12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

- Vorlage-Nr. 12/2627
(Vorsorgliche Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Rheinland Kultur GmbH und Bestellung einer neuen Geschäftsführung)
Hier: Dringlichkeitsentscheidung gem. § 17 Abs. 2 LVerbO

- Unterlage:
Die NRW.BANK - Aktuelle Entwicklungen und Angebote für die kommunale Familie

Vor Eintritt in die Tagesordnung legt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf Vorschlag der Vorsitzenden einvernehmlich fest, dass die Vorlage 12/2627 als Tagesordnungspunkt 6.2 und die an die Mitglieder des Ausschusses nachgesandte Vorlage 12/2628 (Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen) als Tagesordnungspunkt 9.2 beraten werden soll.

Herr Keil fragt, weshalb auf der Tagesordnung nicht der 3-Jahresbericht des Gleichstellungsamtes 2004 - 2006 enthalten sei, der derzeit in anderen anderen Ausschüssen beraten werde. Herr Voigtsberger sagt zu, dies innerhalb der Verwaltung zu klären.

Das Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Gerd Heidemann, ist Anfang Juli verstorben. Frau Soloch bittet die Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben und dem Verstorbenen in Stille zu gedenken.





Öffentliche Sitzung

Punkt 8
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 13.06.2007

Gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung vom 13.06.2007 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 9.1
Einrichtung und Erweiterung Offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen;
Erfahrungen aus den Schuljahren 2005/2006 und 2006/2007, Auswirkungen auf die weitere Entwicklung sowie den Haushalt 2008
Vorlage 12/2485

Frau Herlitzius und Herr Keil begrüßen, dass der LVR die Einrichtung und Erweiterung Offener Ganztagsschulen umsetze.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsverband Rheinland als verpflichteter Schulträger von Förderschulen im Rheinland mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen sowie Sprache im Sekundarbereich I ermöglicht seinen Schülerinnen und Schülern, die aufgrund ihrer Behinderungen allgemeine Schulen nicht besuchen können, die Teilnahme an Ganztagsangeboten im Rahmen Offener Ganztagsschulen im Primarbereich bis einschließlich Klasse 6 der Sekundarstufe I.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen, die bis zum Schuljahresbeginn 2007/2008 an den Rheinischen Förderschulen eingerichtet werden, im Haushaltsjahr 2008 - vorbehaltlich der Haushaltsberatungen - Finanzmittel in Höhe von rd.1.115.000,- EUR bereitzustellen (s. Seite 2 der Begründung).


Punkt 9.2
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2628

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Landschaftsverband Rheinland als Träger der Rheinischen Förderschulen bietet den Schülerinnen und Schülern in seinen gebundenen und offenen Ganztagsschulen eine Mittagsmahlzeit an. Die Verwaltung wird beauftragt, die Landeszuweisung/den Landeszuschuss aus dem Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit", zur Förderung der Teilnahme bedürftiger Kinder und Jugendlicher am Mittagessen in den Rheinischen Förderschulen, zu beantragen.


Punkt 10
Zivildienst;
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2007/2008
Vorlage 12/2463

Der Bericht über die Auswirkung der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pfegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2007/2008 gemäß der Vorlage 12/2463 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Zusammenfassung von Haushaltsmitteln für das Öko-Audit
Vorlage 12/2461

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Zusammenlegung der einzelnen Haushaltsansätze für die Durchführung des Öko-Audits im LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/2461 zugestimmt.


Punkt 12
Überplanmäßige Budgetverschiebungen innerhalb der Produktgruppe 018
Vorlage 12/2523

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Den haushaltsneutralen überplanmäßigen Budgetverschiebungen innerhalb der Produktgruppe 018, LVR Museumsnetzwerk, wird gemäß Vorlage Nr. 12/2523 zugestimmt.


Punkt 13
Entwicklung der Personalaufwandsbudgetierung
Vorlage 12/2575

Die Entwicklung der Personalaufwandsbudgetierung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2575 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Reform der Pflegeversicherung
hier: Eckpunkte der großen Koalition auf Bundesebene, finanzielle Auswirkung für den LVR
Vorlage 12/2546

Der Bericht über die Eckpunkte der großen Koalition auf Bundesebene zur Reform der Pflegeversicherung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2564 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Positionspapier des Deutschen Landkreistages (DLT) zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Vorlage 12/2459

Die Vorlage Nr. 12/2459 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Finanzbuchhaltung
§ 31 GemHVO Sicherheitsstandards und interne Aufsicht
Vorlage 12/2191

Die zur ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung erlassenen Vorschriften werden gemäß Vorlage Nr. 12/2191 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Haushaltssatzung 2007
hier: Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewirtschaftungsverfügung 2007
Vorlage 12/2618

Die Herren Keil und Jansen-Winkeln begrüßen in kurzen Wortbeiträgen den Inhalt des Erlasses des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie heben hervor, dass der Erlass im Ergebnis für den LVR im Hinblick auf die Einführung von NKF mehr Sicherheit schaffe.

Herr Voigtsberger führt aus, dass die Städte Düsseldorf, Duisburg, Essen, Wuppertal, Solingen und Remscheid sowie der Kreis Heinsberg gegen den Umlagebescheid 2007 des LVR vom 18.07.2007 Widerspruch eingelegt hätten, der allerdings keine aufschiebende Wirkung habe. Er betonnt, dass der Innenminister der Landes Nordrhein-Westfalen die Auffassung des LVR hinsichtlich der Verwendung eines Überschusses ausdrücklich teile. Auf Nachfrage von Herrn Einmahl teilt er mit, dass beim LVR noch keine Begründungen für den Widerspruch eingegangen seien.

Der Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2007 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2007 werden gemäß Vorlage Nr. 12/2618 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Verschiedenes

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