T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Peters, die Vorsitzende des Schulausschusses, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, ganz besonders Herrn Anders, den neuen LVR-Fachbereichsleiter Schulen und Serviceleistungen. Desweiteren heißt sie die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, alle Gäste, Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, und Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, willkommen.

Zu Beginn der Sitzung wird eine Gedenkminute eingelegt für die Ende August verstorbene Frau Sylvia Pohle.

Der Schulausschuss entscheidet einstimmig, dass Punkt 4 "Vorlage 13/3169" und Punkt 6 "Vorlage 13/3146" auf die Sitzung 20.11.2013 verschoben und dort im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt werden sollen.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 05.06.2013

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
Begrüßung von Herrn Anders, LVR-Fachbereichsleiter Schulen und Serviceleistungen, durch die Vorsitzende des Schulausschusses

Frau Peters begrüßt Herrn Anders als neuen LVR-Fachbereichsleiter Schulen und Serviceleistungen auch im Namen des ganzen Schulausschusses recht herzlich und freut sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit ihm.

Herr Anders stellt sich kurz dem Schulausschuss vor. Er sichert zu, dass unter seiner Leitung die qualitativ gute Arbeit der Verwaltung zum Wohl der Schülerinnen und Schüler der LVR-Förderschulen und deren Eltern fortgeführt wird - ebenso wie die positive Kooperation mit dem Schulausschuss.


Punkt 4
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
Vorlage 13/3169

Der Schulausschuss entscheidet einstimmig, dass die Thematik erst in der Sitzung am 20.11.2013 beraten werden soll.

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny, M.A, zum derzeitigen Sachstand des LVR-Projektes "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung" mit, dass am 08.10.2013 ein weiteres Beiratsgespräch mit der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, Department Heilpädagogik und Rehabilitation, stattfinden wird. Die Verwaltung werde in der Sitzung am 20.11.2013 über ein erstes Zwischenergebnis berichten.


Punkt 5
LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/3049

Frau Schmitt-Promny ist mit der inhaltlichen Ausrichtung der Vorlage einverstanden, kündigt aber an, dass sie hinsichtlich der Höhe der Gesamtkosten von 3.429.000 € Klärungsbedarf für den Bauausschuss am 10.10.2013 sieht.

Herr Rohde kann der Maßnahme trotz der hohen Baukosten zustimmen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Im Grundsatz wird der Baumaßnahme "Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume für die LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Bonn" gemäß Vorlage 13/3049 zugestimmt und die Verwaltung mit der Erstellung der Haushaltsunterlage-Bau beauftragt.


Punkt 6
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/3146

Der Schulausschuss entscheidet einstimmig, die Thematik in der Sitzung am 20.11.2013 im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln.


Punkt 7
Neuregelung der Fahrtkosten zu integrativen Kindertagesstätten 2012/2013 - Erneuter Erfahrungsbericht zur Vorlage 13/1907
Vorlage 13/3189

Frau Weiden-Luffy, Frau Schmitt-Promny, M.A., Herr Rohde, Frau Dr. Strack-Zimmermann und Herr Hergarten danken der Verwaltung ausdrücklich dafür, auch in strittigen Fällen einen Konsenz zu erzielen und immer eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung zu treffen.

Herr Busche möchte wissen, wann eine besondere soziale Härte vorliegen würde. Seine Frage, ob der Verwaltung Fälle bekannt seien, in denen Eltern ihr Kind bei einer integrativen Kindertagesstätte wieder abgemeldet hätten, weil ihr Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten negativ beschieden worden sei, verneint Herr Wontorra.

Frau Wildanger führt drei Beispiele an für eine gelungene Entscheidung in kritischer Sachlage. Sie teilt Frau Janicki mit, dass ein Ablehnungsgrund z.B. eine gute ÖPNV-Anbindung zur integrativen Kindertagesstätte sei.

Herr Wontorra teilt mit, dass in den integrativen Kindertagesstätten Regelwerke "für die Abwicklung und Abrechnung des Fahrdienstes zu integrativen (und zu heilpädagogischen) Kindertagesstätten im Rheinland" ausliegen würden. Diese Leitfäden würden wesentlich dazu beitragen, dass die nach Darstellung von Frau Schmitt-Promny, M.A, in der Öffentlichkeit teilweise noch bestehende Auffassung, der Landschaftsverband Rheinland würde generell keine Fahrtkosten zu integrativen Kindertagesstätten mehr übernehmen, zu revidieren sei.

Der Bericht über die Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 wir gemäß Vorlage 13/3189 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
LVR-Severinschule Köln, Förderschwerpunkt Sehen
Klicksonar: Blinde Kinder lernen von der Fledermaus
Vorlage 13/3186

Herr Wontorra hebt die überaus positive Wirkung von Klicksonar auf blinde Kinder hervor.

Frau Elsner, Konrektorin an der LVR-Severinschule, Köln, Förderschwerpunkt Sehen, führt aus, wie ihre Schule auf die neue Ortungstechnik für blinde Menschen aufmerksam wurde und welche Erfolge die Einführung von Klicksonar bei ihren Schülerinnen und Schüler erzielt haben.
Ihre Ausführungen sind als Anlage beigefügt.

Herr Dr. Mönkemeyer, Mobilitätstrainer und Initiator von Klicksonar, erklärt, durch Klicksonar solle erreicht werden, dass blinde Kinder so früh wie möglich lernen, sich in ihrem Alltag und selbst in fremder Umgebung leichter und eigenständiger zurecht zu finden.

Frau Weiden-Luffy, Frau Daun, Frau Peters, Herr Rohde und Frau Schmitt-Promny, M.A., zeigen sich sehr beeindruckt von den Ausführungen und dem vorgestellten Filmbeitrag.
Sie sind der Ansicht, dass die Krankenkassen verpflichtet werden sollten, die Kosten für Klicksonar und die erforderlichen Fortbildungen - auch für die Lehrkräfte an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen - zu übernehmen.

Herr Dr. Mönkemeyer teilt Frau Schmitt-Promny, M.A., mit, dass auch zu anderen LVR-Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen Kontakt bestehen würde.
Im März 2014 würde eine weitere Fortbildung für Frühförderstellen im Rheinland stattfinden.

Herr Wontorra merkt an, dass die Verwaltung bereits überlegen würde, wie Klicksonar in den übrigen LVR-Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen eingeführt werden könne. Problematisch erweise sich derzeit die nicht gesicherte Finanzierung durch die Krankenkassen.

Die Erprobung und erfolgreiche Einführung einer neuen Ortungstechnik für Blinde, die sogenannte Klicksonar-Technik, in der LVR-Severinschule in Köln wird gemäß Vorlage 13/3186 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beschulung von Kindern und Jugendlichen, die Patienten der Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/43
Vorlage 13/2951

Herr Scholz bedankt sich für die sehr ausführliche Beantwortung seiner Anfrage.

Herr Wontorra teilt ihm auf Nachfrage mit, dass es in einigen Fällen Schwierigkeiten geben würde, Kinder und Jugendliche nach dem Besuch der LVR-Schulen für Kranke wieder in ihre Stammschule zurückzuführen. In diesen Fällen werde aber eine andere adäquate Fördermöglichkeit gesucht.

Die Stellungnahme zur Anfrage 13/43 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird gemäß Vorlage 13/2951 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 11
Anfragen und Anträge

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Wontorra teilt folgendes mit:

1. Die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf haben allen schulorganisatorischen
Maßnahmen an den Standorten Düsseldorf, Essen und Köln zugestimmt.

- der Zusammenlegung der LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Hören
und Kommunikation in Düsseldorf,

- der Zusammenlegung der LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Hören
und Kommunikation in Essen,

- der Zusammenlegung der LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt
Körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße.

Frau Peters dankt im Namen des Schulausschusses der Verwaltung und der
Vertreterin/dem Vertreter der beiden Bezirksregierungen, Frau Brings und
Herrn Höhne.

2. Die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes erfolge nunmehr
während der Plenartage am 16. und 17.10.2013. Daher scheine es seitens der
Landesregierung NRW Gesprächsbereitschaft zum Konnexitätsprinzip zu geben.

3. Die Schülerfirma an der LVR-David-Hirsch-Schule, Förderschwerpunkt Hören und
Kommunikation, in Aachen habe von der Provinzial Rheinland eine Spende in
Höhe von 2.500 € erhalten.

4. Die LVR-Frida-Kahlo-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische
Entwicklung, in St. Augustin habe anlässlich ihres 40jährigen Bestehens von
der Kreissparkasse Köln eine Spende in Höhe von 3.500 € erhalten.

5. Die LVR-Anna-Freud-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische
Entwicklung, in Köln habe mit ihrem Projekt HANDS OFF MUSIC! - Entwicklung
und Einsatz barrierefreier Musikinstrumente den 1. Preis beim Wettbewerb
KINDER ZUM OLYMP! "Schulen kooperieren mit Kultur" 2012/2013 erhalten.


Punkt 13
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.