlegen.
Die Drucksache 14/7342, Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW zum Thema "Die Besten für die Jüngsten - Qualität der Elementarbildung durch weitere Professionalisierung der Fachkräfte verbessern" wird auf Wunsch der Ausschussmitglieder der Niederschrift (Anlage 2) beigefügt.
Ebenfalls beigefügt wird die empirische Studie des Deutschen Jugendinstitutes "Kinder- und Jugendhilfe im Wandel" und der der Bericht von KOM DAT Jugendhilfe, Ausgabe Juni 2008 zum Thema "Wirtschaftsunternehmen als Träger von Kindertageseinrichtungen" (Anlage 3).

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Mitteilung der Verwaltung

LR Mertens informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass in Wuppertal die Spielgruppe eines privat-gewerblichen Trägers geschlossen werden soll. Nähere Informationen dazu wird er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 23.10.2008 bekanntgeben.
Weiter teilt er mit, dass zum Thema Heimkinderwesen eine Zwischenveranstaltung Anfang 2009 geplant ist.


Punkt 15
Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland
vom 21. - 24.09.2008 nach Sant'Anna di Stazzema, Italien
Vorlage 12/3255

Der Ausschuss dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesjugendamtes für die Vorlage und die gut geleistete Vorarbeit zum Projekt. Herr Göbel teilt mit, dass das Auswärtige Amt seine Bereitschaft signalisiert hat, die Aktivitäten vor Ort finanziell zu unterstützen.

Die Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland vom 21. - 24.09.2008 nach Sant'Anna di Stazzema, Italien wird gemäß Vorlage Nr. 12/3255 genehmigt.


Punkt 16
Anforderungen an Personalentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen
Vorlage 12/3330

Das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ gem. Vorlage-Nr. 12/3330 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Änderung der Verwaltungsgliederung in Dezernat 4, "Schulen, Jugend"
Vorlage 12/3417

Die Verwaltung wird gebeten abzuklären, ob der Landesjugendhilfeausschuss vor Änderungen in der Verwaltungsgliederung des LJA anzuhören ist.

Die Änderung der Verwaltungsgliederung in Dezernat 4, "Schulen, Jugend" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3417 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 23.10.08 eine Vorlage über die geplante Organisationsänderung des Dezernates vorlegen. Weiter wird der Ausschuss von der Verwaltung über die Form der Beteiligung bei Änderungen in der 'Verwaltungsgliederung des Landesjugendamtes informiert.


Punkt 18
Rückforderung von erstatteten Jugendhilfeaufwendungen gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII;
hier: Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.05.2008
Vorlage 12/3551

Das Landesjugendamt Rheinland macht aufgrund der Erstattungsvoraussetzungen zu § 89 e SGB VIII die Rückforderung von erstattenten Jugendhilfeaufwendungen gegenüber folgenden rheinischen Jugendämtern geltend: Städte Aachen, Alsdorf, Bergisch Gladbach, Bonn, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Eschweiler, Essen, Gummersbach, Heinsberg, Herzogenrath, Hückelhoven, Köln, Krefeld, Leverkusen, Lohmar, Mönchengladbach, Niederkassel, Overath, Ratingen, Sankt Augustin, Solingen und Wuppertal sowie den Kreisen Düren, Heinsberg, Kleve, Wesel und Oberbergischer Kreis.

"Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.05.2008 zur Rückforderung von erstatteten Jugendhilfeaufwendungen nach § 89 e Abs. 2 SGB VIII werden gemäß Vorlage Nr. 12/3551 zur Kenntnis genommen."


Punkt 19
Aktuelle Entwicklungen im Bereich Schule in Nordrhein-Westfalen:
I. Erlasse „Ganztagsoffensive Sekundarstufe I“
II. Erlass „Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit an Schulen“
Vorlage 12/3556

Herr Tondorf kündigt an, dass der Unterausschuss "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" in den nächsten Jahren beobachtet, welche Auswirkungen die Ganztagsoffensive auf die Jugendhilfe hat. Herr Dr. Bernhauser bemängelt, dass für die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in der gebundenen offenen Ganztagesoffensive im Bereich der Sekundarstufe I die Mitwirkung nicht ausreichend geregelt ist.
Die Mitglieder kritisieren, dass die Rheinischen Förderschulen weiterhin keine Möglichkeit haben, an der Ganztagsbetreuung im Bereich der Sekundarstufe I teilzunehmen.

Der beiliegende Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Schule in Nordrhein-Westfalen, die mit der Veröffentlichung der Erlasse des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zur "Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I" und zur "Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit an Schulen" einher gehen, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3556 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Verschiedenes

Der Vorsitzende schlägt vor, eine der kommenden Sitzungen im Jahr 2009 im Kindergartenmuseum in Bergisch Gladbach abzuhalten.