T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die Verwaltung und die Zuhörerinnen und Zuhörer zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 03.02.2006 wird zugestimmt. Die Anträge Nr. 12/97 CDU und Nr. 12/98 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD werden als Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 behandelt.

Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 18.11.2005

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 3
Haushaltsplan 2006
hier: Einzelplan 5
ohne Unterabschnitte 5470 und 5471
Vorlage 12/1166

Der Gesundheitsausschuss vertagt die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung.

Punkt 4
Entwurf der Wirtschaftspläne der Rheinischen Kliniken für 2006

Die Vorsitzende informiert, dass alle Krankenhausausschüsse die Beratung und Beschlussfassung über die Entwürfe der Wirtschaftspläne auf ihre nächsten Sitzungen vertagt hätten.

Der Gesundheitsausschuss vertagt die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung.

Punkt 5
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1151

Frau Dr. Schreiber, Herr Paßmann, Herr Peil und Frau Benninghaus heben hervor, die Gutachtenvergabe zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken müsse im Interesse der Rheinischen Kliniken zügig erfolgen. Die konkrete Ausgestaltung eines die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken begleitenden Gremiums solle noch im Ältestenrat und im Landschaftsausschuss abgestimmt werden. Die Form des begleitenden Gremiums müsse so gewählt werden, dass zielorientiert und effektiv gearbeitet werden könne. Möglicherweise sollte dem begleitenden Gremium auch ein Zeitraster vorgegeben werden.

Frau Eckenbach erklärt für die CDU-Fraktion, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden könne.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende folgendermaßen zusammen: Die Gutachtenbeauftragung solle, wie in der Vorlage Nr. 12/1151 beschrieben, vorgenommen werden. Über die Form des begleitenden Gremiums gebe es noch Beratungsbedarf. Die konkrete Ausgestaltung des die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken begleitenden Gremiums solle im Ältestenrat und im Landschaftsausschuss abgestimmt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verwaltung zügig in die Beauftragung der Gutachten einsteigen könne. Der gesamte Prozess zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken müsse so angelegt werden, dass keine Zeitverzögerungen entstehen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Darstellung der Verwaltung zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/1151 wird zur Kenntnis genommen und den Vorschlägen zum weiteren Verfahren zugestimmt.

Punkt 6
Neue Wege für alte Menschen

Punkt 6.1
Neue Wege für alte Menschen;
hier: Tagungsdokumentation
Vorlage 12/1154

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der Fachtagung um eine sehr informative Tagung mit einer Fülle von Themen gehandelt habe. Die demographische Entwicklung führe dazu, dass es immer mehr ältere Menschen gebe und damit auch die Zahl der erkrankten Menschen an Demenzen zunehme. Vor diesem Hintergrund gewinne die in der Fachtagung gemachte Aussage, dass der Wunsch nach Sterbehilfe mit zunehmendem Alter und zunehmender Betroffenheit abnehme, besondere Bedeutung. Es sei notwendig, sich in Zukunft diesem Thema weiter anzunehmen.

Die Dokumentation über die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" vom 12.05.2005 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1154 zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.2
Neue Wege für alte Menschen; Beantwortung des CDU-Antrags Nr. 12/61
Vorlage 12/1152

Frau Eckenbach bedankt sich für die CDU-Fraktion für die ausführliche Vorlage und die am 12.05.2005 durchgeführte Fachtagung, die bereits 2004 beschlossen worden sei. Angesichts der demographischen Entwicklung sei es unbedingt notwendig, dass sich der Landschaftsverband Rheinland mit neuen Wegen für alte Menschen verstärkt befasse. In den Rheinischen Kliniken seien sehr gute Angebote zur Behandlung von gerontopsychiatrisch erkrankten Menschen entwickelt worden. Insbesondere seien folgende Beispiele hervorzuheben:

• Die Kooperation der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau mit dem Diakonischen Werk zur Koordination und Qualifikation eines Hausbetreuungsservices,
  
• die Kooperation der Rheinischen Kliniken Köln mit der Stadt Köln zur Durchführung der Fachberatung für ältere Bürgerinnen und Bürger und
  
• die Beteiligung der Rheinischen Kliniken Essen an der Gesellschaft Gereon GbR.

Diese drei Projekte sollten für die anderen Rheinischen Kliniken eine gewisse Vorbildfunktion haben. Die in der Vorlage dargestellten Angebote zur Betreuung gerontopsychiatrisch erkrankter Menschen sollten landschaftsverbandsweit ausgebaut und die aufgezeigten Handlungsfelder von der Verwaltung weiter entwickelt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, in etwa einem Jahr einen erneuten Erfahrungsbericht in den Krankenhausausschüssen und im Gesundheitsausschuss vorzulegen.

Auf Frage von Frau Benninghaus antwortet Herr Kukla, die wichtigsten Bausteine eines gerontopsychiatrischen Zentrums seien:

• fachliche Beratung für Betroffene und Angehörige,
• ambulante Diagnostik und Behandlung und
• teilstationäre Diagnostik und Behandlung sowie zusätzlich
• vollstationäre Diagnostik und Behandlung,
• ergänzende Hilfen (z. B. Pflege, Ergotherapie usw.).

Die gerontopsychiatrische Fachberatung, die eigentlich am Anfang jeder Hilfeplanung stehen sollte, erweise sich in der Umsetzung als besonders schwierig. Die Finanzierung müsse über die Kommunen erfolgen. Lediglich in Köln sei es zu einer Lösung gekommen, die der Intention der Expertenkommission von 1988 entspreche. Hier gebe es in Verhandlungen mit den Kommunen noch Ausbaubedarf.

Herr Serafim hebt hervor, wichtig sei eine flächendeckende Versorgung im Rheinland mit gerontopsychiatrischen Angeboten. Er bittet, dieses bei der Aufarbeitung der Thematik zu berücksichtigen. Möglicherweise könnten Rahmenvorgaben für die gerontopsychiatrische Versorgung für alle Träger erarbeitet werden. Wichtig sei auch die Kooperation mit anderen Einrichtungen. Darüber hinaus regt er an, dass bei der psychiatrischen Versorgung - wie im somatischen Bereich auch - an unterschiedlichen Kliniken Schwerpuntke gebildet werden.

Herr Kukla führt aus, eine Vernetzung von Angeboten in der gerontopsychiatrischen Versorgung sei in einer Region, in der der Landschaftsverband Rheinland eigene Einrichtungen betreibe, einfacher zu realisieren. Der Landschaftsverband Rheinland könne anderen Trägern nicht vorschreiben, wie gerontopsychiatrische Versorgung zu erfolgen habe. In die finanzielle Verantwortlichkeit seien u. a. Träger nach SGB V, die Pflegekassen und die Sozialhilfe eingebunden. Der Landschaftsverband Rheinland werde bei der gerontopsychiatrischen Versorgung die fachliche Entwicklung weiter vorantreiben und stehe jederzeit für Beratungsgespräche zur Verfügung. Es gebe eine Fülle von Kontakten mit freigemeinnützigen Trägern, die ähnliche Zielsetzungen bei der gerontopsychiatrischen Versorgung wie der Landschaftsverband Rheinland verfolgten. Er weise u. a. auf die Entwicklungen im Kreis Neuss hin.

Herr Kukla informiert weiter darüber, dass diskutiert werde, das Fach Gerontopsychiatrie bei den Gebietsbezeichnungen in der Psychiatrie als eigenes Gebiet mit aufzunehmen. Hier müssten die Diskussionen innerhalb der Ärztekammer abgewartet werden.

Der Bericht über die Gesamtdarstellung der Versorgungsangebote der Rheinischen Kliniken für ältere Menschen mit Demenz sowie Vorschläge zur Verbesserung werden gemäß Vorlage Nr. 12/1152 zur Kenntnis genommen.

Die Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass die Verwaltung in etwa einem Jahr einen erneuten Erfahrungsbericht in den Krankenhausausschüssen und im Gesundheitsausschuss vorlegen solle.

Punkt 7
Psychiatrische Hilfen für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 12/1126

Herr Paßmann bedankt sich für die ausführliche Vorlage bei der Verwaltung. Es sei aber erforderlich, weiter an einer flächendeckenden Versorgung mit psychiatrischen Hilfen für Migrantinnen und Migranten zu arbeiten. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob zusätzliche Mittel für die Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland für 2006 eingestellt werden müssen. Darüber hinaus gehe aus der Vorlage Nr. 12/1126 hervor, dass es sehr unterschiedliche Konzepte bei der Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken gebe. Hier müsse noch mehr Koordinationsarbeit geleistet werden.

Frau Eckenbach hebt hervor, die Vorlage mache deutlich, wie viele Angebote von den Rheinischen Kliniken bereits auf dem Gebiet der Migrantenversorgung unterbreitet würden. Es sei erstaunlich, welche Angebote von den Rheinischen Kliniken bei der Migrantenversorgung aus den zur Verfügung gestellten Mitteln entwickelt worden seien. Seitens der Rheinischen Kliniken sei zeitnah auf die Problematik der Migrantenversorgung reagiert worden. Die Kliniken hätten sich sehr gut auf die unterschiedlichen Migrantengruppen eingestellt. Es lasse sich feststellen, dass in verschiedenen Teilen des Rheinlands bestimmte Migrantengruppen besonders vertreten seien. Bei der Entwicklung von Angeboten der Migrantenversorgung seien die Kliniken auf einem sehr guten Weg.

Herr Peil begrüßt ebenfalls die Vorlage. Bei der Migrantenversorgung gebe es aber noch Entwicklungsmöglichkeiten. Es sei notwendig, dass die Kliniken untereinander ihre Erfahrungen austauschen und möglichst ein gemeinsamer Rahmen für die Migrantenversorgung entwickelt werde. Er bittet, die Migrantenversorgung in das Qualitätsmanagment der Rheinischen Kliniken einzubeziehen und die politische Vertretung entsprechend zu informieren.

Frau Benninghaus fragt, wann mit einem Rahmenkonzept des Landschaftsverbandes Rheinland zur Migrantenversorgung zu rechnen sei.

Herr Kukla antwortet, die einzelnen Ansätze der Migrantenversorgung würden in einem Arbeitskreis aus Vertreterinnen und Vertretern der Kliniken weiter entwickelt. Die Ergebnisse würden der politischen Vertretung zeitnah vorgelegt. Daneben gebe es seitens der Kliniken Essen und Düsseldorf eine Begleitforschung bei der Migrantenversorgung. Ein weiterer Aspekt sei die Förderung von gezielten Hilfen für psychisch erkrankte Migrantinnen und Migranten im außerstationären Bereich im Rahmen der Maßnahmen zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung. Hier werden seit 1997 Zuwendungen an das Kölner Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten e. V. sowie an die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft Duisburg-Nord mit dem Ziel der förderungsspezifischen Angebote für diese Personengruppe gewährt. Diese Förderung wurde ab dem Jahr 2003 mit der Zielsetzung verbunden, an den beiden Standorten ein in die Regionen ausstrahlendes Netzwerk für die Träger der gemeindepsychiatrischen Versorgung zur Verbesserung der Angebote für psychisch erkrankte Migrantinnen und Migranten aufzubauen. Die Erkenntnisse aus diesen Bereichen sollen auch für eine Weiterentwicklung der Migrantenversorgung aufgearbeitet werden. Der wachsende Bedarf in der Migrantenversorgung sei spürbar. Im Haushaltsplan 2006 seien bei den Ansätzen für die Migrantenversorgung die Beträge aus 2005 fortgeschrieben worden. Über weitere Finanzierungsnotwendigkeiten gebe es zurzeit keine Erkenntnisse. Es müsse abgewartet werden, wie sich die Finanzierung der ambulanten Angebote für Migrantinnen und Migranten entwickele. Die Thematik müsse ggf. bei den Haushaltsplanberatungen nochmals diskutiert werden.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass über die Weiterentwicklung der psychiatrischen Hilfen für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Klinken für Psychiatrie und Psychotherapie zeitnah in den Krankenhausausschüssen und im Gesundheitsausschuss berichtet werden solle. Sie weist darauf hin, dass seitens der politischen Vertretung der Auftrag bestehe, an allen Rheinischen Kliniken Migrationsambulanzen einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten, die politische Vertretung zu informieren, wenn sich abzeichne, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 100.000,00 € nicht ausreiche, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Bericht über psychiatrische Hilfen für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie wird gemäß Vorlage Nr. 12/1126 zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1089

Punkt 8.1
Auswirkungen der Aussetzung des Investititionsprogramms auf die Rheinischen Kliniken
Antrag 12/97 CDU

Punkt 8.2
Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken (TOP 8.)
Antrag 12/98 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Vorsitzende schlägt vor, die Punkte 8, 8.1 und 8.2 gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Herr Peil bedauert nochmals, dass der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW angekündigt habe, in den nächsten Jahren, voraussichtlich bis Ende 2007, keine Mittel für Investitionsmaßnahmen neu zu bewilligen. Bereits in der letzten Wahlperiode sei mehrfach kritisiert worden, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Investitionsmittel im Krankenhausbereich nicht ausreichen würden, um den notwendigen Investitionsbedarf in den Rheinischen Kliniken sicherzustellen. Durch den geplanten Bewilligungsstopp für neue Investitionsvorhaben der Krankenhäuser werde die Qualität der Krankenhausversorgung weiter eingeschränkt und der Investitionsstau werde vergrößert. Insbesondere sei nicht nachzuvollziehen, dass das Land nicht zwischen somatischen und psychiatrischen Krankenhäusern differenziert habe. Es sei dringend notwendig, an die Landesregierung zu appellieren, ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ungeschmälert nachzukommen. Die angekündigte Aussetzung neuer Maßnahmen in 2006 und 2007 stelle die Zukunftsausrichtung der psychiatrischen Versorgung in Frage und gefährde die patientengerechte Neuausrichtung der Rheinischen Kliniken. Insbesondere die zügige Ausweitung des tagesklinischen Angebots gegenüber der stationären Behandlung sowie die wohnortnähere Versorgung seien fachlich und wirtschaftlich unabweisbar.

Frau Eckenbach hebt hervor, in die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt müssten die Rahmenvorgaben für die Gebiete Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie aus der Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen mit einbezogen werden. Die Krankenhausplanung, die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und das Investitionsprogramm des Landes für die Rheinischen Kliniken seien eng miteinander verknüpft. Die CDU-Fraktion plädiere dafür, in Ergänzung zu den Gesprächen der Krankenhausgesellschaft, unter Einbeziehung der aktuellen Überlegungen zur Krankenhausplanung, mit dem Land in Gespräche über die besonderen Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms für die psychiatrischen Weiterentwicklungen einzutreten. Daneben sollte aber auch über alternative Finanzierungsmodelle nachgedacht werden. Bereits in der Vergangenheit seien bei der Finanzierung von Projekten ergänzend alternative Finanzierungsmodelle in Anspruch genommen worden. Von daher sollte neben den Gesprächen mit dem Land zur Aussetzung des geplanten Bewilligungsstopp für neue Investitionsvorhaben der Krankenhäuser über alternative Finanzierungsmodelle nachgedacht werden, ohne dass kommunale Mittel in Anspruch genommen werden.
Frau Eckenbach schlägt vor, beiden vorliegenden Anträgen zuzustimmen.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich Frau Wiesemann, Herr Paßmann, Frau Wucherpfennig und Frau Eckenbach beteiligen, führen Herr Peil und Frau Benninghaus aus, die Landesregierung müsse ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ungeschmälert nachkommen. Zum jetzigem Zeitpunkt sei es ein politisch falsches Signal, öffentlich über alternative Finanzierungsmodelle nachzudenken und dieses mit dem Antrag an das Land zur Aufhebung des Bewilligungsstopps für neue Investitionsvorhaben der Krankenhäuser zu verknüpfen. Auch bei anderen Finanzierungsmodellen müsse letztendlich eine Refinanzierung erfolgen.

Herr Kukla erläutert auf Frage von Herrn Paßmann, die Investitionsquote im Krankenhausbereich sei bundesweit in den letzten Jahren von 15,3 % auf 11,3 % gesunken. Bei der Förderpraxis des Landes in den letzten Jahren seien pro Jahr ca. 6 - 8 Mio. Euro an Investitionsmaßnahmen für die Rheinischen Kliniken bewilligt worden. Darüber hinausgehende Investitionskosten hätten aus Eigenmitteln finanziert werden müssen. Zur Finanzierung müssten Kredite aufgenommen bzw. seitens der Krankenhäuser entsprechende Renditen erwirtschaftet werden. Bei den privaten Krankenhausträgern würden teilweise sehr hohe Renditen erwirtschaftet. Es gebe aber hier die Befürchtung, dass dieses zu Lasten der Behandlungsqualität der Patientinnen und Patienten gehe. In den Rheinischen Kliniken seien teilweise Gewinne zur Finanzierung von Investitionen der Rheinischen Kliniken eingesetzt worden. Bei der Tagesklinik Adamsstraße sei die Finanzierung über die Rheinische Versorgungskasse als Investor erfolgt.

Herr Kukla informiert, der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hätten mit Schreiben vom 10.01.2006 den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gebeten, seinen angekündigten Bewilligungsstopp mit Blick auf die erforderlichen und mit dem Ministerium bereits abgestimmten Entwicklungen der psychiatrischen Krankenhausversorgung zu überdenken. Bisher liege noch keine Antwort des Ministers vor.

(Das Schreiben ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.)

Herr Meies berichtet, beim Finanzministerium gebe es eine so genannte "task force", die die Kommunen über PPP-Modelle berate. Die Verwaltung sollte frühzeitig mit dieser Beratungsstelle Kontakt aufnehmen. Des weiteren informiert Herr Meies über Vorfinanzierungsmöglichkeiten im Straßenbau. Es sollte eruriert werden, ob es solche Möglichkeiten auch für den Krankenhausbereich gebe. Für Viersen weist er darauf hin, dass es gegen die Errichtung der Tagesklinik Oberrahser Straße/Süchtelner Straße großen Widerstand in der Bevölkerung gegeben habe. Wenn die Investition immer weiter aufgeschoben werde, werde dieses zu erneuten Diskussionen in der Bevölkerung führen.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich Herr Heidrich und Frau Dr. Schreiber beteiligen, führt Frau Eckenbach aus, der Antrag Nr. 12/98 FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehe der CDU-Fraktion nicht weit genug, da frühzeitig alternative Finanzierungsmodelle geprüft werden sollten. Frau Eckenbach schlägt nochmals vor, beiden Anträgen zuzustimmen.

Herr Peil hebt hervor, es sei notwendig, die Landesregierung daran zu erinnern, ihren gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ungeschmälert nachzukommen. Es sei politisch nicht sinnvoll, dieses bereits mit der Möglichkeit zu verbinden, über alternative Finanzierungsmodelle nachzudenken.

Die Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken werden gemäß Vorlage Nr. 12/1089 zur Kenntnis genommen.

Die Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag Nr. 12/97 CDU abstimmen, da es sich um den weitergehenden Antrag handele.

Der Gesundheitsausschuss lehnt den Antrag Nr. 12/97 CDU mehrheitlich - bei 12 Stimmen FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen 10 Stimmen CDU - ab.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - bei 12 Stimmen FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen 10 Stimmen CDU - :

Der Gesundheitsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland appelliert an die Landesregierung, ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ungeschmälert nachzukommen.

Die angekündigte Aussetzung neuer Maßnahmen in 2006 und 2007 stellt die Zukunftsausrichtung der psychiatrischen Versorgung in Frage und gefährdet die patientengerechte Neuausrichtung der Rheinischen Kliniken. In der somatischen Versorgung findet aktuell aufgrund der diagnose-orientierten Vergütung eine Neuorientierung statt. Die psychiatrische Versorgung ist hingegen schon seit längerem in Bewegung. Insbesondere die zügige Ausweitung des tagesklinischen Angebotes gegenüber der stationären Behandlung sowie die wohnortnähere Versorgung sind fachlich und wirtschaftlich unabweisbar.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung die Weiterentwicklung der psychiatrischen Behandlungsangebote zu erörtern und die Investitionserfordernisse nachdrücklich zu vertreten sowie auf einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hinzuwirken.

Punkt 9
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/1082

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2007 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1082 zugestimmt.

Punkt 10
Gründung einer Fachabteilung für Maßregelvollzug in den RK Köln
Vorlage 12/1102

Herr Kukla informiert, dass der Gesamtpersonalrat mittlerweile der Maßnahme zugestimmt habe und der Zusatz "vorbehaltlich der Zustimmung des Gesamtpersonalrats" im Beschlussvorschlag entfallen könne.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Gründung einer Fachabteilung für Maßregelvollzug in den Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/1102 zugestimmt.

Punkt 11
Förderung von psychiatrischen Hilfsgemeinschaften, ehrenamtlicher Hilfe und Selbsthilfe
Verwendung der bereitgestellten Mittel
Vorlage 12/1169

Frau Benninghaus bedankt sich für die Vorlage und die Broschüre "Engagement - Ehrenamtliche Initiativen in der Psychiatrie". Die Broschüre sei sehr gut gestaltet. Sie sollte in die Kommunen weiter gegeben werden, so dass eine gute Information über ehrenamtliche Initiativen in der Psychiatrie erfolge.

Die Vorsitzende bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die sehr gut gelungene Broschüre. Die Thematik sei ansprechend aufbereitet worden. Die Broschüre biete eine sehr gute Möglichkeit, den Bekanntheitsgrad der ehrenamtlichen Initiativen in der Psychiatrie zu verstärken und die geförderten Initiativen bekannter zu machen.

Die Förderung der ehrenamtlichen Initiativen in der Psychiatrie im Jahr 2005 und die Broschüre werden gemäß Vorlage Nr. 12/1169 zur Kenntnis genommen.

Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Herr Kukla informiert, Herr Hesse sei seit Anfang 2006 im Dezernat 8 als übergreifender Projektleiter für folgende drei Projekte zuständig:

• Entwicklung von Angeboten für Menschen mit einer geistigen Behinderung, die gleichzeitig im Maßregelvollzug untergebracht seien,
  
• Kompetenzzentren für geistig behinderte Menschen, die gleichzeitig psychisch erkrankt seien und
  
• Koordinierung und Weiterentwicklung der Pflege von geistig behinderten Menschen.

Hier gehe es auch um Abgrenzungsfragen zur Eingliederungshilfe. Die Themen seien gerade vor dem Hintergrund der Zukunftsentwicklung der Rheinischen Kliniken von großer Bedeutung.

Auf Frage von Frau Kölzer antwortet Herr Kukla, im Durchschnitt sei bei einem Drittel der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten eine Intelligenzminderung diagnostiziert.

Punkt 13
Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 10.03.2006, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

Punkt 14
Vorlagen zur Information

Punkt 14.1
Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Rahmenvorgaben für die Gebiete Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie -
Vorlage 12/1129

Keine Anmerkungen.