12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Frau Schulz beantragt für ihre Fraktion, den Tagesordnungspunkt "Situation in der Abteilung für Kinder- und jugendpsychiatrie und -psychotherapie der Rhein. Kliniken Bonn" aus dem öffentlichen Teil der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Der Vorsitzende begründet den Antrag damit, dass über die Inhalte der Vorlage hinaus noch Aspekte dieses Themenkomplexes zu erörtern seien, die über rein administrative und organisatorische Fragen hinaus gehen. Von daher sei es sinnvoll, diesen Tagesordnungspunkt insgesamt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu besprechen. Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 stimmen dem Antrag von Frau Schulz einvernehmlich zu, so dass sich die vorstehende Tagesordnung ergibt.

Vor Eintritt in die öffentliche Sitzung gedenkt der Krankenhausausschuss 1 dem verstorbenen Mitglied Herrn Gerd Heidemann.



Öffentliche Sitzung

Punkt 15
Niederschrift über die 16. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 24. Mai 2007

Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Niederschrift über die 17. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 12. Juni 2007

Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/2517

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Bonn gemäß Vorlage Nr. 12/2517 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2006 der Reinischen Kliniken Bonn fest.
2. Der Bilanzgewinn der Rheinischen Kliniken Bonn zum 31.12.2006 soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie für die Zuführung der Anteile an der Versorgungsrücklage nach dem Entlastungsfondgesetz (EFoG) am Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds) in Höhe von EUR 121.058,25 verwendet werden.


Punkt 18
Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/2445

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Düren gemäß Vorlage Nr. 12/2445 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Düren fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss 2006 in Höhe von 11.770,03 € und der Entnahme aus der Rücklage für Eigenmittelinvestitionen in Höhe von 107.307,52 € sowie dem Gewinnvortrag vom 31.12.2005 in Höhe von 100.000,00 €, insgesamt somit 219.077,55 €, wird ein Anteil von 84.419,07 € in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Rheinischen Kliniken Düren am Kommunalen Versorgungsrücklagenfond. Weiterhin wird ein Betrag von 115.580,93 € der zweckgebundenen Rücklage für Investitionen zugeführt. Der Vortrag auf neue Rechnung beträgt 19.077,55 €.



Punkt 19
Tatsächliche Verwendung der Fördermittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/2520

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Fördermittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 der Rheinischen Kliniken Bonn wird gemäß Vorlage Nr. 12/2520 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Tatsächliche Verwendung der Fördermittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/2441

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Fördermittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschafsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Düren wird gemäß Vorlage Nr. 12/2441 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Beratung von Beschwerden und Anregungen:
-Vorschlag zum zukünftigen Verfahren
-Vorschlag zum Thema "Zwischenberichte der Ombudspersonen"
Vorlage 12/2433

Herr Heister weist darauf hin, dass das künftige Verfahren, insbesondere der Umgang mit dem für die Berichterstattung entwickelten Vordruck am 6. Sept. 2007 in einer gemeinsamen Besprechung mit den Ombudspersonen erörtert werde. Erste Reaktionen aus dem Kreis der Ombudspersonen ließen darauf schließen, dass diese sich mit der künftigen Dokumentation an Hand des Vordrucks nicht unzumutbar belastet fühlten, womit das Ziel, den Ombudspersonen keinen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand aufzubürden, erreicht sei.

Frau Schulz erklärt für ihre Fraktion, dass man dem vorgeschlagenen Verfahren positiv gegenüber stehe, da es für die Mitglieder des Krankenhausausschusses künftig sicherlich einfacher sei, die Schwerpunkte der Beschwerden zu erkennen und ggf. erforderliche Maßnahmen zu beschließen.

Herr Herbrecht teilt mit, dass auch seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Anlässlich dieses neuen Verfahrens weist er auf die generelle Problematik eines immer größer werdenden Verwaltungsaufwandes hin und regt unter anderem an, aus Kostengründen den Arbeitsaufwand für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten.

Herr Bortlisz-Dickhoff erklärt, dass aus seiner Sicht die Optimierung des Beschwerdemanagements für psychisch Kranke sehr wichtig sei, auch wenn dies nicht zum Null-Tarif zu bewerkstelligen sei. Ferner sei es aus seiner Sicht angebracht, das sehr hohe ehrenamtliche Engagement der Ombudspersonen, die sich sogar freiwillig zum Informationsaustausch und zu Fortbildungen treffen, in der Vorlage zu würdigen.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Die Vorschläge zum zukünftigen Verfahren bei der Beratung von Beschwerden und Anregungen sowie zu den zwei Mal jährlich den Krankenhausausschüssen vorzulegenden Zwischenberichten der Ombudspersonen werden gemäß Vorlage Nr. 12/2433 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Benchmarking in der psychiatrischen Akutbehandlung - Abschlussbericht des Erprobungsprojektes
Vorlage 12/2457

Herr Bortlisz-Dickhoff erklärt, dass die Vorlage seiner Meinung nach für einen "Laien" in Einzelheiten schwer zu verstehen sei, da die aufgeführten Beurteilungskriterien im Umgang mit den in Rede stehenden spezifischen Erkrankungsformen für Außenstehende nicht zwingend verständlich seien. Dennoch sei es positiv, dass das Projekt in Angriff genommen worden sei. Für ihn stelle sich die Frage, wie ein solches Qualitätsmanagement in Behandlungsfragen zur Frage der medizinischen Professionalität stehe.

Herr Prof. Dr. Lemke teilt hierzu mit, dass es sich bei der Vorlage primär um die Frage des Benchmarking handele. Dies sei etwas anderes als die Behandlungsfrage, die erst ein nächster Schritt sei. Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung zum Benchmarking sei es der eindeutige Wunsch gewesen, dass Benchmarking, in welcher Form auch immer, fortzuführen. Es sei ein Lernprozess, der zur Optimierung der zu erbringenden Leistungen genutzt werden könne.

Herr Jülich bewertet die Tatsache, dass durch das Benchmarking nicht nur ein Austausch sondern auch ein Lerneffekt erfolge, sehr positiv. Aus Sicht von Herrn Jülich wäre es wünschenswert, wenn künftig auch zu den Berichten über die Jahresabschlüsse und Lageberichte der beiden Kliniken Vergleiche mit anderen Kliniken beigefügt würden. Vorliegende Vergleichswerte würden eine Beurteilung der Situation der Kliniken Bonn und Düren für die Ausschussmitglieder sicherlich vereinfachen.

Der Vorsitzende unterstreicht das Anliegen von Herrn Jülich und würde es begrüßen, wenn die Verwaltung diese Anregung aufgreifen und künftig Vergleichswerte anderer Kliniken zur Verfügung stellen würde.

Herr Dr. Junglas weist darauf hin, dass die Abteilungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie an diesem Benchmarking nicht beteiligt gewesen seien und es wünschenswert sei, wenn auch in diesem Bereich künftig ein Vergleich zwischen den einzelnen Standorten in Form des Benchmarking erfolge, da dies sicherlich zu einer Weiterentwicklung beitragen werde.

Der Vorsitzende unterstützt dies. Es sei zu überlegen, ob dies nicht auch eine Rolle im Zuge der Gesamtbearbeitung des Komplexes Kinder- und Jugendpsychiatrie spiele müsse. Dies sei ein wichtiger Impuls, was die weitere Entwicklung angehe.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zum Projekt Benchmarking in der psychiatrischen Akutbehandlung gemäß Vorlage Nr. 12/2457 zur Kenntnis.


Punkt 23
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2468

Herr Beu äußert sich optimistisch, dass der Vorlage zur Beauftragung der Verwaltung mit der Umsetzung des Aktionsprogramms im Gesundheitsausschuss zugestimmt werde. Deshalb würde er es begrüßen, wenn der Krankenhausausschuss künftig über die Umsetzung der einzelnen Schritte, soweit es die Rhein. Kliniken Bonn und Düren betreffe, informiert werde.

Herr Heister teilt mit, dass eine Korrektur der Vorlage zu Punkt 4 "Auswirkungen auf die Umsetzung weiterer Anträge" erforderlich sei. Die dort zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch zutreffende Aussage, dass die aufgeführten Anträge bis zur Klärung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten zurückgestellt bzw. auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden müssen, sei zwischenzeitlich überholt, da seitens des Kämmerers die Zusage erfolgt sei, dass alle diese Anträge finanziert würden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt der Umsetzung der Konzeption zur Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/2468 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Aktionsprogramms.


Punkt 24
Verschiedenes

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