T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Krankenhausausschussvorsitzende stellt fest, dass hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 5.
ein Antrag mit der Nr. 12/62 durch die Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/DieGrünen nachgereicht wird und dass der Krankenhausausschuss 4 mit der bekannten Tagesordnung einverstanden ist.

Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 13.04.2005

einverstanden

Punkt 3
Vorgesehene Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NW und analog in 2005 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/531

Auf die Frage von Herrn Sadowski, auf welcher Grundlage die 160.000 € ADV-Investitionsanteile der Trägerverwaltung entstanden sind, erklärt Herr Bongers, dass dies in einer Service - Level -Vereinbarung zwischen dem Eigenbetrieb Info-Kom und den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau vertraglich festgehalten wurde. Für alle Dienstleistungen sind, wie im übrigen mit den Heilpädagogischen Heimen, Preise vereinbart, die entsprechend abgerechnet werden.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der geplanten Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NW und analog in 2005 für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird zugestimmt.

Punkt 4
Vorgesehene Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NW und analog in 2005 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
Vorlage 12/535

Der Krankenhausausschuss 4 fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der geplanten Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NW und analog in 2005 wird zugestimmt.

Punkt 5
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR
Vorlage 12/538

Herr Holzhauer erklärt zu diesem TOP, dass die Wertgrenzen in der Betriebssatzung erstmalig durch die Einführung des EURO geändert worden seien. Weiterhin erklärt er die einzelnen Wertgrenzen- verschiebungen und die damit verbundenen Änderungen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass dadurch keine Kompetenzen untergraben würden und bittet daher, diesen Änderungen in der Betriebssatzung zuzustimmen.

Frau Eckenbach spricht die Punkte 4. und 5. des Antrages 12/62 der " Gestaltungsmehrheit " an und macht deutlich, dass durch diese Änderungen Misstrauen gebenüber der Verwaltung dokumentiert, sowie mehr Bürokratie aufgebaut wird.
Dies stehe im Gegensatz zu dem von der FDP-Fraktion propagierten Bürokratieabbau.
Zu dem Punkt 5. stellt Frau Eckenbach für die CDU-Fraktion fest, dass hinsichtlich der Haftung von Krankenhausausschussmitgliedern weiterer Klärungsbedarf besteht.
Für die CDU-Fraktion beantragt sie eine getrennte Abstimmung, ansonsten wird der Änderung der Betriebssatzung nicht zugestimmt, gibt Frau Eckenbach zu Protokoll.

Herr Runkler spricht die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der von der Verwaltung vorgelegten Betriebssatzungsänderung an. Insbesondere der Punkt 4. des Antrages sei aus seiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, denn daraus könne man zum Beispiel erkennen, inwieweit Aufträge gesplittet werden. Die durch diese Aufstellungen erkennbare Transparenz sei kein Misstrauen, sondern diene dem Schutz vor Manipulation und Korruption im Sinne des Korruptionsbekämpfungsgesetzes.
Herr Runkler bittet um Zustimmung des Änderungsantrages 12/62, da sachliche Hintergründe und gute Vergleichbarkeiten mit kommunaler Praxis gegeben sind.

Herr Joebes weist darauf hin, dass durch die gesetzlichen Bestimmungen die Haftungsfragen eindeutig geklärt seien.

Auf die Frage von Frau Peters, hinsichtlich der Aufnahme des Fachbereichsleiters Forensik in die Betriebsleitung und die Streichung des Leiters der Rehabilitation, erklärt Herr Freund, dass die Änderung in der Umorganisation im Bereich Forensik begründet liege. Eine Änderung der Führungsstruktur der Rheinischen Klinken Bedburg-Hau ist dadurch nicht gegeben.

Herr Heister erläutert die Haftungsfragen, die in der Vorlage dargestellt werden. Sie orientieren sich bzw. werden an das angepasst, was zur Zeit in der Gemeinde-Krankenhaus-Betriebsverordnung festgelegt ist.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Diskussion
unter TOP 5, den Ergänzungsantrag Nr. 12/62 gemäß Vorlage mit folgendem Ergebnis:

9 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
gegen
7 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion zum Antrag 12/62 folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/538 mit der Änderung aus dem Antrag Nr. 12/62 beschlossen.

Punkt 6
Sachstand Wickenburgstraße


Herr Heister erklärt, dass es zur Zeit keine großen Veränderungen zu verzeichnen gibt.
Die Haushaltsunterlage BAU ist in Zusammenarbeit mit Amt 24 und der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Essen fertiggestellt und liegt zur Prüfung bei der technischen Projektleitung.


Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht des Leiters des Amtes für Kliniken
zur Kenntnis.

Punkt 7
Mitteilungen

Herr Bongers berichtet, dass der Kooperationsvertrag hinsichtlich der Neurologie der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zur Verlagerung von sechs Betten an das St. Antonius Hospital Kleve parafiert ist, zusammen mit einer Vereinbarung über die Versorgung von internistisch krankenhauspflegebedürftig psychisch Kranken mit dem St. Nikolaus Hospital in Kalkar. Dieser Vertrag und die Vereinbarung sind nun auf den Weg gebracht, damit sie in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen werden können.

Auf die Frage von Herrn Sadowski hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Neurologie in den Rheinischen Kliniken unter Berücksichtigung der Einrichtung der Kevelaerer Neurologie erklärt Herr Bongers, dass der Drittwiderspruch des Landschaftsverbandes Rheinland gegen die Festsetzung der 35 Betten in Kevelaer durch die Aufnahme der 6 Betten am St. Antonius Hospital Kleve für die Rheinischen Klinken Bedburg-Hau zurückgenommen wird. Durch die rechtswirksame Festsetzung des Ministeriums wird der Zustand in Kevelaer legalisiert, ergänzt Herr Bongers.

Dazu merkt der Krankenhausausschussvorsitzende an, dass der Krankenhausauschuss 4 sich dieses Ergebnis in seiner Gesamtheit immer gewünscht habe. Der Forderung nach der Verbesserung der Kooperation der kirchlichen Häuser mit den hiesigen Kliniken sei damit Rechnung getragen.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Mitteilung des komm. Leiters des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes der Rheinischen Klinken Bedburg-Hau hinsichtlich des Kooperationsvertrages mit dem St. Antonius-Hospital Kleve und der Vereinbarung mit dem St. Nikolaus Hospital in Kalkar zur Kenntnis.

Punkt 8
Verschiedenes

Keine Wortmeldung

Punkt 9
Vorlagen zur Information

Punkt 9.1
Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/524


Der Krankenhausausschuss 4 kommt nach kurzer Erörterung überein, dem Antrag der Fraktion
B90/DIE GRÜNEN, diesen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen, zuzustimmen.