T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zur ersten Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung in der
12. Wahlperiode. Sie hofft auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und stellt fest, dass gegen die vorgesehene Tagesordnung keine Bedenken bestehen.

Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder (sachkundige Bürger)

Die Vorsitzende verpflichtet die Herren Brausch und Klemm zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürger.

Punkt 3
Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin für den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung (zugleich Werksausschuss LVR Infokom)
Vorlage 12/47

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig, wie in der Vorlage Nr. 12/47 vorgesehen.

"Der Landesrat für das Dezernat 1 "Personal, Organisation" und der Werkleiter für die wie ein Eigenbetrieb geführten Einrichtung "LVR Infokom" werden jeweils für ihren Bereich als Schriftführer für den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung (zugleich Werksausschuss LVR Infokom) bestellt".

Punkt 4
Vorstellung des Werkleiters LVR Infokom
durch Herrn Landesdirektor Molsberger

Herr Molsberger stellt dem Ausschuss den Werkleiter von LVR Infokom, Herrn Oliver Hoffmann, kurz persönlich vor.

Punkt 5
Vortrag des Werkleiters LVR Infokom zum Thema:
Aufgabenstellung der wie ein Eigenbetrieb geführten Einrichtung LVR Infokom

Herr Hoffmann gibt anhand eines PowerPoint-Vortrags einen Überblick über die Historie der Datenverarbeitung beim Landschaftsverband Rheinland, die Aufgaben von LVR Infokom heute und die gesteckten Ziele. Die PowerPoint-Präsentation liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.



Punkt 6
Wirtschaftsplan zum Haushaltsplan 2005 - Entwurf
hier: Teil E -Wirtschaftsplanentwurf
LVR Infokom 2005
Vorlage 12/90

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung verweist den Entwurf des Wirtschaftsplans 2005 zur internen Beratung an die Fraktionen, die Entscheidung wird vertagt auf die Sitzung am 28.02.2005.

Punkt 7
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Punkt 8
Vorstellung der Amtsleitungen des Dezernats 1 "Personal, Organisation" durch Herrn Landesrat Elzer

Herr Elzer stellt den Ausschussmitgliedern als Amtsleitungen des Dezernates 1 die Herren Adam, Eickmann, Gartmann und Grau, persönlich vor und gibt dabei einen kurzen Überblick über die Aufgaben der einzelnen Ämter.

Punkt 9
Stellenplan 2005
Vorlage 12/36

Herr Elzer gibt über die Stellenplanvorlage 2005 hinaus mit Hilfe eines PowerPoint-Votrags ergänzende Hinweise zur Stellenentwicklung, zur Aufteilung der Stellen auf die einzelnen Bereiche, der Personalkosten in Relation zum Ausgabevolumen und zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe. Die PowerPoint-Präsentation liegt dieser Niederschrift als Anlage 2 bei.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung verweist den Entwurf des Stellenplans 2005 zur internen Beratung an die Fraktionen, die Entscheidung wird vertagt auf die Sitzung am 28.02.2005.

Punkt 10
Stellungnahme der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats zum Stellenplan-Enwurf 2005

Frau Hülsen trägt die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats zum Stellenplan-Entwurf 2005 vor. Neben einer grundsätzlichen Betrachtung zur gestiegenen Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rheinischen Kliniken und der Rheinischen Heilpädagogischen Heime trägt sie zwei Anregungen auf zusätzliche Stellen in den Dezernaten 8 und 9 vor. Die Ausführungen liegen dieser Niederschrift als Anlage 3 bei.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung bittet für die nächste Sitzung um eine kurze Stellungnahme zu den vorgetragenen Anregungen.

Punkt 11
Haushalt 2005
hier: Einzelplan 0, Unterabschnitt 1300 und Personalausgaben
Vorlage 12/46

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung verweist den Entwurf des Haushalts 2005 zur internen Beratung an die Fraktionen, die Entscheidung wird vertagt auf die Sitzung am 28.02.2005.

Punkt 12
Organisationsänderung im Rheinischen Sozialamt
hier: Ergebnisse der Organisationsberatung durch die Firmen Conrad & Beck GmbH/ transfer
Vorlage 12/6

Herr Eickmann erläutert die Vorlage, insbesondere die organisatorischen Auswirkungen unter Berücksichtigung des Wegfalls einer Hierarchiebene und der Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit.

Herr Elzer ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis auf die gute Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen, welches sehr professionell und mit Sachverstand an die Untersuchung herangegangen ist. Zur Abarbeitung und Begleitung der vorgeschlagenen Veränderungen sei ein Projektlenkungsausschuss unter der Leitung von Frau Hoffmann-Badache gebildet worden.

Herr Keil fragt hinsichtlich des Wegfalls einer Leitungsebene und der damit sicherlich verbundenen Neubewertung von Stellen in den betroffenen Bereichen auch nach einer Ausbringung von Kw- und Ku-Vermerken und deren voraussichtlichen Realisierungsmöglichkeiten.

Herr Boss unterstützt die Frage von Herrn Keil und weist darüber hinaus darauf hin, dass bei diesen Fragen auch die Fallzahlsteigerungen angemessen berücksichtigt werden müssen. Bei Betrachtung der Organisationsuntersuchung und deren Auswirkungen auf der einen und der genannten Fallzahlsteigerungen auf der anderen Seite müsse die Umsetzung jedenfalls auch zu einer Effizienzsteigerung führen.

Herr Klemm dankt für die Organisationsuntersuchung und die Ergebnisse daraus, die die Verwaltung nun umsetzen muss. Hier bittet er auch weitere Überlegungen zur Verbesserung der Technikunterstützung nicht außer Acht zu lassen, er spricht besonders die "elektronische Akte" an. Er bittet die Verwaltung, zu gegebener Zeit über die weitere Entwicklung der Umsetzung der Organisationsuntersuchung zu berichten.

Herr Elzer trägt vor, der Landesdirektor habe ausdrücklich erklärt, dass keine Mitarbeiterin bzw. kein Mitarbeiter bei der Umsetzung des Gutachtens einen finanziellen Nachteil erleiden wird. Die Umsetzung werde von daher von den betroffenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern mitgetragen. Allerdings sei mit der Ausweisung von Ku- bzw. Kw-Vermerken zu rechnen, an deren Realisierung das Personaldezernat in Verbindung mit dem Fachdezernat und den Betroffenen - wie bereits auch in anderen Fällen - in bewährter Weise arbeiten wird.

Frau Hoffmann-Badache erklärt, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens haben die Mitarbeiter/-innen, auch die, deren Funktion als Sachgebietsleiter/-in wegfällt, die Möglichkeit gehabt, sich um die neuen Funktionen als "Fallmanager/-in" zu bewerben. Dieses Verfahren laufe noch, das bedeutet auch eine Neubewertung der Stellen für diese neuen Funktionen. Von daher werde insgesamt gesehen mit der Ausweisung von Ku- bzw. Kw-Vermerken zu rechnen sein. Das Ziel, diese Organisationsänderung kostenneutral umzusetzen, sei angestrebt. Bezüglich der Frage zur weiteren Technikunterstützung teilt sie mit, dass z.B. die "elektronische Akte" mittelfristig angestrebt werde, z.Z. aber in der Priorität nicht an erster Stelle stehe.

Auf Frage von Herrn Passmann teilt Frau Hoffmann-Badache mit, dass bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Organisationsänderung insgesamt gesehen eher positiv aufgenommen wird. Die neuen Strukturen zeigen auch Entwicklungsmöglichkeiten, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus gesehen werden.

Herr Dünner gibt zu Bedenken, dass es schwierig werden könnte, diese Organisationsänderung bei steigenden Fallzahlen und sich verändernden Stellenbewertungen kostenneutral umzusetzen. Das vorgesehene Personalkostenbudget sei auf jeden Fall einzuhalten.

Herr Molsberger erinnert daran, dass er - unabhängig vom Ergebnis der Organisationsuntersuchung im Dezernat 7 - bereits den Wegfall einer Hierarchieebene für den Landschaftsverband Rheinland angeordnet habe. In Bereichen des Dezernats 2 habe man bereits damit begonnen, erste Erfahrungen seien positiv. Im Rahmen der Einführung von NKF werden nach und nach alle anderen Bereich nachziehen. Die Schwerpunkte der künftigen Aufgabenerledigung sollten sich von der Führungs- auf die Sachkompetenz verlagern. Das werde auch in Gesprächen mit Betroffenen so gesehen und akzeptiert. Er bestätigt die Ausführungen von Frau Hoffmann-Badache zur "elektronischen Akte". Erstes Ziel sei z.Z. die Einführung des NKF auf allen Ebenen, diese große Aufgabe müsse bewältigt werden. Danach könne man sich wieder den anderen wichtigen Themen widmen, wozu mit Sicherheit auch die "elektronische Akte", in welcher Form auch immer, zählen wird.

Nach weiterer, intensiver Diskussion, besonders über die personellen Auswirkungen und die damit verbundenen zukünftigen Perspektiven bei einer kostenneutralen Umsetzung der Organisationsuntersuchung nimmt der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Aufgrund der Diskussion bitte die Vorsitzende die Verwaltung, zu gegebener Zeit über die weitere Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.

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Punkt 13
Verschiedenes

1. Herr Passmann bittet um kurze Information zur Ausbildungssituation beim LVR. Herr Elzer teilt mit, der LVR werde auch im neuen Jahr seine Ausbildungsaktivitären nicht einschränken. Die Zahl der neuen Einstellungen bei den Auszubildenden orientiere sich an denen des Vorjahres. Er weist darauf hin, dass der LVR eine gute Ausbildung ermögliche, dies könne man auch an der geringen Durchfallerquote bei den Abschlussprüfungen erkennen.

2. Herr Elzer teilt mit, dass am Tischende für Interessierte die Niederschrift der letzen Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung aus der 11. Wahlperiode und das Fortbildungsprogramm 2005 des LVR (ohne dv-Fortbildung) zur Mitnahme ausliegt.