T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Beginn der Sitzung werden die Vorlagen 12/3649 (zu Punkt 13) und 12/3760 verteilt.
Die Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Vorlage 12/3760 werden als Punkt 20 beraten. Einvernehmlich wird die Tagesordnung laut Einladung entsprechend ergänzt.


Punkt 2
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 01.09.2008

Gegen die Niederschrift über die 26. Sitzung vom 01.09.2008 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Erste Auswertung des Abschlussberichts des ZPE
Vorlage 12/3652

Frau Lapp berichtet zur Vorlage 12/3652 und bezieht dabei ein, dass einerseits Erfolge aufzuweisen seien, andererseits aber auch Handlungsbedarf aufgezeigt werde. Die Zuständigkeiten für das betreute Wohnen solle nach dem Willen des Landes bei den Landschaftsverbänden bleiben.
Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass diese Zuständigkeit seines Wissens auf 5 Jahre befristet sein solle. Er fragt, ob die weiteren Schritte auch in dieser Zeit wissenschaftlich begleitet würden.
Frau Hötte bestätigt die Befristung und begründet diese mit vom Land allgemein vorgesehenen Befristungen von Rechtsverordnungen. Im Grundsatz sei eine Evaluierung erforderlich; offen sei, wer diese durchführe.
Nach ergänzenden Ausführungen der Herren Effertz und Kresse nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Begleitforschung des ZPE zum Betreuten Wohnen gemäß Vorlage Nr. 12/3652 zur Kenntnis.


Punkt 4
Ergebnisse der Umfrage des LVR bei den Trägern von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Rheinland zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer
Vorlage 12/3646

Die Ergebnisse der Umfrage des LVR bei den Trägern von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Rheinland zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer wird gemäß Vorlage Nr.12/3646 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
NKF Haushalt - Produkt-Ziel-Controlling;
hier: Bericht 2. Quartal 2008 - Produktbereich 05 -
Vorlage 12/3604

Frau Lapp erläutert zum Controllingbericht insbesondere die aktuellen Entwicklungen.
Frau Hötte führt aus, dass unterjähriges Controlling zur Unternehmenssteuerung sehr wichtig sei. Der LVR-Haushalt werde zu 89,7 % durch soziale Leistungen bestimmt. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die Kosten für diesen Bereich ab 2009 trotz des erfolgreichen Umsteuerungsprozesses überproportional ansteigen würden und somit die künftigen Haushaltsjahre extrem belasten werden.
Der Produkt-Ziel-Controlling-Bericht des 2. Quartals 2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3604 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereiches
Vorlage 12/2963/2

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet auf Bitte von Herrn Dr. Ammermann die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 7
Beteiligungsbericht 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)
Vorlage 12/3647

Der Finanz-. und Wirtschaftsausschuss entspricht einvernehmlich der Bitte von Herrn Kresse, den Beteiligungsbericht zu vertagen und in der Sitzung am 24.11.2008 zu beraten.


Punkt 8
Bewirtschaftungsverfügung 2008;
hier: Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre
Vorlage 12/3659

Frau Hötte teilt auf Frage von Herrn Dr. Ammermann mit, dass von den gesperrten Mitteln bis zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt 25, 3 Mio € zur Bewirtschaftung freigegeben wurden. Sie gehe davon aus, dass letztlich Mittel eingespart werden.
Die Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin werden gem. Vorlage Nr. 12/3659 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle III. Quartal 2008

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrollen III. Quartal 2008 ohne Aussprache zur Kenntnis.



Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.